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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2020
Aktenzeichen:7 S 2870/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1210.7S2870.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1090 Abs 1 BGB, § 15 S 1 FlurbG, § 39 Abs 1 S 1 FlurbG ... mehr

Flurbereinigung: Klage gegen Begründung einer Wegedienstbarkeit auf dem Abfindungsgrundstück; Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung; Auslegung

Leitsatz

1. Der Klage eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit fehlt grundsätzlich die erforderliche Klagebefugnis, wenn diese auf einer (mit seinem Rechtsvorgänger) getroffenen (Plan-)Vereinbarung beruht. (Rn.27)

2. Die im Grundbuchbereich im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz geltenden besonderen Auslegungsgrundsätze finden bei der Auslegung einer (Plan-)Vereinbarung nach dem Flurbereinigungsgesetz keine Anwendung.
(Rn.33)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen den im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren Gengenbach-Reichenbach, Ortenaukreis, ergangenen Zusammenlegungsplan, soweit dieser auf seinem in alter Lage ausgewiesenen Abfindungsgrundstück eine Wegedienstbarkeit vorsieht.

2

Der Kläger ist unter der Ordnungs-Nr. 801 Teilnehmer des Zusammenlegungsverfahrens Gengenbach-Reichenbach, Ortenaukreis, das mit unanfechtbar gewordenem Beschluss des damaligen Flurbereinigungsamts Offenburg vom 30.06.1978 angeordnet wurde, um das vorhandene unzureichende Wegenetz zu ergänzen und besser auszubauen, insbesondere Einzelgehöfte durch ganzjährig befahrbare Wege an das öffentliche Straßennetz anzuschließen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert werden, was auch der Erhaltung und Sicherung der Kulturlandschaft des mittleren Schwarzwalds dienen soll (sog. Schwarzwaldverfahren). Darüber hinaus sollte der zersplitterte ländliche Grundbesitz nach Möglichkeit zusammengelegt werden. Das Verfahren wird vom Landratsamt Ortenaukreis als unterer Flurbereinigungsbehörde durchgeführt.

3

Der Kläger brachte das von ihm erst während des Verfahrens erworbene, 0,5301 ha große Flurstück Nr. .../3 (...) ins Verfahren ein. Aufgrund einer Befreiung vom Landabzug (1 %) ergab sich ein Abfindungsanspruch in eben dieser Höhe (0,5301 ha).

4

Im Zusammenlegungsverfahren waren von der damaligen Landsiedlung Baden-Württemberg (Landsiedlung) im Auftrag der unteren Flurbereinigungsbehörde zunächst mit den vom Wegebau Betroffenen Vereinbarungen geschlossen worden, die die Zustimmung zum Ausbau der Wege und zur Begründung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Gengenbach, die entschädigungslose Bereitstellung der für den Ausbau erforderlichen Flächen sowie die Beteiligung an den Baukosten zum Inhalt hatten. Darüber hinaus waren Landabfindungen vereinbart worden.

5

So hatte die Landsiedlung am 04.05.1983 auch mit der damaligen Eigentümerin des Flurstücks Nr. .../3 - R. L. - der Großmutter des Klägers - eine (schriftliche) Vereinbarung geschlossen, die von der Landsiedlung und R. L. unterschrieben worden war. Diese hatte den zur Erschließung der Hofstelle Flurstück Nr. .../3 vorgesehenen Ausbau des Wegs Nr. 2 der Ausbaukarte des Flurbereinigungsamts Offenburg vom 02.09.1982 als Gemeindestraße zum Inhalt. Die Rechtsvorgängerin des Klägers hatte u. a. zugestimmt, dass die beschriebenen Baumaßnahmen noch vor der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplans durchgeführt und die notwendigen Flächen entschädigungslos zur Verfügung gestellt würden (2.1.) sowie im Zusammenlegungsplan für die ausgebaute Wegstrecke eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Gengenbach begründet werde, bestehend in dem Recht, in einer Fahrbahnbreite von 3 m über das Flurstück Nr. .../3 eine Gemeindestraße zu führen und zu unterhalten (2.3.). Handschriftlich war ergänzt worden, dass die „Brückenunterhaltspflicht auf die Stadt Gengenbach“ übergehen solle. Auf einen Widerruf der vorstehenden Erklärungen war verzichtet worden (2.4.).

