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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2020
Aktenzeichen:11 S 1005/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1218.11S1005.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87a Abs 1 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 106 S 2 VwGO

(Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO nach Annahme eines Vergleichsvorschlages des gesamten Spruchkörpers)

Leitsatz

Die Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO endet jedenfalls dann, wenn der Rechtsstreit unmittelbar dadurch erledigt worden ist, dass die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich nach § 106 Satz 2 VwGO geschlossen haben, der ihnen nach vorheriger Beratung durch den Senat als Kollegialorgan unterbreitet worden war.(Rn.1)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 71, 122-124 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 424 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, Az: 2 K 915/18, Urteil

 


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