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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:25.01.2021
Aktenzeichen:9 S 4060/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0125.9S4060.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 4 Abs 2 S 3 WRHRSchulLehr2StPrO BW 2014, § 4 Abs 2 S 3 RSchulLehr2StPrO BW 2008 vom 03.11.2020, § 6 Abs 2 S 1 RSchulLehr1StPrO BW 2011 ... mehr

Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System; Vertrauensschutz

Leitsatz

1. Die aus dem Grundrecht auf freie Berufswahl in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze über die Änderung von Ausbildungsbedingungen im Verlauf einer berufsbezogenen Ausbildung sind sinngemäß auch auf Sachverhalte anzuwenden, in denen sich rechtlich verselbstständigte Prüfungen oder Ausbildungsabschnitte bei der gebotenen funktionellen Betrachtung als aufeinander zu beziehende Stufen eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.1986 - 9 S 3025/86 - und Senatsurteil vom 24.03.1987 - 9 S 3024/86 -).(Rn.38)

2. Die universitäre Lehrerausbildung auf Grundlage der Werkreal-, Hauptschul- und Realschullehramtsprüfungsordnung I - WHRPO I (juris: RSchulLehr1StPrO BW 2011) - und der auf den Bestimmungen der Werkreal-, Hauptschul- und Realschullehramtsprüfungsordnung II - WHRPO II (juris: RSchulLehr2StPrO BW 2008) - (nunmehr: SEK I PO (juris: WRHRSchulLehr2StPrO BW 2014)) beruhende Vorbereitungsdienst sind bei funktioneller Betrachtung voraussichtlich als aufeinander zu beziehende Stufen eines einheitlichen Ausbildungsganges anzusehen.(Rn.39)

3. § 4 Abs. 2 Satz 3 WHRPO II (juris: RSchulLehr2StPrO BW 2008) i.d.F. der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 03.11.2020 (GBI. S. 1023) ist voraussichtlich verfassungswidrig. Die mit der Regelung bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst und der abschließenden Prüfung auf zwei Ausbildungsfächer auch für Bewerber, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, dürfte mit dem Grundrecht der hiervon Betroffenen auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar sein.(Rn.41)(Rn.49)

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Tenor

Art. 2 Nr. 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 3. November 2020 (GBl. S. 1023) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser die Wörter „der Fächer und gegebenenfalls Fächerverbünde“ durch die Wörter „der beiden Fächer“ ersetzt und den Satzteil „des Haupt- und eines der beiden Nebenfächer, für das sich die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zum Zeitpunkt der Zulassung entscheiden müssen“ einfügt.

Art. 2 Nr. 14 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) und Art. 2 Nr. 17 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 3. November 2020 (GBl. S. 1023) werden vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage eines Hauptfachs und zweier Nebenfächer erfolgt oder erfolgt ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller wenden sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO in erster Linie gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für das Lehramt Werkrealschule, Hauptschule und Realschule - WHRPO II (nunmehr: Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt Sekundarstufe I - SEK I PO) in der Fassung des Art. 2 Nr. 3 Buchst. a) Doppelbuchstabe aa) der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 03.11.2020 (GBI. S. 1023). Die am 04.11.2020 in Kraft getretenen Vorschriften der Änderungsverordnung dienen der Anpassung der Vorschriften der WHRPO II an die Umstellung der universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System und entfalten erstmals für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter Wirkung, die ihren Vorbereitungsdienst im Land Baden-Württemberg zum 01.02.2021 antreten. Wesentlicher Inhalt der Änderung des § 4 Abs. 2 Satz 3 WHRPO II ist die Umstellung der Ausbildung und Prüfung auf zwei Ausbildungsfächer auch für Bewerber, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben.

2

§ 4 Abs. 2 Satz 3 WHRPO II in der bis zum 03.11.2020 gültigen Fassung vom 12.12.2018 lautete:

3

§ 4 – Zulassung zum Vorbereitungsdienst

4

(1) [...]

5

(2) [...] Die Zulassung erfolgt auf der Grundlage der Fächer und gegebenenfalls Fächerverbünde (Ausbildungsfächer), die Prüfungsgegenstand der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen nach § 6 WHRPO I, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach §§ 5 und 6 GHPO I 2003 oder § 4 Absatz 2 GHPO I 1998 oder für das Lehramt an Realschulen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und §§ 6 und 7 RPO I 2003 oder § 5 Absatz 2 und § 6 RPO I 1999 waren. [...]

6

(3) - (9) [...]

7

§ 4 Abs. 2 Satz 3 SEK I PO in der seit dem 04.11.2020 gültigen Fassung vom 03.11.2020 lautet nunmehr:

8

§ 4 – Zulassung zum Vorbereitungsdienst

9

(1) [...]