6

Darüber hinaus hatte R. L. auch noch in einer gesonderten, nicht datierten „Vereinbarung über die Abfindung nach § 99 FlurbG“ unwiderruflich zugestimmt, dass im Zusammenlegungsplan ihr Einlageflurstück Nr. .../3 ohne Änderung der Grenzen als Abfindungsflurstück ausgewiesen werde und dieses durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Gengenbach belastet werde, bestehend in dem Recht, über Flurstück Nr. .../3 eine Gemeindestraße mit 3 m Fahrbahnbreite sowie den erforderlichen Nebenanlagen zu führen und zu unterhalten. Damit sollte der Landabzug abgegolten sein. Die entsprechende Niederschrift ist lediglich von R. L. und nicht von der Landsiedlung unterschrieben.

7

Der Ausbau der Hofzufahrten sowie der Wirtschafts- und Waldwege wurde überwiegend auf vorhandenen Trassen vorgenommen. Soweit keine Wegegrundstücke ausgewiesen waren, wurden die ausgebauten Wege aus Gründen der Verfahrensvereinfachung nicht vermessen, sondern lediglich beschränkt persönliche Dienstbarkeiten begründet, um die Benutzung durch die Allgemeinheit und die Unterhaltung durch die Stadt zu regeln sowie die Zweckbindung der mit öffentlichen Mitteln geförderten Wege sicherzustellen.

8

Dem entsprechend wurde 1983 auch der Weg Nr. 2 ausgebaut. Die vorgesehene Dienstbarkeit wurde (aufgrund der noch ausstehenden Ausführungsanordnung) noch nicht im Grundbuch vollzogen.

9

Nach dem Tod von R. L. am 20.10.1983 ging das Eigentum an dem Grundstück Flst. Nr. .../3 durch notariellen Übergabevertrag vom 03.10.1984 auf deren Tochter R. B. über. Aufgrund weiteren notariellen Übergabevertrags vom 10.05.1994 erwarb der Kläger das Grundstück. Die im Übergabevertrag vom 03.10.1984 noch erwähnte Brückenunterhaltungsverpflichtung bestand am 10.05.1994 nicht mehr. Mit Schreiben vom 16.10.2018 bestätigte die Stadt Gengenbach der unteren Flurbereinigungsbehörde, dass (auch) die Brücke zu den Anwesen ... ... bei ihr in der Unterhaltung sei.

10

In dem vom Landratsamt Ortenaukreis am 09.05.2016 aufgestellten Zusammenlegungsplan wurde das Flurstück Nr. .../3 dem Kläger unverändert wieder zugeteilt, wobei im Lastenblatt zur Begründung und Regelung dinglicher Rechte und Lasten die vereinbarte beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Gengenbach vorgesehen und in der Beilage 1 zum Lastenblatt Abt. A dargestellt wurde. Die bei den Vereinbarungen getroffenen Regelungen wurden von der Flurbereinigungsbehörde genehmigt (Nr. 4.1.1).

11

Im Anhörungstermin am 23.06.2016 erhob der Kläger gegen den Zusammenlegungsplan Widerspruch, zu dessen Begründung er ein Anwaltsschreiben vom 17.06.2016 übergab. Darin ließ er ausführen, dass er mit der Begründung einer Wegedienstbarkeit nicht einverstanden sei. Seine Großmutter habe „immer gesagt, dass die Regelungen im Zusammenhang mit der Brücke ‚Reichenbacher Talstraße‘ und der ... Straße unter Druck durch den damaligen Bürgermeister zustande gekommen“ sei. Sie habe sich immer gegen die Straße gewehrt. Ihm sei die Vereinbarung auch bis zum Anhörungstermin nicht bekannt gewesen. Da sie noch nicht im Grundbuch vollzogen sei, erkläre er nunmehr den Widerruf. Aufgrund fehlender Grundbucheintragung sei sie ohnehin unwirksam. Die Dienstbarkeit stelle aufgrund des massiven Verkehrs auf der Straße eine massive Belastung dar; auch könne man dort nichts abstellen.

