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Gericht:VG Sigmaringen 7. Kammer
Entscheidungsdatum:21.12.2020
Aktenzeichen:7 K 3840/20
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:1221.7K3840.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, Art 71 Abs 2 Verf BW, § 35 Abs 1 GemO BW ... mehr

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der Gebote der Transparenz und der Sachgerechtigkeit an Vergabebedingungen

Leitsatz

1. Der Vorwurf, die Gemeinde mit einem Eilantrag zu verfahrensfremden Zielen erpressen zu wollen, schließt nur dann das Rechtsschutzbedürfnis aus, wenn dieser Umstand offensichtlich ist.(Rn.26)

2. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, welche das Verfahren und die Kriterien der Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken regeln, müssen vorab in einer Art und Weise veröffentlicht werden, die es allen potentiellen Bewerbern möglich machen, zumutbare Kenntnis von deren Inhalt zu nehmen.(Rn.50)

3. Mit dem Grundsatz eines transparenten und vom Hoheitsträger verantworteten Vergabeverfahrens steht eine Regelung nicht in Einklang, welche die Bewerber faktisch dazu zwingt, die Bewerbung mitsamt der hierfür notwendigen Unterlagen über eine gemeindefremde Internetseite abzugeben.(Rn.58)

4. Die für Vergabeentscheidungen geltenden Gebote der Transparenz und Sachgerechtigkeit verlangen von Vergabebedingungen in formaler Hinsicht, dass sie aus sich selbst heraus verständlich sind und zweifelsfrei die wesentlichen Gesichtspunkte erkennen lassen, welche für die Vergabeentscheidung maßgeblich sind.(Rn.65)

5. Einseitig begünstigende, mehrdeutige bzw. missverständliche oder ortsfremde Bewerber faktisch ausschließende Vergabekriterien können sachlich nicht gerechtfertigt werden.(Rn.74)

 


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