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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:30.11.2020
Aktenzeichen:3 K 5187/18
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:1130.3K5187.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 S 2 Nr 5 RuStAG, § 6 AStG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG

Einbürgerung von Ausländern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; US-amerikanische Ausbürgerungssteuer als erheblicher finanzieller Nachteil

Leitsatz

1. Ein "erheblicher Nachteil" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG (juris: RuStAG) ist nicht bei jeder betragsmäßig beträchtlichen finanziellen Belastung anzunehmen, die unmittelbar mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entsteht, sondern setzt voraus, dass diese Belastung "deutlich über das normale Maß" hinausgeht und davon auszugehen ist, dass der einbürgerungswillige Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit deshalb nur unter besonders schwierigen Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG (juris: RuStAG) aufgeben kann.(Rn.27)

2. Ob ein Nachteil in diesem Sinne erheblich ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls festzustellen, bei der die Bedeutung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die Art der Belastung und ihr Gewicht und die Folgen für den Betroffenen im Einzelfall in den Blick zu nehmen sein können.(Rn.29)

3. Eine mit Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehende Steuerverbindlichkeit, die ihrer Art nach mit der in § 6 AStG geregelten Wegzugsbesteuerung vergleichbar ist, geht regelmäßig nur dann deutlich über das normale Maß hinaus und ist dementsprechend als erheblicher Nachteil anzusehen, wenn sie den einbürgerungswilligen Ausländer im Einzelfall in eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage brächte.(Rn.46)

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