12

Auch nach einer vom Kläger erbetenen Konkretisierung der Dienstbarkeit, die nach einer Neuaufmessung des Wegs in einer Skizze erfolgte, konnte keine einvernehmliche Regelung erzielt werden. Vielmehr verlangte der Kläger, die Dienstbarkeit dahin zu ändern, dass „eine Erweiterung der Nutzung der Gemeindestraße für die Zufahrt zu anderen Grundstücken ausgeschlossen“ sein solle. Schließlich wies er darauf hin, dass die von seiner Großmutter abgegebene Erklärung, deren Wirksamkeit weiterhin bestritten werde, die beabsichtigte Belastung seines Grundstücks gar nicht decke.

13

Seit dem 09.08.2017 steht das Grundstück im Miteigentum der Ehefrau des Klägers.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2018 wies das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (Landesamt) den Widerspruch des Klägers zurück. Dieser könne nicht beanspruchen, dass ihm das in alter Lage ausgewiesene Grundstück „...“ ohne die beschränkt persönliche Dienstbarkeit als Abfindung zugeteilt werde. Sein Anspruch auf wertgleiche Abfindung sei erfüllt. Das Flurstück habe lediglich insoweit eine Veränderung erfahren, als die Hofzufahrt auf bereits vorhandener Trasse ausgebaut worden und für die Stadt Gengenbach eine unentgeltliche dingliche Sicherung für eine Gemeindestraße vorgesehen sei. Darin liege auch eine Begünstigung, weil die Erschließung seines Grundstücks verbessert worden sei und die Unterhaltungslast künftig der Gemeinde obliege.

15

Nach § 98 i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG seien die neuen Grundstücke durch Wege zugänglich zu machen, die eine ortsübliche Benutzung ermöglichten. Anstelle der Bildung eines Wegflurstücks könnten auch Wegdienstbarkeiten neu begründet werden, die jede dort mögliche und zulässige funktionsgerechte Nutzung erlaubten. Schließlich sei Ziel des Zusammenlegungsverfahrens auch die Erschließung der Einzelhöfe und Gehöftgruppen durch ganzjährig befahrbare und rechtlich gesicherte Hofzufahrten. Durch den Bau des Weges Nr. 2 würden mehrere Flurstücke in tatsächlicher Hinsicht besser erschlossen. Durch die (vorgesehene) Begründung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit werde die Erschließung auch rechtlich gesichert. Der Ausweisung des Wegs Nr. 2 stehe auch § 45 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG nicht entgegen, da er auf einer bereits vorhandenen Wegetrasse geführt werde, sodass es sich bei der betroffenen Fläche schon um keine Hoffläche handele.

16

Nach § 99 Abs. 1 FlurbG seien die Abfindungen nach Möglichkeit durch Vereinbarungen mit den Beteiligten zu bestimmen und in den Zusammenlegungsplan zu übernehmen. Sie schränkten das Recht des Beteiligten ein, später dessen Änderung zu verlangen. Mit der Rechtsvorgängerin des Klägers sei am 04.05.1983 eine Vereinbarung bezüglich des Ausbaus des Weg Nr. 2 und der Begründung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sowie darüber hinaus eine Landabfindungsvereinbarung getroffen worden. Hinweise, dass die Vereinbarungen unter Druck zustande gekommen wären, lägen nicht vor. Die Rechtsvorgängerinnen des Klägers hätten schließlich von der Förderung mit öffentlichen Mitteln (durch einen geringeren Eigenanteil an den Baukosten) profitiert, den Ausbau geduldet und die vereinbarten Eigenanteile bezahlt, was nahelege, dass seinerzeit keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarungen bestanden hätten. Die (Plan-)Vereinbarungen seien in Teil 1 Ziffer 4.1.1 des Zusammenlegungsplans genehmigt und in diesen übernommen worden.

17

Nach § 15 FlurbG müsse auch derjenige, der ein Grundstück im Zusammenlegungsgebiet erwerbe, das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Vereinbarungen mit dem Alteigentümer seien daher auch für den Rechtsnachfolger bindend. In das Verfahren neu eintretende Teilnehmer müssten damit rechnen, dass die erworbenen Grundstücke im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens örtlich verlegt würden oder andere rechtliche Veränderungen erführen. Dies gälte selbst dann, wenn sie vom Verfahren keine Kenntnis gehabt hätten. Ein gutgläubiger Erwerb scheide aus. Da sich der Kläger lediglich gegen eine dingliche Wegesicherung auf einer Fläche von ca. 128 m2 wende, ergebe sich unter Berücksichtigung eines Bodenwerts von 300 WE/ha, eines Kapitalisierungsfaktors von 409,03 EUR/WE und eines Abschlags von 70 % infolge dinglicher Sicherung ein Streitwert von ca. 1.100 EUR.

