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Gericht:VG Sigmaringen 7. Kammer
Entscheidungsdatum:09.09.2020
Aktenzeichen:7 K 6094/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:0909.7K6094.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 35 VwVfG, § 27c LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG

 (Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage)

Leitsatz

1. Die Festsetzung von MVA-Sektoren zur Gewährleistung des Instrumentenflugs an Militärflughäfen stellt mangels Außenwirkung keinen mit der Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.(Rn.24)

2. Windkraftbetreiber können sich nicht außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahrens isoliert gegen die MVA-Festsetzungen wehren.(Rn.38)

3. Die einschlägigen luftverkehrsrechtlichen Normen dienen nicht vorrangig dem Schutz hiervon betroffener Dritter und führen auch nicht zu einem mittelbar-faktischen Grundrechtseingriff.(Rn.47)

 


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