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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:11.11.2020
Aktenzeichen:A 7 K 6272/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1111.A7K6272.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16a Abs 2 GG, § 26a Abs 1 S 3 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 17 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013

Asylanspruch; Einreise aus EU-Mitgliedsstaat und Zuständigkeitsbegründung durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Dublin-Verfahren

Leitsatz

Für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist entscheidend, dass eine unionsrechtliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung eines Asylverfahrens von Anfang an (originär) bestanden hat, während eine später begründete Zuständigkeit, z. B. durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Verordnung (EG) 604/2013 (juris: EUV 604/2013), nicht hinreichend ist (a. A. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2015 – 9 A 1380/12.A –, juris).(Rn.21)

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1

Die nach ihren Angaben am ...1999 in B. geborene Klägerin ist gambische Staatsangehörige. Sie verließ ihr Herkunftsland nach eigenen Angaben im März 2016 und reiste aus Italien kommend am 18. Januar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellte am 22. Juni 2017 einen förmlichen Asylantrag. Sie ist die Mutter von A. M. A., geb. ...2018, deren Asylantrag mit Bescheid vom 15. Juni 2018 vollumfänglich abgelehnt wurde. Hiergegen wurde Klage eingereicht (A 7 K 6763/18).

2

Bei ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren: Bundesamt) am 22. Juni 2017 gab die Klägerin im Wesentlichen an, dass ihre Tante sie im Jahr 2015 zu einer Heirat mit einem Mann gezwungen habe. Er sei ungefähr vier Monate nach ihrer Hochzeit nach Europa aufgebrochen. Ihre Tante habe gewollt, dass sie die Scheidung einreiche. Sie habe dies jedoch nicht gewollt und daher Probleme mit ihrer Tante bekommen. Sie sei zu einer Freundin umgezogen. Ihr Mann aus Europa habe ihr Geld geschickt, damit sie ihr Heimatland verlassen könne. Bedroht worden sei sie von ihrer Tante. Diese habe ihr angedroht, dass sie sie töten würde. Die Polizei würde bei solchen Angelegenheiten nicht helfen. Nach Gambia könne sie nicht zurück, da sie dort niemanden habe, der sie unterstütze.

3

Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab (Ziffern 1-3 des Bescheids) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Es forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte ihr für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Gambia oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).

4

Am 4. Juni 2018 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ihre Angaben in der Bundesamtsanhörung wiederholt und ergänzend darauf verwiesen, dass sie zwischenzeitlich Mutter eines Säuglings und ihr Lebensunterhalt im Falle einer Rückkehr nach Gambia nicht gesichert sei.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2018 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihr subsidiären Schutz zuzuerkennen, weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.

7

Die Beklagte beantragt schriftlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt.

10

Mit Beschluss vom 28. September 2020 ist der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden.

11

In der mündlichen Verhandlung am 11. November 2020 ist die Klägerin informatorisch angehört worden und hat im Wesentlichen angegeben, dass sie in Vollzeit als Kellnerin arbeite, während ihre Tochter bei einer Tagesmutter sei. Sie sei gesund. In Gambia lebe ihr 63 Jahre alter Vater. Ihr erstes Kind sei bei ihrem Vater. Ihre Mutter sei verstorben. Sie habe keine weiteren Verwandten mehr in ihrem Herkunftsstaat. Auf Frage hat die Klägerin angegeben, dass sie auch keine Tanten oder Onkel habe. Kontakt zu ihrem Vater habe sie zuletzt vergangene Woche gehabt. Bezüglich der Corona-Pandemie könne sie nicht viel sagen. Ihr Vater arbeite nicht. Sie schicke ihm Geld. In Deutschland sei sie traditionell mit dem Vater ihres zweiten Kindes verheiratet. Er arbeite in Vollzeit als Mechaniker. Er sei als Flüchtling abgelehnt worden. Er sei nigerianischer Staatsangehöriger könne aber im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auch in Gambia arbeiten.