10

(2) [...] Die Zulassung erfolgt auf der Grundlage der beiden Fächer (Ausbildungsfächer), die Prüfungsgegenstand des lehramtsbezogenen Masterstudiums des Lehramts Sekundarstufe I nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 der Rahmenvorgabenverordnung Lehramtsstudiengänge (Rahmen-VO-KM) oder des Haupt- und eines der beiden Nebenfächer, für das sich die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zum Zeitpunkt der Zulassung entscheiden müssen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen nach § 6 WHRPO I, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach §§ 5 und 6 GHPO I 2003 oder § 4 Absatz 2 GHPO I 1998 oder für das Lehramt an Realschulen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und §§ 6 und 7 RPO I 2003 oder § 5 Absatz 2 und § 6 RPO I 1999 waren. [...]

11

(3) - (9) [...]

12

Im Rahmen ihres Studiums an einer Pädagogischen Hochschule in Baden-Württemberg haben die Antragstellerinnen zu 1 und zu 2 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen nach dem Sommersemester 2019 (Antragstellerin zu 1) bzw. dem Sommersemester 2020 (Antragstellerin zu 2) mit dem Hauptfach Englisch und den Nebenfächern Evangelische Theologie und Alltagskultur und Gesundheit (Antragstellerin zu 1) bzw. dem Hauptfach Biologie und den Nebenfächern Chemie und Geschichte (Antragstellerin zu 2) abgelegt. Der Antragsteller zu 3 studiert an einer Pädagogischen Hochschule in Baden-Württemberg und beabsichtigt, die Erste Staatsprüfung im Juli 2021 abzulegen. Für die Antragsteller galt bzw. gilt die Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Rahmenvorgabenverordnung Lehramtsstudiengänge vom 27.04.2015 (RahmenVO-KM), die den Abschluss eines vor dem 01.08.2015 auf Grundlage der Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung I vom 20.05.2011 (WHRPO I) aufgenommenen Studiums noch bis zum 31.03.2022 ermöglicht.

13

Auf ihre zum Stichtag 01.09.2020 eingereichten Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg wurden die Antragstellerinnen zu 1 und zu 2 mit E-Mail des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 08.09.2020 über anstehende Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung informiert und unter Hinweis auf zu erwartende Änderungen des Ausbildungsrechts zur „Abwahl“ eines ihrer Nebenfächer aufgefordert. Mit E-Mails vom 30.09.2020 und vom 29.09.2020 gaben die Antragstellerinnen entsprechende Erklärungen ab, wobei sie Vorbehalte hinsichtlich der Wirksamkeit der zu erwartenden Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen erklärten.

14

Am 11.12.2020 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt (9 S 4003/20) und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie beantragen,

15

Art. 2 Nr. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 03.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen

16

sowie

17

die Vorschriften der SEK I PO auch im Übrigen vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit diese einer Zulassung der Absolventen des Ersten Staatsexamens mit einem Hauptfach und zwei Nebenfächern sowie einer Ausbildung und Prüfung in diesen Fächern entgegenstehen.

18

Sie machen im Wesentlichen geltend, dass sie auf Grundlage der WHRPO I, die Grundlage ihres Studiums und des Ersten Staatsexamens gewesen sei, in einem Hauptfach und zwei Nebenfächern ausgebildet und geprüft worden seien, wohingegen die für Studienanfänger ab dem 01.08.2015 gültige RahmenVO-KM eine Ausbildung im Rahmen des Bachelor-/Master-Systems nur in zwei (Haupt)Fächern vorgesehen habe. Nach § 4 Abs. 2 der WHRPO II in seiner bisherigen Fassung sei die Zulassung zum Referendariat für Absolventen von Masterstudiengängen aus anderen Bundesländern mit zwei Hauptfächern, für Absolventen auf Grundlage der WHRPO I aber unter Fortführung ihres Hauptfachs und ihrer beiden Nebenfächer erfolgt. Für Absolventen von Masterstudiengängen aus Baden-Württemberg habe bislang keine ausdrückliche Regelung bestanden, da eine Zulassung landeseigener Absolventen eines Masterstudiengangs zum Vorbereitungsdienst aufgrund der erst mit Wirkung zum 01.08.2015 erfolgten Einführung des Bachelor/-Master-Systems in Baden-Württemberg erst zum Einstellungstermin im Februar 2021 möglich gewesen sei. Diesen Zeitpunkt habe der Antragsgegner nunmehr kurzfristig zum Anlass genommen, auch die Absolventen eines Studiums auf Grundlage der WHRPO I 2011 auf eine Ausbildung und Prüfung in zwei Fächern zu beschränken, obwohl die in § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM getroffene Übergangsregelung einen Studienabschluss mit drei Fächern noch bis zum 31.03.2022 ermögliche. Für die Betroffenen habe diese Neuregelung neben dem Verlust des Ausbildungs- und Prüfungsanspruchs in einem ihrer Nebenfächer v.a. eine Benachteiligung im Verhältnis zu Absolventen eines Masterstudiengangs zur Folge, da der Studienumfang eines der beiden Nebenfächer weniger als die Hälfte des Studienumfangs eines Hauptfachs im Masterstudiengang betrage. In der Sache sei der Antragsgegner zwar nicht gehindert, die Rahmenbedingung für den Vorbereitungsdienst mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es fehle jedoch an einer notwendigen Übergangsregelung. Insbesondere habe der Antragsgegner mit der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 RahmenVO-KM einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen Absolventen des Ersten Staatsexamens auf eine Möglichkeit zur Fortführung ihres Hauptfachs und beider Nebenfächer hätten vertrauen dürfen. Jedenfalls verletze die erzwungene Abwahl des dritten Faches den Grundsatz der Chancengleichheit im Verhältnis zu Absolventen von Masterstudiengängen, die zwei Fächer jeweils im Umfang eines Hauptfachs studiert hätten und auf eine Prüfung in lediglich zwei Fächern daher deutlich besser vorbereitet seien. Zur Abwehr schwerer Nachteile sei vorliegend der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, da den Antragstellern durch die Entwertung ihrer im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage abgeschlossenen Ausbildung in einem zweiten Nebenfach und die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Absolventen eines Masterstudiengangs schwere und dauerhafte Nachteile über ihre ganze Laufbahn hinweg drohten.

