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Gericht:VG Karlsruhe 10. Kammer
Entscheidungsdatum:12.11.2020
Aktenzeichen:10 K 5902/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1112.10K5902.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 1 StrG BW, § 16 Abs 6 StrG BW, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 StrG BW, § 22 Abs 1 S 2 StrG BW ... mehr

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem Anbauverbot; Dispens; Begriff der Ortsdurchfahrt

Leitsatz

1. Es fehlt an der Sachentscheidungsbefugnis der Baurechtsbehörde für einen Baugenehmigungsantrag, wenn das Vorhaben, für welches die Baugenehmigung erteilt werden soll, gegen ein Anbauverbot nach § 22 Abs. 1 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) verstößt und eine Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 StrG (juris: StrG BW) nicht erteilt ist.(Rn.25)(Rn.29)

2. Die Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 StrG (juris: StrG BW) ergeht als selbstständiger Verwaltungsakt und betrifft ein zum Baugenehmigungsverfahren paralleles Verfahren.(Rn.26)

3. Ist offenkundig, dass die Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 StrG (juris: StrG BW) nicht in Betracht kommt, fehlt es jedenfalls aber am Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung.(Rn.36)

4. Zur Definition einer Ortsdurchfahrt im Bereich mehrfacher Verknüpfung i.S.d. § 8 Abs. 1 StrG (juris: StrG BW).(Rn.31)

 


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