12

Eine Rückkehr nach Gambia sei schwierig. Sie würde von ihrem Exmann und seiner Familie verfolgt, weil sie nicht mehr mit ihm lebe. Auf Vorhalt, dass sie in der Bundesamtsanhörung angegeben hat, dass sich ihr Exmann in Europa aufhalte, hat die Klägerin dies bestätigt. Sie wüsste aber nicht, wo er sich aufhalte. Auf Vorhalt, dass sie angegeben habe, dass er ihr Geld für die Ausreise geschickt habe, hat die Klägerin erklärt, dass das Geld von einem Cousin gekommen sei. Auf Vorhalt, dass sie gerade angegeben habe, dass sie keine weiteren Verwandten in Gambia habe, hat sie erklärt, dass sie von Seiten ihres Vaters schon Familienangehörige in Gambia habe. Auf Frage hat die Klägerin angegeben, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter zu einer Tante gezogen sei. Diese habe sie auch bedroht. Auf Frage, wann, wo und wie dies geschehen sei, hat die Klägerin erklärt, dass dies in B. passiert sei. Auf Frage, was und wie das passiert sei, hat die Klägerin angegeben, dass die Probleme nach dem Tod ihrer Mutter angefangen hätten. Sie hätten gewollt, dass sie heirate. Später habe ihre Tante gewollt, dass sie sich wieder scheiden lasse. Auf Frage hat die Klägerin angegeben, dass sie sich auch habe scheiden lassen wollen. Dann hätte sie aber niemanden mehr in Gambia gehabt. Auf Vorhalt, dass sie bei der Bundesamtsanhörung angegeben habe, dass sie sich nicht habe scheiden lassen wollen, hat die Klägerin dies verneint. Auf Frage, warum sie bei der Bundesamtsanhörung etwas anderes angegeben habe, hat die Klägerin erklärt, dass sie etwas entsprechendes nicht gesagt habe. Auf Frage hat die Klägerin erklärt, dass sie Angst vor der Familie ihres Exmannes habe. Auf Frage, hat die Klägerin angegeben, dass sie dies daraus schließe, weil diese wissen wollten, wo ihr Kind lebe. Sie habe Angst, dass sie ihm etwas antuen könnten. Auf Frage, warum ihr Kind in Gambia nicht bei den Verwandten väterlicherseits lebe, hat die Klägerin angegeben, dass sie nicht wüsste, wie es ihm dort ergehen würde. Auf Bitte konkret darzulegen, welche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie von der Familie ihres Exmannes verfolgt würde, hat die Klägerin erklärt, dass sie verfolgt würde, weil sie weggegangen sei. Auf Vorhalt, dass sie angegeben hat, dass ihr Exmann vor ihrer Ausreise nach Europa gegangen sei, hat die Klägerin nochmals erklärt, dass sie davon gehört habe, dass er sich in Europa aufhalte. Auf Frage, ob es eine Vermutung sei oder warum sie wüsste, dass sie von der Familie ihres Exmannes verfolgt würde, hat die Klägerin erklärt, dass sie sich sicher sei, dass sie ihr etwas antäten. Auf Frage warum sie sich sicher sei, hat die Klägerin erklärt, dass sie schon sehr viel in ihrem Leben erlebt habe. Auf Wiederholung der Frage, hat die Klägerin angegeben, dass ihr Vater ihr davon erzählt habe. Er sei auf dem Markt von Verwandten ihres Exmannes angesprochen worden. Diese hätten gefragt, wo sie sich befinde. Dies sei vor ca. einem Jahr gewesen. Nochmal habe sich so ein Vorfall nicht wiederholt, da ihr Vater jetzt in einen anderen Stadtteil umgezogen sei. Auf Frage hat die Klägerin erklärt, dass ihre Tochter gesund sei. Weiter hat sie angegeben, dass sie erneut schwanger sei.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Behördenakte verwiesen. Die Gerichtsakte der Tochter der Klägerin ist beigezogen worden (A 7 K 6763/18).

Entscheidungsgründe

14

Der Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in der Sache entscheiden und verhandeln, da in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2VwGO).

