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Gericht:VG Karlsruhe 11. Kammer
Entscheidungsdatum:14.12.2020
Aktenzeichen:11 K 1503/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1214.11K1503.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 2 LVerpflV BW, § 2 Abs 1 LVerpflV BW, § 45 Abs 1 HSchulG BW, § 45 Abs 2 HSchulG BW, § 44 Abs 4 HSchulG BW ... mehr

Hochschullehrer; Nachholung eine krankheitsbedingt ausgefallenen Lehrdeputats

Leitsatz

1. Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Lehrverpflichtungen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule (Lehrverpflichtungsverordnung) vom 03.09.2016 regelt die Auswirkungen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auf den Umfang des durch diese Verordnung für die jeweiligen Lehrpersonen allgemein festgelegten Lehrdeputats nicht.(Rn.24)

2. Der Lehrverpflichtungsverordnung liegt kein Regelungskonzept zugrunde, nach dem sich eine länger andauernde krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Hochschullehrers im Hinblick auf deswegen nicht erbrachte Lehrveranstaltungen dergestalt auf das für ihn geltende Lehrdeputat auswirkt, dass sich dieses anteilig reduziert und ein gegebenenfalls verbleibendes Restdeputat nacherfüllt werden muss.(Rn.33)

3. Die Auswirkungen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit sind auch bei Hochschullehrern – jedenfalls soweit konkret festgesetzte Lehrveranstaltungen betroffen sind – nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, wonach krankheitsbedingt nicht geleisteter Dienst in der Regel nicht nachgeholt werden muss.(Rn.34)

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Tenor

1. Der Bescheid der Hochschule ... vom 20.03.2018 in der Fassung deren Widerspruchsbescheids vom 15.08.2018 wird aufgehoben, soweit darin für den Kläger ein unerfülltes Lehrdeputat von 2 Semesterwochenstunden aus dem Wintersemester 2015/2016 festgesetzt wird.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er sein Lehrdeputat im Wintersemester 2015/2016 nicht erfüllt habe.

2

Der Kläger lehrt als verbeamteter Hochschulprofessor im Bereich der Volkswirtschaftslehre an der Fakultät für Wirtschaft und Recht der Hochschule .... Das dortige Wintersemester 2015/2016 dauerte vom 01.09.2015 bis zum 29.02.2016, wobei die Vorlesungszeit im Zeitraum vom 28.09.2015 bis zum 22.01.2016 stattfand. Das Lehrdeputat des Klägers betrug in diesem Semester insgesamt 18 Semesterwochenstunden. Vom 05.10.2015 bis zum 31.01.2016 meldete sich der Kläger krankheitsbedingt dienstunfähig und erbrachte in dieser Zeit keine Lehrveranstaltungen.

3

Am 14.06.2016 teilte der Dekan des Fachbereichs dem Kläger mit, dass dieser mit einem nicht erfüllten Lehrdeputat von 11,5 Semesterwochenstunden beschwert sei, die er in den nächsten Jahren abbauen müsse. Mit E-Mail vom 16.06.2016 wurde der Kläger sodann darüber in Kenntnis gesetzt, dass man aufgrund seiner Krankmeldung nunmehr ein nicht erbrachtes Lehrdeputat im Umfang von 7,3 Semesterwochenstunden annehme.

4

Mit E-Mail vom 27.07.2017 forderte der Prorektor der Hochschule ... den Kläger auf, einen Lehrverpflichtungsabrechnungsbogen unter entsprechender Berücksichtigung der fehlenden Semesterwochenstunden auszufüllen. Nachdem der Kläger dem nicht folgte, wurde er mit Schreiben vom 20.12.2017 erneut zur Abgabe eines entsprechend ausgefüllten Lehrverpflichtungsabrechnungsbogens aufgefordert und ihm angekündigt, man werde bei Nichteinhaltung der Frist die Bögen im Wege der Selbstvornahme korrigieren.

