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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2020
Aktenzeichen:7 S 2870/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1210.7S2870.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1090 Abs 1 BGB, § 15 S 1 FlurbG, § 39 Abs 1 S 1 FlurbG ... mehr

Flurbereinigung: Klage gegen Begründung einer Wegedienstbarkeit auf dem Abfindungsgrundstück; Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung; Auslegung

Leitsatz

1. Der Klage eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit fehlt grundsätzlich die erforderliche Klagebefugnis, wenn diese auf einer (mit seinem Rechtsvorgänger) getroffenen (Plan-)Vereinbarung beruht. (Rn.27)

2. Die im Grundbuchbereich im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz geltenden besonderen Auslegungsgrundsätze finden bei der Auslegung einer (Plan-)Vereinbarung nach dem Flurbereinigungsgesetz keine Anwendung.
(Rn.33)

 


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