18

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 07.12.2018 Klage zum Flurbereinigungsgericht erhoben. Die im Zusammenlegungsplan vorgesehene Belastung mit einer Dienstbarkeit solle „gelöscht“ werden. Er bestreite, dass die damalige Landsiedlung rechtsverbindliche Vereinbarungen habe treffen können. Auch fehle es an der erforderlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Ebenso bestritten werde der wirksame Abschluss einer weiteren Vereinbarung sowie deren Inhalt. Schließlich habe er darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung „möglichweise unter Druck (durch die Gemeinde) zustande gekommen“ und noch nicht vollzogen sei. Da der Wortlaut der Dienstbarkeit nicht seiner Anregung folgend geändert worden sei, könne er noch immer nicht erkennen, in welchem Umfang sein Grundstück konkret belastet werde. Die Regelungen seien auch zu unbestimmt. Sein Anspruch auf wertgleiche Abfindung sei aufgrund der Belastung nicht erfüllt. Es sei nicht erforderlich, über sein Grundstück eine Gemeindestraße zu führen. Die anderen Grundstücke könnten auch durch eine von der anderen Seite kommende Zuwegung erschlossen werden. Nicht zuletzt sei mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, womit eine unerträgliche Belastung durch Lärm und Erschütterungen verbunden sei. Eine wirksame Dienstbarkeit würde voraussetzen, dass sie, nachdem sie bei der Eigentumsumschreibung noch nicht im Grundbuch eingetragen gewesen sei, außerhalb des Grundbuchs entstanden wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall, da es sowohl an einem bestandkräftigen Flurbereinigungsplan wie auch an einer Ausführungsanordnung fehle.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg vom 06.11.2018 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die im Zusammenlegungsplan des Landratsamts Ortenaukreis vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit auf dem Grundstück Flst. Nr. .../3 an das Landesamt zurückzuverweisen.

21

Das beklagte Land beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Hierzu verweist das Landesamt auf seinen Widerspruchsbescheid und macht im Wesentlichen noch geltend, dass die Vereinbarungen von der unteren Flurbereinigungsbehörde im Zusammenlegungsplan genehmigt worden seien. Die Landsiedlung habe nach § 99 Abs. 2 FlurbG mit dem Abschluss solcher Vereinbarungen beauftragt werden können. Diese seien von der Rechtsvorgängerin des Klägers unterzeichnet worden und damit auch wirksam geworden. Da der Kläger im Gegenzug für die Wegedienstbarkeit vom Landabzug befreit worden sei, sei er auch wertgleich abgefunden.

24

Dem Senat liegen die vom Landesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich der einschlägigen Pläne und Karten vor. Hierauf sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25

Die gegen den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg vom 06.11.2018 gerichtete Klage, mit der der Kläger weiterhin die Teilaufhebung bzw. Änderung des Zusammenlegungsplans des Landratsamts Ortenaukreis vom 09.05.2016 begehrt, soweit dieser die Begründung einer Wegedienstbarkeit auf seinem Abfindungsgrundstück Flst. Nr. .../3 vorsieht, hat keinen Erfolg.

26

1. Die Klage ist bereits unzulässig, da der Kläger nicht geltend machen kann, durch den angefochtenen Zusammenlegungsplan und den Widerspruchsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

27

Denn die vom Kläger beanstandete Begründung einer Wegedienstbarkeit beruhte auf einer mit seiner Rechtsvorgängerin R. L. zuvor getroffenen Vereinbarung, die nach § 15 FlurbG ohne Weiteres auch für ihn bindend ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 06.11.2008 - 13 A 06.3402 -, RdL 2009, 93 = juris Rn. 23). Darauf, dass die vorgesehene Dienstbarkeit bei Erwerb des Grundstücks noch nicht ins Grundbuch eingetragen war, was vor der Ausführungsanordnung auch nicht möglich ist (vgl. § 61 FlurbG), kommt es dabei nicht an. Insbesondere schied ein gutgläubiger Erwerb von vornherein aus (vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG 10. A. 2018, § 15 Rn. 3 m.w.N.).