5

Mit Schreiben vom 20.03.2018 wurde dem Kläger auf dessen Anfrage einer rechtsverbindlichen Auskunft mitgeteilt, dass die Hochschule seine Lehrverpflichtungsabrechnungsbögen entsprechend der genannten Vorgaben korrigiert habe und so zu den Akten nehmen werde. Kopien der Lehrverpflichtungsabrechnungsbögen wurden dem Kläger mit diesem Schreiben zur Kenntnis übersandt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger aufgrund seiner Dienstunfähigkeit im Wintersemester 2015/2016 ein reduziertes Lehrdeputat von 6 Semesterwochenstunden gehabt, jedoch keine Lehrveranstaltungen erbracht habe, weswegen unter Berücksichtigung einer im vorherigen Semester nicht erbrachten Semesterwochenstunde, ein Defizit von insgesamt 7 Semesterwochenstunden bestehe.

6

Mit Schreiben vom 18.04.2018 erhob der Kläger Widerspruch gegen die im Wege der Selbstvornahme vorgenommene Korrektur der Lehrverpflichtungsabrechnungsbögen für das Wintersemester 2015/2016 bis zum Sommersemester 2017, zu dessen Begründung er ausführte: Die von der Hochschule angewandte Formel zur Berechnung seiner nicht erfüllten Lehrverpflichtung für das Wintersemester 2015/2016 ergebe faktisch die Pflicht, einen Teil der Lehre nachzuholen, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht habe erfüllen können. Dafür gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage. Die Lehrverpflichtung bestehe grundsätzlich nur für die Vorlesungszeit, wenn nicht ausnahmsweise in der vorlesungsfreien Zeit die Möglichkeit bestehe, eine Lehrveranstaltung abzuhalten, die dann auf das Lehrdeputat angerechnet werde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Handreichung der Hochschule zum Ausfüllen des Lehrverpflichtungsabrechnungsbogens (LVAB), wobei die angewandte Regelung zum Zeitpunkt seiner Erkrankung noch gar nicht bestanden habe. Die anteilige Ermäßigung des Lehrdeputats bei Erkrankung sei im Übrigen äußerst fraglich und mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Aus den einschlägigen Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) ergebe sich, dass die Ableistung von Semesterwochenstunden in der vorlesungsfreien Zeit grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Daher könne die Berechnung einer krankheitsbedingten Ermäßigung auch nur auf Grundlage der Vorlesungszeit und nicht unter Zugrundelegung der gesamten Semesterzeit erfolgen. Im Übrigen habe er in der vorlesungsfreien Zeit, in der er nicht erkrankt gewesen sei, Lehrveranstaltungen vorbereitet und Aufsätze publiziert.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2018 gab die Hochschule ... dem Widerspruch des Klägers teilweise statt, indem sie die Festsetzung des Umfangs des nicht erfüllten Lehrdeputats im Wintersemester 2015/2016 von 6 auf 2 Semesterwochenstunden reduzierte und im Übrigen den Widerspruch zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Definition der Semesterwochenstunde könne nicht entnommen werden, dass die Lehrverpflichtung nur während der Vorlesungszeit des Semesters erbracht werden könne oder dass außerhalb dieser Zeit erbrachte Lehrveranstaltungen nicht auch auf das Lehrdeputat anzurechnen seien. Vielmehr sei die Anzahl der Wochen der Vorlesungszeit eines Semesters lediglich eine der beiden Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der auf den Zeitraum eines Semesters bezogene Anzahl von Lehrstunden, die der Hochschullehrer aufgrund seiner Lehrverpflichtung zu erbringen habe. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LVVO sei dies grundsätzlich ein Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden. Somit errechne sich die Lehrverpflichtung aus der Anzahl der Wochen der Vorlesungszeit multipliziert mit dem Lehrdeputat. Diese Gesamtanzahl von Lehrstunden könne der Hochschullehrer auf verschiedene Weise erfüllen, etwa durch wöchentliche Vorlesung oder verblockt; dies auch außerhalb der Vorlesungszeit. Für die Erfüllung des Lehrdeputats sei letztlich nur entscheidend, dass innerhalb des Semesters so viele Lehrstunden abgehalten würden, dass die Anzahl erreicht werde, die sich aus der Multiplikation des Deputats mit der Anzahl der Wochen der Vorlesungszeit ergebe. Der Hochschullehrer schulde lediglich die Erbringung einer bestimmten Anzahl von Lehrstunden innerhalb eines Semesters. Die Lehrverpflichtungsverordnung regle zwar die Auswirkungen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit innerhalb des Semesters nicht. Aus dem Regelungskonzept der pauschalierten Bestimmung der Halbjahresarbeitszeit folge aber, dass sich eine Dienstunfähigkeit während des Semesters in dem Maße anteilig auf das Deputat auswirke, wie sich die Dauer der Dienstunfähigkeit zur Dauer des Semesters verhalte. Die Umrechnung habe dabei grundsätzlich linear nach dem Verhältnis der gesamten Zeit des Semesters (in der Regel 6 Monate) zu der Dauer der Dienstunfähigkeit zu erfolgen. Betrage die Dienstunfähigkeit etwa 3 Monate in einem Semester, reduziere sich demnach die Lehrverpflichtung auf die Hälfte. Der Kläger sei 65,38 % der Zeit des Wintersemesters 2015/2016 erkrankt gewesen. Dementsprechend habe sich sein Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden auf 6 Semesterwochenstunden reduziert. Da der Kläger geltend gemacht habe, die Lehrveranstaltungen für das Wintersemester 2015/2016 bereits vor seiner Erkrankung vorbereitet zu haben, habe er damit jedenfalls teilweise seine durch das Lehrdeputat ausgedrückte Dienstpflicht im Bereich der Lehre erfüllt gehabt, weswegen sein Lehrdeputat aus dem Wintersemester 2015/2016 auf 2 Semesterwochenstunden reduziert worden sei. Der Bescheid, der dem Kläger am 16.08.2018 zugestellt wurde, enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