19

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei schon deswegen abzulehnen, da die in der Hauptsache angegriffene Regelung rechtmäßig sei. Ein Fall der unechten Rückwirkung liege nicht vor, so dass es einer Übergangsregelung nicht bedurft habe. Das Lehramtsstudium ende mit Erwerb des Staatsexamens bzw. des Mastergrads, wohingegen der Vorbereitungsdienst erst mit Zulassung zum Vorbereitungsdienst beginne. Da Lehramtsstudium und Vorbereitungsdienst rechtlich zwei rechtlich selbständig geregelten Rechtsregimes unterfielen und auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhten, liege keine Änderung der Prüfungsordnung „inmitten der Ausbildung“ vor. Nach Abschluss des Studiums stehe es allen Absolventen frei, aufgrund eines gesonderten Antrags in den Vorbereitungsdienst einzutreten. Auch inhaltlich unterschieden sich beide Ausbildungsgänge, da der Vorbereitungsdienst nicht auf die Vermittlung von Fachwissenschaft, sondern von Fachdidaktik abziele. Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage nach der Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderung einer Rechtsverordnung könne sich nur innerhalb des Gültigkeitsbereichs der jeweiligen Rechtsverordnung stellen. Der Grundsatz der Chancengleichheit werde schon deswegen nicht verletzt, weil die behauptete Konkurrenz zwischen Staatsexamensabsolventen und Masterabsolventen aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungsinhalte und -ziele in Studium und Vorbereitungsdienst nicht bestehe. Für die Betroffenen gehe es nicht darum, den „fehlenden Studienumfang“ aufzuholen, sondern - wie auch für die Masterabsolventen - darum, die erforderlichen Unterrichtskompetenzen zu erwerben. Insoweit hätten alle Prüfungsteilnehmer nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes die gleichen Bedingungen. Soweit die Antragsteller auf den Verlust ihres Prüfungsanspruchs in ihrem zweiten Nebenfach verwiesen, werde für Absolventen der Ersten Staatsprüfung in Zukunft die Möglichkeit geschaffen, die Lehrbefugnis in ihrem abgewählten Nebenfach nach der Einstellung in den Schuldienst nachträglich zu erwerben. Schließlich drohten den Antragstellern jedenfalls keine schweren Nachteile, die gegenüber den Nachteilen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung überwögen. Das Interesse an einem einheitlich geordneten, auf die Bachelor-Master-Struktur des vorangehenden Studiums angepassten Prüfungsmodus, der den sich ändernden Ansprüchen an das Lehramt Sekundarstufe I geschuldet sei, wiege schwerer als das Interesse der Antragsteller auf unveränderte Ausbildung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

21

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Besetzungsregelung in § 4 AGVwGO ist auf Entscheidungen nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht anwendbar (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.12.2008 - GRS 1/08 - ESVGH 59, 154).

22

Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

23

1. Der Antrag ist zulässig.

24

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich zulässig ist (vgl. zu dieser Voraussetzung Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 387) und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

25

a) Die Statthaftigkeit eines Antrags in der Hauptsache folgt aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO. Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen - wie hier - des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.

26

b) Der Antrag ist bei sachdienlicher Auslegung (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) darauf gerichtet, den Vollzug von Art. 2 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst und die den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfungen der Lehrämter vom 3. November 2020 (GBl. S. 1023) im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vorläufig auszusetzen. Denn die Antragsteller erstreben die Möglichkeit einer Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage eines Hauptfachs und zweier Nebenfächer sowie eine Ausbildung und Prüfung in diesen Fächern. Soweit sich die Antragsteller im anhängigen Hauptsacheverfahren darüber hinaus gegen weitere Vorschriften wenden, die die Anzahl und Durchführung der fachdidaktischen Kolloquien (§ 22 SEK I PO) und die Befähigung für das Europalehramt Sekundarstufe I (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 SEK I PO) betreffen, ist ein zwingender Zusammenhang mit der begehrten Möglichkeit der Zulassung zum Vorbereitungsdienst in einem Hauptfach und zwei Nebenfächern und dem geltend gemachten Ausbildungs- und Prüfungsanspruch nicht ersichtlich; vom Vollzug dieser Vorschriften ausgehende Nachteile haben die Antragsteller auch nicht geltend gemacht.