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylG) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (hierzu 1.), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (hierzu 2.), auf die Gewährung subsidiären Schutzes (hierzu 3.), die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (hierzu 4.; § 113 Abs. 5 VwGO), die Aufhebung der Androhung ihrer Abschiebung (hierzu 5.) oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs. 1 AufenthG (hierzu 6.; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 22. Mai 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

17

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

18

Recht auf Asyl haben politisch Verfolgte (Art. 16a Abs. 1 GG). Hierauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland einreist (Art. 16a Abs. 2 GG).

19

Dies ist vorliegend gegeben, da die Klägerin nach ihren eigenen, glaubhaften Angaben aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

20

Dem steht auch § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG nicht entgegen, wonach der Ausschluss des Anspruchs auf die Zuerkennung von Asyl nach Art. 16a GG bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach Satz 1 dieser Norm nicht gilt, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

21

Auch wenn die Verordnung (EG) 604/2013 (im Weiteren: Dublin III-VO) als Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) im Sinne des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG zu sehen ist (so Urt. des OVG NRW v. 27. April 2015, 9 A 1380/12.A, zur Vorgängerregelung der Dublin III-VO Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (im Weiteren: Dublin II-VO), juris) war vorliegend die Bundesrepublik Deutschland im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) nicht für das Asylverfahren im Sinne des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG zuständig, da hierfür eine originäre Zuständigkeit erforderlich ist. Dies folgt aus einer Auslegung der Norm nach ihrem Wortlaut sowie nach ihrem Sinn und Zweck, wobei die Entscheidung des Verfassungsgebers in Art. 16a Abs. 2 GG zu berücksichtigen ist. Die Gegenteilige Auffassung vermag nicht zu überzeugen.

22

So stellt der Wortlaut des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG darauf ab, dass die Bundesrepublik Deutschland „zuständig ist“ und nicht, dass sie „zuständig geworden ist“. Zuständig „ist“ die Bundesrepublik Deutschland jedoch nur, wenn die Zuständigkeit originär bestand und wenn sie nicht erst später zum Beispiel aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO oder des Selbsteintritts nach Art. 17 Dublin III-VO zuständig wird.

23

Der Sinn und Zweck des § 26 a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG ist zudem im Lichte des Grundgesetzes auszulegen. So soll sich nach Art. 16a Abs. 2 GG eine Person nicht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreist, da sie in einem solchen Fall keines Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland bedarf (vgl. Begründung zu Art. 16a Abs. 2, BT-Drs. 12/4152, 4). Warum die Dublin III-VO hieran etwas ändern soll, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil wird durch diese Regelungen der EU der Ansatz bekräftigt, dass für eine Person, die über einen Mitgliedsstaat der EU in die Bundesrepublik Deutschland einreist, grundsätzlich keine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland begründet sein soll (vgl. Art. 3 i. V. m. Kapitel III Dublin III-VO). Eine Eröffnung der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für den internationalen Schutz erfolgt lediglich als Ausnahme (z. B. durch Ablauf der Überstellungsfrist Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO oder einem Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin III-VO). Hieraus kann nach hier vertretener Auffassung jedoch nicht gefolgert werden, dass diese Ausnahme auch im Fall eines späteren Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland, quasi im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Festlegung, vom Gesetzgeber auch auf den Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a GG ausgedehnt wird. So hat sich an dem Umstand, dass der Ausländer in dem EU-Mitgliedsstaat, aus dem er einreist, ein Verfahren zu seinem Schutz hätte anstrengen können und entsprechend bei ihm keine Schutzbedürftigkeit bestand, nichts geändert. Warum diese Schutzbedürftigkeit nunmehr im Nachhinein entstehen sollte, weil der Ausländer im Widerspruch zu dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 2 GG und der Dublin III-VO in die Bundesrepublik Deutschland weitergereist ist, ist nicht nachvollziehbar.

