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Gericht:VG Stuttgart 9. Kammer
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:9 K 20135/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:1108.9K20135.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 S 1 SGB 8, § 92 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 34 SGB 8, § 94 Abs 4 SGB 8, § 11 Abs 1 SGB 1 ... mehr

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Leitsatz

1. Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII; juris: SGB 8) stellt auch dann eine Dienstleistung i. S. des § 11 Satz 1 SGB I (juris: SGB 1) des Jugendhilfeträges gegenüber dem Hilfeempfänger dar, wenn der Jugendhilfeträger selbst weder Träger der Einrichtung noch Arbeitgeber der dort Beschäftigten ist.(Rn.31)(Rn.32)

2. Eine Dienstleistung i. S. des § 11 Satz 2 SGB I (juris: SGB 1) ist als solche nicht erfolgsabhängig in dem Sinne, dass die Hilfeleistung nur dann als erbracht gilt, wenn ein bestimmtes erzieherisches Ziel erreicht wird.(Rn.34)

3. Auch im Falle des Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes gilt die Anrechnungsvorschrift des § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.35)

4. Zum Begriff des Umgangskontakts i. S. des § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.35)

 


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