27

c) Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt.

28

d) Die Antragsteller sind antragsbefugt.

29

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (ausf. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 -, VBlBW 2014, 462 m.w.N.). Danach liegt eine Antragsbefugnis vor. Es ist möglich, dass die Antragsteller in ihrem Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit bei berufsbezogenen Prüfungen (Art. 12 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt sind.

30

aa) Die Antragstellerinnen zu 1 und zu 2 werden auch nach Auffassung des Antragsgegners voraussichtlich zum 01.02.2021 zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden und sind von der Neuregelung des Ausbildungs- und Prüfungsumfangs daher voraussichtlich unmittelbar betroffen. Sie haben ihren Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage lediglich eines Hauptfachs und eines ihrer beiden Nebenfächer zudem ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit der in der Hauptsache angegriffenen Regelung gestellt und erstreben in der Sache eine Zulassung auf Grundlage ihres Hauptfachs und beider Nebenfächer.

31

bb) Der Antragsteller zu 3 wird nach eigenen Angaben im Juli 2021 das Staatsexamen nach der WHRPO I ablegen; dies ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 RahmenVO-KM bis zum 31.03.2022 auch tatsächlich möglich.

32

2. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist auch begründet.

33

a) Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -, juris Rn. 18). Dies gilt umso mehr, wenn sich die geltend gemachten Ungültigkeitsgründe auf Umstände beziehen, die - wie hier das Fehlen einer Übergangsvorschrift für Studienabsolventen auf Grundlage der zum 31.03.2022 auslaufenden WHRPO I - mit zunehmendem Zeitablauf an praktischer Bedeutung verlieren.

34

An diesen Maßstäben gemessen ist der Antrag der Antragsteller begründet.

35

b) Vorliegend spricht vieles dafür, dass die - im Übrigen auch sprachlich missglückte - Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 SEK I PO in der Fassung vom 03.11.2020, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium auf Grundlage der in § 9 Abs. 2 Nr. 2 RahmenVO-KM getroffenen Übergangsregelung i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 WHRPO I mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, mit dem Grundrecht der hiervon Betroffenen auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar ist [sogleich c)]. Ob die angegriffene Regelung darüber hinaus auch im Hinblick auf den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit durchgreifenden Bedenken begegnet, kann im vorliegenden Verfahren daher offen bleiben [unten d)]. Denn auch unter Berücksichtigung lediglich des Interesses der Betroffenen an der vorläufigen Aufrechterhaltung der Möglichkeit zum Erwerb einer Lehrbefähigung auch im zweiten Nebenfach überwiegt dieses Interesse mit hinreichender Deutlichkeit gegenüber dem Interesse des Antragsgegners an der einheitlichen Durchführung der Lehrerausbildung für die Sekundarstufe I bereits ab dem Ausbildungsjahr 2021 [unten e)].

36

c) Mit Blick auf die künftig entfallende Möglichkeit einer Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage eines Hauptfachs und zweier Nebenfächer ist die angegriffene Regelung an den aus dem Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Grundsätzen über die Änderung von Ausbildungsbedingungen im Verlauf einer berufsbezogenen Ausbildung zu messen [sogleich aa) - cc)]. Den hieraus abzuleitenden Anforderungen an die Wahrung des Vertrauensschutzes der auf Grundlage der WHRPO I ausgebildeten (ehemaligen) Studierenden wird die angegriffene Regelung voraussichtlich nicht gerecht [unten dd)].

37

aa) Mit der Zulassung zum Studium erlangen Studierende einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Beendigung ihres Studiums in angemessener Zeit. Zwar besteht kein unbedingter Anspruch darauf, nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Studien- oder Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums weiter studieren zu können. Vielmehr darf eine Prüfungs- oder Studienordnung, wie jedes Recht, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dabei muss dem Prüfling aufgrund des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes allerdings die Möglichkeit gegeben werden, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten (vgl. bereits das Senatsurteil vom 11.02.1992 - 9 S 2459/91 -, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 08.06.2015 - 9 S 2297/14 -, juris Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2020 - 2 MN 379/19 -, juris Rn. 30; Hess. VGH, Urteil vom 20.12.2016 - 10 C 1620/15.N - juris Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2014 - 14 E 679/14 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018 Rn. 65). Dies kann den Erlass einer Übergangsregelung erfordern, wenn damit unzumutbare Nachteile für die betroffenen Prüflinge vermieden werden (vgl. Senatsurteil vom 08.06.2015, a.a.O., Rn. 53; vgl. auch in anderem Zusammenhang Normenkontrollbeschluss vom 24.09.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 44).