24

Vielmehr dürfte der Sinn und Zweck des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG i. V. m. der Dublin III-VO darin bestehen, dass bei einer originär begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland die Zuständigkeit fortbesteht, selbst wenn ein Ausländer aus der Bundesrepublik Deutschland in einen Mitgliedsstaat der EU ausreist und von dort wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt. In einem solchen Fall der originären Zuständigkeit kann sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG i. V. m. Dublin III-VO nicht auf den Ausschluss des Art. 16a Abs. 2 GG berufen, obwohl der Ausländer aus einem EU-Mitgliedsstaat im Sinne dieser Norm eingereist ist. Ein solcher Ausschluss widerspräche dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ausländer wäre bei der (erneuten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin schutzbedürftig, weil er in dem anderen EU-Mitgliedsstaat wegen der originären Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach der Dublin III-VO grundsätzlich keinen Schutz erlangen kann, sondern dort auf die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verwiesen würde.

25

Zuletzt ergeben sich auch aus den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte, die gegen die hier vertretene Auffassung sprechen. Der Hinweis des Gesetzgebers, dass die Ergänzung in § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG den Anwendungsbereich hinsichtlich der Dublin II-VO erweitere (vgl. BT-Drs.16/5056, S. 216), führt nach Ansicht des erkennenden Gerichts zu keinem eindeutigen gegen die hier vertretene Auffassung sprechenden Ergebnis (a. A. das OVG NRW, das hieraus ableitet, dass aufgrund der pauschalen Verweisung der Gesetzgeber andeute, dass es ihm auf eine primäre oder sekundäre Zuständigkeit nicht ankäme, ebenda, Rn. 108).

26

Soweit das OVG NRW in der zitierten Entscheidung (ebenda, Rn. 102ff.) entgegen der hier vertretenen Auffassung zu dem Ergebnis kommt, dass eine spätere Zuständigkeitsbegründung hinreichend sei (so auch Funke Kaiser, in GK-AsylG, Stand: 116 Juni 2018, § 26a, Rn. 132; Bergmann/Dienelt/Bergmann, 13. Aufl. 2020, AsylG § 26a Rn. 12; NK-AuslR/Stefan Keßler, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 26a, Rn. 14), und diese Regelung, anders als § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 3 AsylG eben nicht auf den Zeitpunkt der Einreise abstelle, geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Regelung in Nr. 1 die hier vertretene Auffassung stützt, während Nr. 3 dieser Norm der hier vertretenen Auslegung nicht entgegensteht. So besteht in dem Fall des § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 eine „Zuständigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren kraft Gesetzes, weil der Ausländer im Zeitpunkt der Einreise in den sicheren Drittstaat bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war. Die Bundesrepublik Deutschland hat für diesen Ausländer also bereits vor seiner Einreise in den EU-Mitgliedsstaat eine (ausländerrechtliche) Zuständigkeit übernommen und ist damit für den Ausländer quasi „originär zuständig“, vergleichbar mit der oben dargelegten Fallkonstellation einer die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland begründenden Einreise hierher vor der Weiterreise in einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Die Regelung in Nr. 3 wiederum stellt auf keinen Einreisezeitpunkt, sondern auf eine Entscheidung des Bundesministeriums des Inneren ab, die auch vor der Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann. So darf in diesem Fall dem Ausländer auch die Einreise nicht verweigert werden (§ 18 Abs. 4 AsylG).

27

Im vorliegenden Fall bestand für die Klägerin nach der Regelung der Dublin III-VO aufgrund ihrer (erstmaligen) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus einem EU-Mitgliedsstaat keine originäre Zuständigkeit (vgl. Art. 3 i. V. m. Kapitel III Dublin III-VO). Entsprechend ist § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG nicht einschlägig. Der Ausschluss, sich auf Asyl berufen zu können, bleibt für die Klägerin bestehen.

28

Zuletzt hat sie auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung von Asyl im Wege des Familienasyls gem. § 26 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AsylG, da sie weder mit ihrem Partner verheiratet ist, noch ihre Tochter einen Anspruch auf die Zuerkennung von Asyl hat. Auf das Urteil ihrer Tochter vom heutigen Tag wird Bezug genommen (A 7 K 6763/18).

29

2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.

30

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.

31

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). § 3a Absatz 2 AsylG enthält weitere Beispiele für Verfolgungshandlungen.