28

Die Aufnahme einer vereinbarten Wegedienstbarkeit in den Zusammenlegungsplan wirkt daher grundsätzlich nur deklaratorisch und hat keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr, der noch angefochten werden könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.11.1969 - IV B 225.68 -, RdL 1970, 305 zur Übernahme von im Bescheid einer Spruchstelle getroffenen Regelungen sowie Beschl. v. 29.03.2007 - 10 B 51.06 -, Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 20 zum bloßen Nachvollziehen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung; auch FlurbG Lüneburg, Urt. v. 31.10.1990 - 15 K 13/89 - RzF - 37 - zu § 41 Abs. 1 FlurbG; auch Senatsurt. v. 09.08.2018 - 7 S 1700/15 - zu einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan, mit dem lediglich eine das Widerspruchsverfahren beendende Vereinbarung umgesetzt wird).

29

Daran ändert hier auch der Umstand nichts, dass die mit den Teilnehmern seinerzeit getroffenen Regelungen von der Flurbereinigungsbehörde erst im Zusammenlegungsplan genehmigt wurden (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Denn die Genehmigungen, die durchaus noch „nach langer Zeit“ erteilt werden konnten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.06.1953 - 3 U 189/52 -, NJW 1954, 36), wirkten auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vereinbarung zurück (vgl. § 58 Abs. 2 LVwVfG; auch § 62 Satz 2 LVwVfG i.V.m. § 184 Abs. 1 BGB). Bei der am 04.05.1983 getroffenen Vereinbarung handelte es sich ungeachtet dessen um eine „(Abfindungs-)Vereinbarung“ i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, dass sie - anders als die weitere, vom Vertreter der Landsiedlung nicht unterschriebene und insoweit in ihrer Wirksamkeit zweifelhafte Vereinbarung (vgl. §§ 62 Satz 2 LVwVfG, §§ 146, 147 BGB, § 99 Abs. 1 Satz 3 FlurbG) - nicht die gesamte Abfindung, sondern nur einen Teilaspekt regelte.

30

Wollte man den Zusammenlegungsplan gleichwohl auch insoweit als noch selbständig anfechtbaren (konstitutiven) Akt mit der Folge einer erneuten inhaltlichen Überprüfung ansehen, wären Abfindungs- bzw. Planvereinbarungen sinnlos, obwohl sie gerade im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren als Regelungsinstrument ausdrücklich anerkannt sind (vgl. § 99 FlurbG; dazu BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007, a.a.O.) und in besonderem Maße der Beschleunigung des Verfahrens dienen (vgl. § 2 Abs. 2 FlurbG; zum Ganzen bereits Senatsurt. v. 09.08.2018, a.a.O.).

31

Wird eine vereinbarte beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Zusammenlegungsplan nicht neu begründet, sondern nur noch nachvollzogen, ergibt sich deren rechtliche Tragweite aus der getroffenen Vereinbarung, sodass eine Rechtsverletzung durch den Zusammenlegungsplan grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt. Inwiefern es sich hier anders verhalten könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die in den Zusammenlegungsplan aufgenommene Dienstbarkeit nicht der mit der Rechtsvorgängerin des Klägers am 04.05.1983 vereinbarten Wegedienstbarkeit entsprechen sollte.

32

Dass die vereinbarte Wegedienstbarkeit sich nicht nur auf die Fläche für die auszubauende Fahrbahn, sondern auch auf die regelmäßig erforderlichen Flächen für die dazugehörenden Wegebestandteile, insbesondere die im Hinblick auf einen Begegnungsverkehr erforderlichen Seitenstreifen beziehen sollte, dürfte sich von selbst verstanden haben (vgl. § 2 Abs. 2 StrG-BW; Richtlinien für den ländlichen Wegebau, RLW 1975). Dass dies auch der Rechtsvorgängerin des Klägers bewusst war, bestätigt deren Zustimmung zur „Vereinbarung über die Abfindung nach § 99 FlurbG“, in der sich die Dienstbarkeit ausdrücklich auch auf die erforderlichen Nebenanlagen bezog.

