Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:29.01.2021
Aktenzeichen:1 S 308/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0129.1S308.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 1 IfSGZustV BW, Art 80 Abs 1 GG, Art 6 Verf BW
 

Leitsatz

1. Die mit der Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28.05.2020 (GBl. S. 357) eingefügte Vorschrift des § 1 Abs. 6a IfSGZuVO ist voraussichtlich nicht wegen Verstoßes gegen Art. 61 Abs. 1 LV nichtig.

2. Für die Anwendung des § 154 Abs. 2 VwGO kommt es allein auf den Erfolg des Rechtsmittels in der Hauptsache an. Der Erfolg des Rechtsmittels ausschließlich hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung lässt die Anwendung des § 154 Abs. 2 VwGO unberührt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210000508&psml=bsbawueprod.psml&max=true