38

bb) Entgegen der seitens des Antragsgegners auch im Normsetzungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung sind die vorgenannten Maßstäbe sinngemäß auch auf Sachverhalte anzuwenden, in denen sich rechtlich verselbstständigte Prüfungen oder Ausbildungsabschnitte bei der gebotenen funktionellen Betrachtung als aufeinander zu beziehende Stufen eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.1986 - 9 S 3025/86 -, Umdruck S. 9; Senatsurteil vom 24.03.1987 - 9 S 3024/86 -, Umdruck S. 24). Denn der Geltungsgrund der o.g. Grundsätze ist nicht die innere Kohärenz der jeweils für sich zu betrachtenden Prüfungsordnungen, sondern der durch die Schaffung eines bei funktionaler Betrachtung einheitlichen Ausbildungsganges erzeugte Vertrauenstatbestand (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.1986, a.a.O., Umdruck S. 12 f.).

39

cc) Nach Auffassung des Senats spricht vorliegend alles dafür, die universitäre Lehrerausbildung auf Grundlage der WHRPO I und den auf den Bestimmungen der WHRPO II (nunmehr: SEK I PO) beruhenden Vorbereitungsdienst bei der - im Lichte des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen - funktionellen Betrachtung als aufeinander zu beziehende Stufen eines einheitlichen Ausbildungsganges anzusehen. Dies folgt letztlich schon aus der Funktion der Pädagogischen Hochschulen, denen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 LHG die Ausbildung der Lehrkräfte an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen in wissenschaftlichen Studiengängen obliegt. Es ergibt sich mit besonderer Deutlichkeit aber auch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 WHRPO I, der als Zweck der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen den Nachweis bezeichnet, dass „die [...] Kompetenzen erworben wurden, die für die Erziehungs- und Bildungsarbeit an Werkreal- und Hauptschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen und für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Werkreal-, Haupt- und Realschulen erforderlich sind“. Es wird durch § 1 Abs. 1 WHRPO II (nunmehr: § 1 Abs. 1 SEK I PO), der in Satz 1 ausdrücklich an die im Studium erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten anknüpft und in Satz 2 die auch in § 5 Abs. 2 Satz 2 - 4 WHRPO I formulierten Studienziele aufzählt, bestätigt, und folgt letztlich schon aus der Funktion der Ersten Staatsprüfung als spezifischer Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a) WHRPO II / SEK I PO). In ihrer Gesamtheit vermitteln die Bestimmungen über die universitäre Lehrerausbildung und den Vorbereitungsdienst für die Sekundarstufe I daher die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Schuldienstes für das Lehramt Sekundarstufe I mit der Lehrbefähigung in den jeweiligen Ausbildungsfächern und eröffnen so den Zugang zum Beruf des Lehrers an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen und Gemeinschaftsschulen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und 4 SEK I PO). Auch die Änderung der WHRPO II / SEK I PO mit Wirkung für die Zukunft greift damit für Lehramtsstudenten bzw. Examinierte, die ihre Ausbildung auf Grundlage der WHRPO I aufgenommen hatten, mit Wirkung für die Zukunft in nicht abgeschlossene Sachverhalte ein und ist so geeignet, die durch die Aufnahme bzw. den Abschluss eines Lehramtsstudiums auf Grundlage der WHRPO I erworbene Position zu beeinträchtigen. Sie begründet daher einen Fall der unechten Rückwirkung (vgl. zu Begriff und Voraussetzungen Normenkontrollbeschluss vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 43 sowie Normenkontrollurteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, juris Rn. 89).

40

dd) Auch in einem solchen Fall schließt es der aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Grundsatz des Vertrauensschutzes - wie dargelegt - indes nicht aus, eine Prüfungs- oder Studienordnung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Abhängig vom Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange kann es jedoch geboten sein, den Betroffenen z.B. durch Schaffung einer Übergangsregelung die Möglichkeit zu eröffnen, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten (vgl. Normenkontrollurteil vom 29.10.2009, a.a.O., Rn. 89; Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2020, a.a.O., Rn. 30; Hess. VGH, Urteil vom 20.12.2016, a.a.O.–, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2014, a.a.O.).

41

aaa) Diesen rechtlichen Anforderungen hat der Antragsgegner durch die Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 RahmenVO-KM nur zum Teil Rechnung getragen. Zwar ermöglicht er Studienanfängern, die ihr Studium vor dem 01.08.2015 auf Grundlage der WHRPO I aufgenommen haben, dieses unter den dort genannten Bedingungen - d.h. insbesondere unter Erwerb eines Studienabschlusses in einem Haupt- und zwei Nebenfächern - bis zum 31.03.2022 abzuschließen und ermöglichte es in Verbindung mit der bislang unverändert gebliebenen Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 WHRPO II, die gewählte Fächerkombination auch im Rahmen des Vorbereitungsdienstes fortzuführen. Aufgrund der bei funktionaler Betrachtung einheitlichen Natur beider Ausbildungs- und Prüfungsregime hat der Antragsgegner hiermit jedoch einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen die auf Grundlage der WHRPO I ausgebildeten Lehramtsstudenten und Absolventen darauf vertrauen durften, ihren Vorbereitungsdienst jedenfalls bis zum ersten Einstellungstermin nach dem Auslaufen der Übergangsregelung unter Beibehaltung ihrer im Studium gewählten Fächerkombination aufnehmen zu können.