33

Entgegen der Auffassung des Klägers mangelte es der Vereinbarung vom 04.05.1983 auch nicht deshalb an der erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit, weil die vorgesehene Dienstbarkeit noch nicht so bezeichnet sein mag, dass sie Grundlage einer späteren Grundbucheintragung sein konnte. Die im Grundbuchbereich im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz geltenden besonderen Auslegungsgrundsätze (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1973 - V ZR 10/71 -, NJW 1973, 846) finden bei der Auslegung einer Planvereinbarung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 FlurbG von vornherein keine Anwendung. Grundstückserwerber müssen das bisher durchgeführte Verfahren unabhängig von einem „guten Glauben“ gegen sich gelten lassen (vgl. § 15 FlurbG). Es sind daher bei der Auslegung einer Planvereinbarung alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. §§ 62 Satz 2 LVwVfG, §§ 133, 157 BGB). Wollte man dies anders sehen, könnten Planvereinbarungen, für die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die schriftliche Form genügt und zu deren Erzielung auch die nach § 99 Abs. 2 FlurbG angeführten Stellen beauftragt werden können, kaum je die ihnen zugedachte verfahrensbeschleunigende Funktion erfüllen. Dies gilt umso mehr im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren, in dem ein - detailliertere Regelungen enthaltender - Wege- und Gewässerplan gerade nicht aufgestellt wird (vgl. § 97 Satz 4 FlurbG).

34

Aufgrund der in der Vereinbarung vom 04.05.1983 unter Nr. 1.1 in Bezug genommenen „Ausbaukarte des Flurbereinigungsamtes Offenburg vom 2.9.1982“, in der der auszubauende Weg Nr. 2 eingetragen ist, waren Inhalt und Tragweite der unter Nr. 2.3 vorgesehenen Dienstbarkeit für die seinerzeit Beteiligten, die mit den Erfordernissen des ländlichen Wegebaus und mit den Örtlichkeiten, insbesondere mit der bereits vorhandenen Wegeführung über das Grundstück Flst. Nr. .../3 vertraut waren, jedenfalls erkennbar. Eines die Lage der Wegefläche genau festsetzenden Plans bedurfte es dazu nicht.

35

Durch den Zusammenlegungsplan könnte der Kläger daher allenfalls dann noch in seinen Rechten verletzt sein, wenn es immerhin möglich erschiene, dass die seinerzeit getroffene Vereinbarung aus anderen Gründen nicht wirksam zustande gekommen war. Dafür fehlt es jedoch an jeglichen Anhaltspunkten.

36

Soweit der Kläger „bestreitet“, dass die Landsiedlung seinerzeit mit den Teilnehmern habe Vereinbarungen schließen können, stellt dies eine bloße Behauptung dar, für die nichts spricht. Denn bei der Landsiedlung Baden-Württemberg handelt es sich um ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen des Landes Baden-Württemberg, welches als geeignete Stelle i S. des § 99 Abs. 2 Satz 1 FlurbG beauftragt werden konnte. Inwiefern es hier an einem konkreten Auftrag gefehlt haben könnte, ist nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers fehlte es auch nicht an der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 FlurbG erforderlichen Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde, nachdem diese (mit Rückwirkung) im Zusammenlegungsplan erteilt wurde.

37

Ebenso wenig liegen konkrete Hinweise dafür vor, dass die Vereinbarung vom 04.05.1983 an einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden Willensmangel leiden könnte. Soweit der Kläger geltend macht, die Vereinbarung sei „möglicherweise auf Druck der Gemeinde bzw. ihres Bürgermeisters“ zustande gekommen, fehlt es dafür an entsprechenden Anhaltspunkten. Der Umstand, dass die Vereinbarung um den Passus ergänzt worden war, dass die Brückenunterhaltspflicht auf die Stadt Gengenbach übergehen sollte, spricht vielmehr dafür, dass die Rechtsvorgängerin des Klägers ihre Zustimmung nach Aufnahme dieses (für sie vorteilhaften) Passus bewusst erteilt hatte. Hinzukommt, dass sie in der Folge nicht nur eine weitere „Vereinbarung über die Abfindung nach § 99 FlurbG“ unterschrieb, sondern auch den - zudem der Erschließung ihres Grundstücks dienenden - Wegeausbau widerspruchslos hinnahm und offenbar auch ihren - aufgrund der Förderung mit öffentlichen Mitteln geringeren - Eigenanteil bezahlte. Abgesehen davon lässt das vage Vorbringen des Klägers auch nicht ansatzweise erkennen, inwiefern ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB vorgelegen haben könnte. Selbst dann wäre eine Anfechtung inzwischen ausgeschlossen, da seit der Abgabe der Willenserklärung seiner Rechtsvorgängerin längst zehn Jahre verstrichen sind (vgl. § 124 Abs. 3 BGB).