32

Eine solche Verfolgung kann vom Staat (§ 3c Nr. 1 AsylG) oder nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

33

Dabei ist es Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

34

Eine Flüchtlingsanerkennung der Klägerin kommt auch bei Wahrunterstellung ihres Vortrags bereits deshalb nicht in Betracht, weil sie kein im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b AsylG asylerhebliches Merkmal als Anknüpfung für eine Verfolgung behauptet.

35

Zusammengefasst hat die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass sie in ihrem Herkunftsstaat von der Familie ihres Exmanns verfolgt würde, weil sie ihren früheren Mann verlassen habe. Selbst bei Wahrunterstellung ihrer Angaben beinhaltet das Vorgebrachte keine Anknüpfung an eine Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 AsylG. Gleiches gilt für die in der Bundesamtsanhörung vorgebrachte, in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht erneut behauptete Verfolgung durch ihre Tante, die sie bedroht habe, weil sie sich nicht habe scheiden lassen wollen.

36

Auch hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege des internationalen Schutzes für Familienangehörige gem. § 26 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 3 AsylG, da sie weder mit ihrem Partner verheiratet ist, noch ihre Tochter einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. Auf das Urteil ihrer Tochter vom heutigen Tag wird Bezug genommen (A 7 K 6763/18).

37

3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG.

38

Ein Ausländer ist subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei auch Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG). Die Art der Behandlung oder Bestrafung muss eine Schwere erreichen, die dem Schutzbereich des Art. 3 EMRK zuzuordnen ist. Als verfolgende Akteure kommen neben dem Staat auch Parteien oder Organisationen in Betracht, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c Nr. 1 und Nr. 2 AsylG). Das gleiche gilt für nichtstaatliche Akteure, sofern der Staat oder die Organisationen nach Nr. 2 nicht in der Lage oder willens sind, wirksamen Schutz vor Verfolgung zu bieten (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c Nr. 3 AsylG).

39

Im Herkunftsstaat hat der Klägerin eine derartige Gefahr nicht gedroht. So besteht hier kein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Weshalb ihr bei der Rückkehr ein ernsthafter Schaden, insbesondere eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder gar die Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG) drohen sollte, ist nicht erkennbar geworden.

40

Eine tatsächliche Gefahr (Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“, vgl.Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 22) für die Realisierung eines ernsthaften Schadens ist nicht ersichtlich. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des gesamten zur Prüfung gestellten und relevanten Lebenssachverhalts die für einen drohenden ernsthaften Schaden sprechenden Umstände die dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist. Die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war (Vorverfolgung), begründet die Vermutung, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17, BeckRS 2017, 141174).

41

Zusammengefasst hat die Klägerin dargelegt, dass sie im Falle einer Rückkehr befürchte von der Familie ihres Exmannes bedroht zu werden. Anhaltspunkte für diese Vermutung hat die Klägerin nicht geäußert, sondern auf wiederholte Nachfrage lediglich angegeben, dass ihr Vater vor ca. einem Jahr einmal von Verwandten ihres Exmannes gefragt worden sei, wo sie sich aufhalte. Auf Frage hat die Klägerin erklärt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt habe. Ihr Vater sei in einen anderen Stadtteil umgezogen. Alleine aus der Frage nach ihrem Verbleib kann nicht gefolgert werden, dass die Familie ihres Exmannes sie suche und ihr im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Schaden drohen würde. Entsprechend sind für einen drohenden Schaden keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich. Gleiches gilt für die in der Bundesamtsanhörung unsubstantiiert vorgebrachte und in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholte Behauptung, dass sie von ihrer Tante verfolgt worden wäre. Auch insoweit sind für einen tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden ernsthaften Schaden keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich.

42

Ein Anspruch auf subsidiären Schutz im Wege des internationalen Schutzes für Familienangehörige gem. § 26 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 3 AsylG besteht ebenfalls nicht, da die Klägerin weder mit ihrem Partner verheiratet ist, noch ihre Tochter einen Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Auf das Urteil ihrer Tochter vom heutigen Tag wird Bezug genommen (A 7 K 6763/18).

43

4. Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) liegen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG vor.