42

Zwar wäre der Antragsgegner unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes befugt gewesen, insoweit eine spezielle Übergangsregelung zu treffen und den Zeitpunkt der letztmaligen Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern abweichend zu bestimmen; von dieser Befugnis hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die von der Übergangsregelung Betroffenen konnten deshalb auf Grund der bis zum 03.11.2020 gültigen Rechtslage darauf vertrauen, ihre Ausbildung in zwei Nebenfächern fortführen und abschließen zu können.

43

bbb) Das Vertrauensschutzinteresse der Betroffenen wird vorliegend auch nicht durch den Umstand gemindert, dass die Rechtsänderung nur solche Studienabsolventen betrifft, die die Regelstudienzeit im Zeitpunkt des Studienabschlusses um mehrere Semester überschritten hatten oder die - wie die Antragstellerin zu 1 - ihre Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht unmittelbar im Anschluss an den Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen beantragt haben. Denn mit der Schaffung der Übergangsregelung unter Beibehaltung der Zulassungsbestimmungen für den sich anschließenden Vorbereitungsdienst hat der Verordnungsgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen, der über das allgemeine Vertrauen in den Fortbestand geltenden Rechts hinausreicht (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246, juris Rn. 336 m.w.N.). Er hat hiermit eine ausdrückliche Entscheidung über die Verteilung der Risiken getroffen, die bereits aufgenommene Ausbildung nicht bzw. nicht nur unter veränderten Bedingungen fortführen zu können: Zwar ist der durch eine ausbildungs- und prüfungsrechtliche Übergangsvorschrift Begünstigte grundsätzlich berechtigt, die ausreichend bemessene Frist voll auszuschöpfen; er hat allerdings auch die Konsequenzen zu tragen, wenn ihm die Ablegung der Prüfung bis zum Fristende nicht gelingt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2016 - 14 B 243/16 -, juris Rn. 11 m.w.N.). Aufgrund der bei funktionaler Betrachtung einheitlichen Natur beider Ausbildungs- und Prüfungsregime durften die von der Übergangsregelung Begünstigten daher - vorbehaltlich besonderer, hier nicht vorliegender Umstände, die ein solches Vertrauen ausschließen [hierzu sogleich ccc)] - darauf vertrauen, ihren Vorbereitungsdienst auch nach Ausschöpfung der ihnen eingeräumten Übergangsfrist auf Grundlage eines Hauptfaches und zweier Nebenfächer aufnehmen können.

44

ccc) Das Vertrauensschutzinteresse der von der Umstellung Betroffenen ist vorliegend voraussichtlich auch nicht wesentlich durch den Umstand gemindert, dass sie angesichts der Einführung des Bachelor/Master-Studiengangs bereits zum 01.08.2015 und des zum 31.03.2022 zu erwartenden Auslaufens der Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM bereits seit Jahren mit einer Anpassung der Zulassungsbedingungen zum Vorbereitungsdienst hätten rechnen müssen. Denn die (sicher) zu erwartende Rechtsänderung bezog sich lediglich auf die Eröffnung des Zugangs zum Vorbereitungsdienst mit zwei (Haupt-)Fächern auch für Masterabsolventen aus Baden-Württemberg, ohne dass die von der Übergangsregelung Begünstigten in diesem Zusammenhang auch mit der Streichung der Zulassungsmöglichkeit mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern noch vor Ablauf der Übergangsfrist rechnen mussten. Dass ihnen entsprechende Reformpläne bereits im Vorfeld der Aufforderung zur Abwahl eines Nebenfaches durch E-Mail des Kultusministeriums vom 08.09.2020 bekannt sein mussten oder hätten bekannt sein können, ist vorliegend nicht dargetan oder ersichtlich.

45

Entsprechendes ergibt sich nach Aktenlage auch nicht aus dem Umstand, dass - wie der Antragsgegner im Schreiben an die Landesstudierendenvertretung vom 23.09.2020 ausgeführt hat - „die Studierenden der Prüfungsordnung 2011 seit 2015 die Gelegenheit gehabt hätten, ihren Studiengang auf den aktuellen Bachelor/Master-Studiengang umzustellen und hierauf seitens der Hochschulen auch hingewiesen wurden“. Denn hieraus ergibt sich schon nicht, dass die Betroffenen darauf hingewiesen worden wären, dass eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage beider Nebenfächer bei Ausschöpfung der gesetzlichen Übergangsfrist nicht gewährleistet sein könnte. Jedenfalls aber wäre auch eine Umstellung auf den Bachelor- bzw. Masterstudiengang, die eine Anrechnung bereits erbrachter Studienleistungen wohl ohnehin nur nach Maßgabe der jeweiligen Studienordnungen ermöglicht hätte, mit einem Verlust des Ausbildungs- und Prüfungsanspruchs im zweiten Nebenfach verbunden gewesen, so dass dem Anliegen der Betroffenen auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage zweier Nebenfächer auf diese Weise nicht hätte entsprochen werden können.

