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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.11.2020
Aktenzeichen:4 K 5144/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1113.4K5144.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 VwVfG BW, § 46 VwVfG BW, § 52 VwVfG BW, § 15 Abs 2 GastG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 GastG ... mehr

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Leitsatz

1. Der gaststättenrechtliche Begriff der Zuverlässigkeit stimmt mit dem des § 35 Abs. 1 GewO überein.(Rn.24)


2. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren genügen ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausübung des Gaststättengewerbes für die Annahme der Unzuverlässigkeit.(Rn.24)

3. Im Bereich des Gaststättenrechts rechtfertigt bereits die Existenz eines Strohmannverhältnisses die Annahme der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit der beteiligten Personen, da sie sich im Zusammenwirken vorsätzlich über die Notwendigkeit der Einholung einer Erlaubnis für den Hintermann hinwegsetzen.(Rn.25)

4. Eine auf § 52 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) gestützte Rückforderung von Urkunden ist auch dann möglich, wenn der Widerrufsbescheid noch nicht unanfechtbar, wohl aber sofort vollziehbar ist.(Rn.30)

5. Für die Rechtmäßigkeit der nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) gebotenen Fristbestimmung ist es erforderlich, dass das Ende der Frist entweder mit einem kalendermäßigen Datum oder mit einer genauen Zeitdauer oder in sonstiger Weise hinreichend bestimmbar festgesetzt wird. Der Ablauf einer mit „unverzüglich“ bestimmten Frist lässt sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt fixieren. Folglich kann der Adressat nicht erkennen, bis zu welchem Zeitpunkt er die Handlungspflicht bewirkt haben muss und ab wann er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat.(Rn.39)

 


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