8

Am 04.03.2019 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Zur Begründung lässt er ausführen: Bei der Ermittlung der 2 Semesterwochenstunden des nachzuholenden Lehrdeputats sei fehlerhaft der gesamte Zeitraum des Wintersemesters 2015/2016 zugrunde gelegt worden. Als Berechnungsgrundlage hätte vielmehr allein der Zeitraum in der Vorlesungszeit vom 28.09.2015 bis zum 22.01.2016, in dem er nicht dienstunfähig gewesen sei, dienen dürfen. Dann ergebe sich anstatt der 2 Semesterwochenstunden aufgrund seiner durchgehend entschuldigten Krankheit kein Lehrdeputatsdefizit. Abgesehen davon bestünde für die von der Hochschule vorgenommene Berechnung keine Rechtsgrundlage. Die erfolgte Feststellung eines nicht erfüllten Deputats sei wegen Verstoßes gegen die ihm zustehende Wissenschaftsfreiheit und die Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung rechtswidrig. Die Auslegung deren einschlägiger Vorschriften ergebe, dass das Lehrdeputat auf den Zeitraum der Vorlesungszeit festgelegt sei. Die angefochtenen Bescheide stützten sich hingegen auf die LVAB, die mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der LVVO unvereinbar und als deren Rechtsgrundlage wegen des Gesetzesvorbehalts untauglich sei. Die LVAB habe keine Rechtsqualität und sei insbesondere keine Satzung der Hochschule, sondern lediglich eine Verwaltungsvorschrift. Zudem verstoße die darin vorgesehene Anweisung, dass krankheitsbedingte Fehlzeiten anteilmäßig nachträglich zu erbringen seien, gegen § 68 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg, der die Nachholung krankheitsbedingt nicht erbrachter Arbeitsstunden nicht vorsehe. Dass Hochschulprofessoren das Recht hätten, Lehrveranstaltungen auch außerhalb der Vorlesungszeit abzuhalten, die dann positiv auf das Lehrdeputat anzurechnen seien, sei hingegen unbeachtlich, da sich hieraus keine Pflicht zu selbigem ableiten lasse. Des Weiteren spreche gegen eine Erbringung des Lehrdeputats außerhalb der Vorlesungszeit, dass Hochschullehrer in dieser Zeit dazu angehalten und berechtigt seien, sich der Forschung zu widmen, was der Kläger auch nachweislich getan habe. Eine entsprechende Dienstvorschrift, die als Berechnungsgrundlage das gesamte Hochschulsemester für die Kalkulation der Semesterwochenstunden des Lehrdeputats zugrunde lege, sei demnach rechtswidrig und müsse nicht beachtet werden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid der Hochschule ... vom 20.03.2018 in der Fassung deren Widerspruchsbescheids vom 15.08.2018 insoweit aufzuheben, als darin für ihn ein unerfülltes Lehrdeputat von 2 Semesterwochenstunden aus dem Wintersemester 2015/2016 festgesetzt wird.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen aus: Die Hochschule sei befugt, zur Beseitigung von Unklarheiten durch Verwaltungsakt das sich aus der LVVO ergebende Lehrdeputat verbindlich festzulegen. Sie sei etwa auch dafür zuständig, Deputatsermäßigungen oder -erhöhungen, zum Beispiel nach § 6 LVVO, festzulegen oder anzuerkennen. Für die verbindliche Festlegung der Reduzierung des Deputats des Klägers im Wintersemester 2015/2016 aufgrund einer Dienstunfähigkeit habe es keiner expliziten Ermächtigung durch die LVVO bedurft. Vielmehr sei die Befugnis zur verbindlichen Festlegung des Lehrdeputats den Bestimmungen der LVVO immanent. Der Gesetz- und Verordnungsgeber gehe davon aus, dass Hochschullehrer eigenverantwortlich die ihnen obliegende Dienstpflicht erfüllten und beschränke sich hinsichtlich zeitlicher Vorgaben lediglich auf die Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung. Anders als bei gemeinen Beamten, gebe es bei Hochschullehrern keine feste Verteilung der Wochenarbeitszeit auf bestimmte Tage oder auf Kernzeiten. Die Erfüllung der Dienstpflicht werde keinen bestimmten Zeitpunkten oder Zeiträumen zugeordnet. Aus dem Regelungszusammenhang der LVVO mit dem LHG folge jedoch, dass das Lehrdeputat eine auf ein