46

ddd) Dem Vertrauensschutzinteresse der Studierenden nach der WHRPO I 2011 trägt voraussichtlich auch die seitens des Antragsgegners skizzierte Möglichkeit, die Lehrbefähigung im zweiten Nebenfach nach Einstellung in den Schuldienst nachträglich zu erwerben, nicht ausreichend Rechnung. Denn unabhängig davon, dass der Antragsgegner die rechtlichen Grundlagen für eine solche Zusatzausbildung bislang nicht geschaffen hat und deren Schaffung nur in Form rechtlich unverbindlicher Verwaltungsvorschriften beabsichtigt, die an die Stelle des gesetzlichen Ausbildungsanspruchs treten sollen, soll eine solche Zusatzausbildung erst nach der Einstellung in den Schuldienst des Landes erfolgen. Sie ist damit schon nicht geeignet, den Verlust von Vorteilen beim Berufseinstieg und der Berufseinstellung zu kompensieren, die mit dem Verlust der Lehrbefähigung im zweiten Nebenfach möglicherweise einhergehen (vgl. zur Bedeutung der Ausbildungsfächer bei Bewerbungen etwa die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern vom 27.11.2020, K.u.U. 2021, S. 13). Sie steht zudem solchen Absolventen nicht zur Verfügung, die nach Abschluss ihrer Lehrerausbildung in Baden-Württemberg eine Einstellung an privaten Schulen oder im Schuldienst anderer Bundesländer anstreben. Zudem bleibt im gegenwärtigen Zeitpunkt unklar, ob der Nacherwerb einer entsprechenden Lehrbefähigung in allen Fächern und an allen in Betracht kommenden Standorten innerhalb Baden-Württembergs ermöglicht werden könnte.

47

eee) Schließlich liegt voraussichtlich auch kein Fall vor, in dem die Anwendung neuen Rechts den hiervon Betroffenen aufgrund besonderer Umstände des Falles auch ohne eine Übergangsregelung zumutbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 08.06.2015, a.a.O., Rn. 53). Insbesondere ist die Neuregelung geeignet, im Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage getroffene Dispositionen der Absolventen - wie das Absehen von einem Wechsel in einen Bachelor-/Magisterstudiengang, die Entscheidung der Antragstellerin zu 1, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht unmittelbar nach Abschluss der Ersten Staatsprüfung zu beantragen, oder die Studiengestaltung im Übrigen - in rechtserheblicher Weise zu berühren und die durch den Erwerb eines Studienabschlusses im zweiten Nebenfach vermittelte Position durch die Streichung des Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsanspruchs mit Wirkung zum 04.11.2020 auch unter Berücksichtigung einer möglichen Nachqualifikation in wesentlichem Umfang zu entwerten (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile vom 20.11.1978 - IX 586/78 -, juris Rn. 14 und vom 08.06.2015 - 9 S 2297/14 -, a.a.O. Rn. 53 m.w.N.).

48

fff) Zusammengefasst dürfte der Antragsgegner zwar nicht verpflichtet gewesen sein, allen von der Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM Begünstigten den Zugang zum Vorbereitungsdienst unter den bei Studienbeginn vorherrschenden Zulassungsbedingungen unbeschränkt zu ermöglichen. Er wäre voraussichtlich jedoch gehalten gewesen, eine von der mit § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM getroffenen Regelung abweichende Übergangsregelung für den Zugang zum Vorbereitungsdienst zu einem Zeitpunkt zu treffen (oder zumindest anzukündigen), zu dem es den Betroffenen - z.B. durch eine zügigere Studiengestaltung oder eine Bewerbung zum Referendariat unmittelbar nach Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen - noch möglich war, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten. Eine von der Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM abweichende Ausgestaltung der Zulassungsbedingungen zum Vorbereitungsdienst zu einem Zeitpunkt, in dem ein Großteil der von der Übergangsregelung Betroffenen ihr Studium bereits abgeschlossen hatten oder sich in der letzten Phase des Studiums befinden, dürfte den aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anforderungen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes indes nicht genügen.

49

d) Darüber hinaus dürfte der in der Hauptsache angegriffene Regelungskomplex im Hinblick auf die einheitliche Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage zweier gleichwertiger (Haupt-)Fächer, aufgrund derer Absolventen eines Studiums auf Grundlage der WHRPO I mit einem Hauptfach und zwei Nebenfächern in Konkurrenz zu Absolventen eines Bachelor/Masterstudiengangs treten, die ihr Studium mit zwei Hauptfächern absolviert haben, auch am prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit bei berufsbezogenen Prüfungen (Art. 12 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen sein. Insoweit kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob die Neuregelung den diesbezüglichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.12.1988, a.a.O., Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 49 und vom 24.03.1987, a.a.O., S. 24; BayVerfGH, Entscheidung vom 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 -, juris Rn. 47 f.) genügt. Denn § 4 Abs. 2 Satz 3 SEK I PO, der die von den Antragstellern in den Fokus gerückte Konkurrenzsituation durch die Vereinheitlichung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen erst begründet, begegnet bereits im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen über die Änderung von Ausbildungsbedingungen im Verlauf einer berufsbezogenen Ausbildung durchgreifenden Zweifeln [oben II. 2. c)], die dessen Außervollzugsetzung im seitens der Antragsteller begehrten Umfang rechtfertigen.

