Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.2020
Aktenzeichen:12 S 3065/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1207.12S3065.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 5 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 7 Abs 4 EGRL 115/2008

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Leitsatz

1. Liegt bei einem Ausländer eine aktuelle und verwertbare rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vor, besteht grundsätzlich ein spezial- bzw. generalpräventives Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 N. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004). (Rn.12)(Rn.15)

2. Darüber hinaus bedarf es für die Versagung eines Aufenthaltstitels keiner von der Ausländerbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu leistenden konkreten Prognose, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris, und dem dort entschiedenen Fall eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wegen einer Ordnungswidrigkeit).(Rn.14)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. September 2020, Az: 7 K 2473/20, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200004895&psml=bsbawueprod.psml&max=true