Semester bezogene, pauschalierte Arbeitsverpflichtung im Bereich der Lehre sei, die vom jeweiligen Hochschullehrer eigenverantwortlich innerhalb von drei Studienjahren zu erfüllen sei. Die LVVO gebe hingegen nicht vor, wie das Lehrangebot auf die Wochen eines Semesters verteilt sein müsse. § 1 Abs. 2 Satz 2 LVVO bestimme auch nicht, dass ein Hochschullehrer nur während der Vorlesungszeit eine Unterrichtsverpflichtung habe, sondern mache die Vorlesungszeit lediglich zur Rechengrundlage für die Semesterwochenstunde. Dies lege auch § 5 LVVO nahe, der bestimme, dass ein Ausgleich des Lehrdeputats erfolgen könne, und aus dem sich ergebe, dass die in Semesterwochenstunden ausgedrückte Lehrverpflichtung grundsätzlich auf das gesamte Semester bezogen sei. Die Auswirkungen einer Dienstunfähigkeit auf das Lehrdeputat regle die LVVO zwar nicht ausdrücklich. Aus der fehlenden konkreten Zuordnung der Dienstpflicht zu bestimmten Tagen folge aber, dass der Umfang der Arbeitsbefreiung durch Dienstunfähigkeit sich nicht allein daraus ergeben könne, an welchen Tagen der Beamte dienstunfähig erkrankt gewesen sei und welche Arbeitszeit ihm an diesen Tagen oblegen hätte. Denn eine konkret erfassbare Arbeitszeit habe er an den jeweiligen Tagen der Dienstunfähigkeit ohnehin nicht gehabt. Daher führe eine Dienstunfähigkeit, die nicht das gesamte Semester umfasse, nicht zu einer vollständigen Befreiung von der Lehrverpflichtung, auch dann nicht, wenn sie den wesentlichen Teil der Vorlesungszeit abdecke. Anderenfalls würde sich auch eine Dienstunfähigkeit allein in den Semesterferien überhaupt nicht deputatsreduzierend auswirken, was jedoch nicht der Fall sein könne, weil die Semesterferien auch der Vorbereitung ggf. der Nachbereitung des Unterrichts dienten. Dies bestätige, dass das Lehrdeputat auf das gesamte Semester bezogen sei und sich bei einer Dienstunfähigkeit nur entsprechend deren Dauer anteilig reduzieren könne. Dabei seien in einem ersten Schritt der Zeitraum der Dienstunfähigkeit in Relation zum Zeitraum des gesamten Semesters zu setzen und in einem zweiten Schritt einzelfallbezogene Korrekturen, etwa mit Blick auf bereits erbrachte Vorbereitungsarbeiten, vorzunehmen. Dies sei vorliegend im großzügigen Umfang erfolgt. Die Hochschule habe das Lehrdeputat des Klägers für das Wintersemester 2015/2016 auf 2 Semesterwochenstunden festgesetzt. Berechne man den tatsächlichen Zeitaufwand, würden sich daraus 63 Arbeitsstunden ergeben. Der Kläger sei somit in der Zeit vom 01.09.2015 bis zum 04.10.2015 sowie vom 01.02.2016 bis zum 29.02.2016, als er dienstfähig gewesen sei, mit 63 Arbeitsstunden im Bereich der Lehre belastet gewesen. Dieses Restdeputat habe der Kläger in dem von § 5 Satz 1 Nr. 1 LVVO genannten Zeitraum auszugleichen. Mit dem Verweis auf § 68 LBG könne der Kläger nicht durchdringen. Aus dieser Vorschrift folge lediglich, dass das Fernbleiben vom Dienst einer Genehmigung und einer unverzüglichen Anzeige bedürfe. Da die Dienstpflicht eines Beamten, der an einem bestimmten Tag aufgrund der geltenden Arbeitszeitbestimmungen zu erscheinen habe, stets Fixschuldcharakter habe, bedürfe es einer Regelung in § 68 LBG zu der Frage, ob der ausgefallene Tag nachzuholen sei nicht; insoweit sei Unmöglichkeit eingetreten. Allerdings finde diese beamtenrechtliche Vorschrift auf Hochschullehrer nach § 45 LHG nur insoweit Anwendung als gesetzlich nichts anderes bestimmt sei. In Bezug auf die Dienstpflicht von Hochschullehrern ergebe sich hinsichtlich des Zeitpunkts der Erbringung jedoch Abweichendes, da § 67 LBG und die AzUVO auf Hochschullehrer keine Anwendung finden würden und der Umfang der Dienstpflicht in der LVVO abschließend geregelt sei. Danach sei die Verpflichtung zur Erbringung von Lehrleistungen gerade keine in bestimmtem Umfang auf einen konkreten Tag bezogene Fixschuld. Vielmehr handle es sich um eine pauschalierte auf ein Semester bezogene Schuld.

