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Gericht:VG Karlsruhe 11. Kammer
Entscheidungsdatum:14.12.2020
Aktenzeichen:11 K 1503/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1214.11K1503.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 2 LVerpflV BW, § 2 Abs 1 LVerpflV BW, § 45 Abs 1 HSchulG BW, § 45 Abs 2 HSchulG BW, § 44 Abs 4 HSchulG BW, § 1 Abs 1 LVerpflV BW

Hochschullehrer; Nachholung eine krankheitsbedingt ausgefallenen Lehrdeputats

Leitsatz

1. Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Lehrverpflichtungen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule (Lehrverpflichtungsverordnung) vom 03.09.2016 regelt die Auswirkungen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auf den Umfang des durch diese Verordnung für die jeweiligen Lehrpersonen allgemein festgelegten Lehrdeputats nicht.(Rn.24)

2. Der Lehrverpflichtungsverordnung liegt kein Regelungskonzept zugrunde, nach dem sich eine länger andauernde krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Hochschullehrers im Hinblick auf deswegen nicht erbrachte Lehrveranstaltungen dergestalt auf das für ihn geltende Lehrdeputat auswirkt, dass sich dieses anteilig reduziert und ein gegebenenfalls verbleibendes Restdeputat nacherfüllt werden muss.(Rn.33)

3. Die Auswirkungen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit sind auch bei Hochschullehrern – jedenfalls soweit konkret festgesetzte Lehrveranstaltungen betroffen sind – nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, wonach krankheitsbedingt nicht geleisteter Dienst in der Regel nicht nachgeholt werden muss.(Rn.34)

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