44

a) § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass dem Betroffenen in dem Zielstaat der Abschiebung Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung landesweit droht. Maßgeblich sind die Gesamtumstände des jeweiligen Falles. Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2010 – 10 C 11/09 - BeckRS 2010, 54143).

45

Aufgrund des Vortrags der Klägerin ist nicht feststellbar, dass ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ihrem Zielstaat landesweit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (siehe oben unter 3.).

46

Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf schlechte humanitäre Verhältnisse, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25 m.w.N., und U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - , juris Rn. 25; VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 165 m.w.N.). Hierfür sind im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch „nichtstaatliche“ Gefahren, ohne verantwortlichen Akteur, aufgrund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25 m.w.N., und U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - , juris Rn. 25; VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 169).

47

Die allgemeinen Lebensbedingungen in Gambia sind nicht zuletzt wegen der Auswirkungen der SARS-CoV-19-Pandemie zwar schwierig. Gambia ist im internationalen Vergleich eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Lediglich ein Drittel der Bevölkerung verfügt über eine garantierte Ernährungssicherheit. Vor allem in ländlichen Gegenden ist die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln nur beschränkt gewährleistet (vgl. BFA, Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gambia, Gesamtaktualisierung am 2. Oktober 2018, S. 21). Der staatliche Social Welfare Service bietet nur bedürftigen Frauen und Kindern Unterbringung, Nahrung und soweit erforderlich auch Kleidung (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia, Juli 2019, S. 9). Außerdem wurde zwischen der International Organisation of Migration (IOM) und der Europäischen Union eine Vereinbarung zum Schutz und zur Wiedereinbürgerung von Migranten getroffen (vgl. EU-IOM Initiative on Migrant Protection and Reintegration), die Unterstützung für freiwillig oder zwangsweise zurückgekehrte Gambier vorsieht. Die IOM nimmt aus Deutschland zurückkehrende Gambier in Gambia in Empfang und ermöglicht eine gesundheitliche Untersuchung. Außerdem stellt sie eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 65 Euro zur weiteren Heimreise zur Verfügung und leistet Unterstützung bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder Vermittlung einer Berufsausbildung. Daneben gibt es auch allgemeine Berufsbildungs- und Förderprogramme (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia, Juli 2019, S. 9 f.).

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Die Folgen der SARS-Covid-19-Pandemie haben zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt. So sind in Gambia seit dem 14. Februar 2020 die Preise für 14 Hauptnahrungsmittel im Durchschnitt um 10,1% gestiegen (vgl. Food and Agriculture Organiszation of the United Nations, Daily Food Prices Monitor, from: 14/02/2020 to: 26/08/2020, abrufbar unter: http://www.fao.org/datalab/website/food-prices, zuletzt abgerufen am 11. November 2020). Nach dem die gambische Regierung im August 2020 Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verhängt und eine umfassende Maskenpflicht eingeführt und alle nicht unbedingt benötigten öffentlichen Orte, vor allem Hotels, Motels, Bars, Restaurants usw., geschlossen hat, erfolgte zum 15. Oktober 2020 wieder eine Öffnung dieser Einrichtungen. Geschlossen blieben lediglich Nachtclubs und Casinos (vgl. allAfrica, „Gambia Declares Hotels, Bars, Video Clubs Open, but Maintains Closure of Night Clubs and Casinos“ vom 14. Oktober 2020, https://allafrica.com/stories/202010150430.html, zuletzt abgerufen am 11. November 2020). Auch wurden die Einreisebeschränkungen wieder gelockert. Reisende müssen einen negativen Corona-Tests vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist und im Fall eines positiven Test für 2 Wochen in Quarantäne gehen (vgl. Andalu Agency, „Gambia relaxes virus limitations on travels, gatherings“ vom 11. Oktober 2020, https://www.aa.com.tr/en/africa/gambia-relaxes-virus-limitations-on-travels-gatherings/2002477, zuletzt abgerufen am 11. November 2020).