14

Replizierend lässt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen vortragen: Eine Regelungsbefugnis der Hochschule für den vorliegenden Fall sei der Lehrverpflichtungsverordnung weder ausdrücklich noch durch Auslegung zu entnehmen. Insbesondere sei § 6 LVVO nicht einschlägig. Es gehe auch nicht um die Beseitigung einer Unklarheit, da er im Wintersemester 2015/16 teilweise dienstunfähig gewesen sei und in der übrigen Zeit mit der Vor- und Nachbereitung sowie mit wissenschaftlicher Tätigkeit befasst gewesen sei und dementsprechend durchgängig gearbeitet habe. Im Übrigen stünde der von der Hochschule geäußerten Ansicht, die Lehre könne außerhalb der Vorlesungszeit erfolgen, entgegen, dass Studierende hier regelmäßig nicht für Lehrveranstaltungen gewonnen werden könnten und es auch zulässig sei, wenn er sich das Semester derart aufteile, dass er sich während der vorlesungsfreien Zeit verstärkt der Forschung widme. Der Verweis auf § 5 LVVO sei nicht zielführend, da ein Ausgleich der Lehrverpflichtung im laufenden Semester aufgrund der erfolgten Vertretung nicht in Betracht gekommen sei und die Vorschrift keine Rechtspflicht statuiere, ein aus Sicht der Hochschule verbliebenes Deputat von 2 Semesterwochenstunden in den nächsten Semestern auszugleichen. Im Übrigen habe er die Zeit, die aufgrund der nicht erforderlichen Nachbereitung von Lehrveranstaltungen aus dem Wintersemester 2015/2016 frei geworden sei, für die Forschung und die Erstellung von Aufsätzen genutzt. Schließlich sei die Ansicht der Hochschule auch aus beamten- und disziplinarrechtlicher Sicht zweifelhaft, da unabhängig von der Anwendbarkeit des § 68 LBG allgemein anerkannt sei, dass eine entschuldigte Arbeitsunfähigkeit von der Erbringung der Dienstpflicht entbinde.