50

e) Die voraussichtlich anzunehmende Nichtigkeit der Neuregelung über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Absolventen auf Grundlage der WHRPO I zum Vorbereitungsdienst stellt vorliegend ein wesentliches Indiz dafür dar, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. Da der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auch in der Sache Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist, ist die begehrte einstweilige Anordnung vorliegend zu erlassen.

51

aa) Für eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen spricht vorliegend entscheidend, dass die hiervon Betroffenen bei Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 SEK I PO jedenfalls für die Dauer bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nur auf Grundlage eines Nebenfaches zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden könnten. Auch im Falle eines späteren Obsiegens in der Hauptsache könnten die Betroffenen eine Lehrbefähigung in diesem Nebenfach daher nur unter Inkaufnahme einer erneuten Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Hinblick auf ein weiteres Fach oder durch den nachträglichen Erwerb einer entsprechenden Lehrbefähigung im Rahmen eines Nachschulungsprogramms erwerben, auf die die Betroffenen nicht ohne weiteres verwiesen werden können [vgl. oben II. 2. c) dd) ddd)]. Darüber hinaus beziehen sich die geltend gemachten Ungültigkeitsgründe auf Umstände, die mit zunehmendem Zeitablauf an praktischer Bedeutung verlieren.

52

bb) Gegen die Außervollzugsetzung der angegriffenen Norm spricht vorliegend allerdings das Interesse des Antragsgegners an einem einheitlich geordneten neuen Prüfungsmodus. Der Senat verkennt nicht, dass die parallele Zulassung der ersten Ausbildungsjahrgänge der Bachelor/Master-Ausbildung und der letzten Ausbildungsjahrgänge auf Grundlage der WHRPO I mit einem unterschiedlichen Ausbildungs- und Prüfungsumfang insbesondere die Lehrerseminare vor erhebliche praktische Schwierigkeiten stellen kann. Insbesondere dürfte es nicht möglich sein, die bisherige Ausbildungspraxis unverändert fortzuführen, da diese bislang auf Absolventen mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern ausgerichtet war und nur vereinzelt Absolventen mit zwei (Haupt)fächern aufzunehmen hatte. Aus dem dem Senat vorgelegten Vermerk des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 19.10.2020 ergibt sich jedoch, dass der durch die parallele Ausbildung zweier Kohorten innerhalb eines Kurses im Vorbereitungsdienst begründete Mehrbedarf auch nach Auffassung des Antragsgegners durch die Bestellung von Lehrbeauftragten gedeckt werden könnte und sich der Antragsgegner im Wesentlichen aus Einsparungsgründen für eine Umstellung der Ausbildungsbedingungen ohne Übergangsregelung entschieden haben dürfte. Auch wenn dem Interesse an der Schonung und dem effizienten Einsatz öffentlicher Mittel ein beachtliches Gewicht zukommt, vermag sich dieses vorliegend jedoch nicht gegenüber dem voraussichtlich berechtigten Interesse der Betroffenen an der Wahrung des erlangten Ausbildungsanspruchs durchzusetzen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche - rechtlich jedenfalls für einen Übergangszeitraum gebotene - Parallelausbildung mit einem Ausbildungsaufwand verbunden wäre, der objektiv nicht zu leisten wäre. Überdies kommt der mit einer Vermittlung der Lehrbefähigung in einem weiteren Lehrfach verbundene personelle, organisatorische und wirtschaftliche Aufwand dem Antragsgegner mittelbar zugute, da die so ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer dem Antragsgegner unmittelbar zur Einstellung mit einem breiteren Qualifikationsprofil und einer höheren Verwendungsbreite zur Verfügung stehen und bei den Betroffenen auf Maßnahmen der Nachqualifikation verzichtet werden kann.

53

cc) Der Senat verkennt weiterhin nicht, dass die Notwendigkeit einer kurzfristigen Umstellung der bereits zum 01.02.2021 beginnenden Ausbildung für den Antragsgegner mit weiteren Härten verbunden sein dürfte. Die Kurzfristigkeit der Notwendigkeit einer solchen (erneuten) Umstellung ist im vorliegenden Fall jedoch im Wesentlichen der Änderung der WHRPO II (nunmehr SEK I PO) weniger als drei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahrganges 2021 geschuldet, so dass das Rechtsschutzanliegen der Antragsteller nicht zu einem früheren Zeitpunkt verwirklicht werden konnte.

54

f) Der Vollzug des § 4 Abs. 2 Satz 3 SEK I PO ist daher im beantragten und aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auszusetzen. Die einstweilige Anordnung erstreckt sich auch auf die Änderungen des § 21 Abs. 1 und des § 24 Abs. 2 Satz 1 SEK I PO, soweit diese die Anzahl der Prüfungsleistungen nach § 21 Abs. 1 SEK I PO (Beurteilung der Unterrichtspraxis) und die Bildung der Gesamtnote für Lehramtsanwärter betreffen, die auf Grundlage eines Hauptfachs und zweiter Nebenfächer zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurden oder werden.

55

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Streitwertreduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sieht der Senat aufgrund der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache ab.

57

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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