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Das erkennende Gericht geht jedoch davon aus, dass für die gesunde und arbeitsfähige Klägerin auch im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihr Lebensunterhalt und der ihrer Kernfamilie, bestehend aus ihrem Lebenspartner und ihrer Tochter sichergestellt ist und daher kein außergewöhnlicher Einzelfall im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegt.

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So ist für die Gefahrenprognose, ob die Klägerin in ihrem Herkunftsland ihr Existenzminimum bzw. ihren Lebensunterhalt wird erwirtschaften können, von einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Rückkehrsituation und damit bei tatsächlicher Lebensgemeinschaft der Kernfamilie im Regelfall davon auszugehen, dass diese entweder insgesamt nicht oder nur gemeinsam im Familienverband zurückkehrt. Dies gilt auch dann, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie nationaler Abschiebungsschutz festgestellt worden ist (vgl. BVerwG (1. Senat), Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18, BeckRS 2019,18363, Rn. 15).

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Nach eigenen Angaben lebt die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 1. HS. AsylG) tatsächlich in einer gelebten Kernfamilie bestehend aus ihrem Lebenspartner und ihrem gemeinsamen Kind.

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Für die Rückkehrprognose ist somit grundsätzlich auch ihr gesunder und arbeitsfähiger Lebenspartner einzubeziehen. Das Gericht geht davon aus, dass die gesunde und arbeitsfähige Klägerin gemeinsam mit ihrem Lebenspartner im Falle einer Rückkehr nach Gambia in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt und den ihres Kindes zu erwirtschaften. So hat die Klägerin nach ihren eigenen Angaben die Schule für sechs Jahre besucht und anschließend in einem Restaurant gearbeitet (Bl. 85 der Bundesamtsakte). Auch in Deutschland arbeitet sie nach eigenen Angaben als Kellnerin. Ihr Lebenspartner wiederum ist ebenfalls gesund und arbeitsfähig und arbeitet nach ihren Angaben in Vollzeit als Mechaniker. Es besteht daher die Erwartung, dass sie aufgrund ihres Erfahrungswissens im Falle einer Rückkehr zumindest in diesen Bereichen Arbeit finden können und ihr Lebenspartner auch als nigerianischer Staatsangehöriger in Gambia arbeiten kann. Zudem hat die Klägerin – entgegen ihrer ersten Einlassung in der mündlichen Verhandlung – (Groß)Familie in ihrem Herkunftsstaat und steht zu ihrem Vater in Kontakt. Es kann erwartet werden, dass sie im Falle einer Rückkehr von dieser Seite Unterstützung erlangt.

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Nicht verkannt wird, dass die Klägerin ein betreuungsbedürftiges Kind hat. Soweit sie jedoch wegen der notwendigen Betreuung an einer Arbeit gehindert wäre, kann zum einen erwartet werden, dass die Betreuung durch Angehörige ihrer Familie in Gambia abgedeckt würde bzw. entweder sie oder ihr Lebenspartner auf ihr Kind aufpasst könnte, während der andere Elternteil einer Arbeit nachgeht.

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b) Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn im Zielstaat für den Betroffenen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Bei den in seinem Herkunftsstaat vorherrschenden harten Lebensbedingungen handelt es sich um eine Situation, der die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist, weshalb Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ausschließlich durch eine generelle Regelung nach § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG gewährt wird. Eine extreme Gefährdungslage, bei der aufgrund der Schutzwirkung der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 5 AufenthG ausnahmsweise nicht greift, liegt nicht vor. Hinsichtlich der allgemeinen Lebenssituation in ihrem Herkunftsstaat wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes insoweit Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

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Anhaltspunkte für einen besonderen Ausnahmefall, in dem humanitäre Gründe in der Person der Klägerin zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung bzw. gegen eine Rückführung in ihr Herkunftsland sprechen, sind vorliegend nicht ersichtlich.

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5. Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung nach Gambia gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, wie sich aus den Ausführungen oben zu 1.-4. ergibt. Anhaltspunkte für einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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6. Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist die behördliche Ermessensentscheidung insoweit nicht zu beanstanden, als die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Lebenspartner und ein kleines Kind hatte, da auch diese über keinen gefestigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

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7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188, 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.

 


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