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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2021
Aktenzeichen:12 S 3651/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0108.12S3651.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV 2013, § 123 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 5 AufenthG 2004 ... mehr

Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten Ausländer; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Streitwert für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Leitsatz

1. Nach § 4a Abs. 4 AufenthG besteht für einen Ausländer, der geduldet ist, ein (präventives) Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt.(Rn.11)

2. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen Ausländer mit einem Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs 2 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt vorbehaltlich der zwingenden Versagungsgründe des Absatzes 6 im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.(Rn.13)

3. Die Ausländerbehörde kann die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer, der aufgrund eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. Art 3 EMRK (juris: MRK) einen Rechtsanspruch auf Duldung hat, wegen eines in Deutschland abgeurteilten Kriegsverbrechens ermessensfehlerfrei ablehnen.(Rn.17)

4. Der Streitwert für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beträgt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2.500 Euro.(Rn.26)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. Oktober 2020, Az: 7 K 3104/20, Beschluss

 


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