38

Ein Widerruf kam, zumal er ausdrücklich ausgeschlossen worden war, ohnehin nicht in Betracht (vgl. § 145 BGB).

39

2. Die Klage hätte freilich auch unabhängig von der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen bzw. bei Annahme einer (hinsichtlich der beanstandeten Wegedienstbarkeit) konstitutiven Wirkung des Zusammenlegungsplans keinen Erfolg gehabt.

40

Denn der am 09.05.2016 aufgestellte Zusammenlegungsplan und der Widerspruchsbescheid des Landesamtes vom 06.11.2018 wären auch insoweit jedenfalls rechtmäßig und verletzten den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Nach § 97 FlurbG können, soweit dies auf die nötigsten Maßnahmen beschränkt bleibt, auch Wege verändert und neu angelegt und unabhängig davon vorhandene Wege instandgesetzt werden (vgl. dazu Senatsurt. v. 20.09.2017 - 7 S 2032/14 -; Urt. v. 21.05.1976 - VII 543/74 -). Statt eigene Wegeflurstücke zu bilden, können auch nur beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (vgl. § 1090 Abs. 1 BGB) zugunsten der Gemeinde begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1970 - IV C 61.67 -, RdL 1971, 43; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.02.2010, a.a.O.; FlurbG Koblenz, Urt. v. 16.10.1968 - 3 C 97/67 -).

42

Die Anlage des einen „Ringschluss“ gewährleistenden Wegs Nr. 2 war hier vom Zweck der Flurbereinigung ohne weiteres gefordert (vgl. § 39 Abs. 1 u. 2 FlurbG), zumal er der Erschließung von Hofstellen dient (vgl. §§ 98, 44 Abs. 3 FlurbG; FlurbG Lüneburg, Urt. v. 26.01.1978 - F OVG A 38/77 -). Insofern gehört er auch zu den „nötigsten Maßnahmen“ i. S. des § 97 Satz 3 FlurbG.

43

Die dazu vorgesehene Wegedienstbarkeit genügte im Hinblick auf den im Zuge einer Neuaufmessung am 18.06.2018 gefertigten Plan („Ausschnitt aus der Karte des Neuen Bestandes, Maßstab 1:250“), der als Beilage Nr. 1 zum Lastenblatt genommen und damit Bestandteil des Zusammenlegungsplans wurde, jedenfalls auch dem das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz. Warum die konkret vorgesehene (und nicht die vom Kläger angeregte, geringere) Belastung nicht zu erkennen sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht.

44

Nachdem der Weg auf vorhandener Trasse geführt wurde, ist auch nicht ersichtlich, dass unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Satz 2 FlurbG Hofflächen verändert werden sollten.

45

Auch der Anspruch auf wertgleiche Abfindung (vgl. §§ 98, 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) wäre zu Lasten des Klägers nicht verletzt. Ein Bemessungsfehler scheidet von vornherein aus, weil der Kläger im Hinblick auf die dingliche Belastung seines Grundstücks vom anteiligen Landabzug befreit wurde (vgl. § 47 Abs. 3 FlurbG).

46

Der Weg Nr. 2 führt im Hinblick auf die im Zusammenlegungsplan vorgesehene Widmung auch nicht zu weitergehenden, auf einen Gestaltungsmangel führenden Nachteilen, die eine wertgleiche Abfindung in Frage stellten. Der Kläger übersieht, dass auf der Gemeindestraße aufgrund ihres eindeutig beschränkten Zwecks, nämlich der Erschließung der Hofstellen und Wirtschaftsgebäude sowie der Feld-, Wald- und sonstigen Grundstücke zu dienen (vgl. Nr. 3.3.3 des Zusammenlegungsplans), mit einem erheblichen „steigenden Verkehrsaufkommen“ und einer „unerträglichen Belastung durch Lärm und Erschütterungen“ tatsächlich nicht zu rechnen ist.

47

Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach § 154 Abs. 1 VwGO und § 147 Abs. 1 FlurbG.

48

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

49

Beschluss vom 10. Dezember 2020

50

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 13.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 auf 1.500,-- EUR festgesetzt (vgl. den Widerspruchsbescheid des Landesamtes vom 06.11.2018, S. 11 sowie den entsprechenden Gebührenrahmen nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG).

51

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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