15

Dem Gericht liegen die den Kläger betreffenden Akten der Hochschule (zwei Bände) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

16

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

I.

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Der Kläger begehrt die Beseitigung der seitens der Hochschule getroffenen Entscheidung, dass er sein Lehrdeputat im Wintersemester 2015/2016 im Umfang von 2 Semesterwochenstunden nicht erfüllt habe, die jedenfalls nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 15.08.2018 in Gestalt eines den Kläger belastenden feststellenden Verwaltungsakts ergangen ist. Dieser Verwaltungsakt hat sich auch nicht durch Zeitablauf erledigt, weil der Kläger durch die Festsetzung eines unerfüllten Lehrdeputats von 2 Wochenstunden auch in zukünftigen Semestern mit Blick auf die von der Hochschule insoweit geforderte Nacherfüllung beschwert ist. Die Klage war gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen das beklagte Land zu richten. In den Fällen, in denen eine Behörde eine Doppelfunktion wahrnimmt bzw. ihr Doppelcharakter in der Weise zukommt, dass hinter ihr mehrere Rechtsträger stehen, die Behörde mithin Organ mehrerer juristischer Personen ist, richtet sich die Beantwortung der Frage, gegen welchen Rechtsträger die Klage zu erheben ist, danach, welchem der hinter der Behörde stehenden Rechtsträger der erlassene Verwaltungsakt zuzurechnen ist (NK-VwGO/Brenner, 5. Aufl. 2018, § 78 VwGO Rn. 18). Dies ist hier das beklagte Land, da vorliegend der Umfang bzw. die Erfüllung der einem verbeamteten Hochschullehrer des Landes obliegenden Dienstpflicht in Streit steht und die Hochschule auch nicht im Bereich der ihr zustehenden Selbstverwaltung gehandelt hat. Schließlich wahrt die Klage auch die Jahresfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, die mangels Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids vorliegend zur Anwendung gelangt.

II.

18

Die Klage ist auch begründet.

19

Der Bescheid der Hochschule ... vom 20.03.2018 in der Fassung deren Widerspruchsbescheids vom 15.08.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

1. Die Hochschule war zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids nicht ermächtigt, in Bezug auf den Kläger durch Verwaltungsakt festzustellen, dass er sein Lehrdeputat im Wintersemester 2015/2016 im Umfang von 2 Semesterwochenstunden nicht erfüllt hat.

21

a) Voraussetzung für die Anordnung belastender Maßnahmen ist – auch soweit diese wie hier im Rahmen eines Beamtenverhältnisses ergehen – eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Dies gilt auch dann, wenn die Hochschule in Ausführung dienst- und beamtenrechtlicher Vorgaben für das beklagte Land tätig wird und in Bezug auf die einem Hochschullehrer gegenüber dem Land obliegende Dienstverpflichtung Regelungen trifft. Aus diesem Grund bedarf auch die vorliegend erfolgte Feststellung eines unerfüllten Lehrdeputats zu ihrer Rechtmäßigkeit einer normativen Grundlage, der sich hinreichend bestimmt Umfang und Grenzen der sich aus ihr ergebenden Befugnis entnehmen lassen. Eine diesen Anforderungen entsprechende Vorschrift in Bezug auf die hier auf Grundlage eines von der Hochschule ausgearbeiteten und ausdifferenzierten Berechnungskonzepts getroffene Entscheidung existiert jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 15.08.2018 nicht.

22

Wie sich aus den Ausführungen der Hochschule insbesondere im Widerspruchsbescheid sowie in der Klageerwiderung ergibt, liegt der getroffenen Feststellung eines unerfüllten Lehrdeputats von 2 Semesterwochenstunden für den Kläger der Sache nach eine in der Handreichung zum Ausfüllen des Lehrverpflichtungsabrechnungsbogens der Hochschule (LVAB) enthaltene Regelung zugrunde, wonach bei einem Ausfall eines Professors für mehr als vier Wochen ohne Unterbrechung aus berechtigten Gründen (Elternzeit, Krankheit) „die zu erbringende Lehrverpflichtung anteilig reduziert“ wird. Dabei sei unerheblich, ob die Fehlzeiten innerhalb oder außerhalb der Vorlesungszeit liegen. Sei also ein Professor für acht Wochen entschuldigt, reduziere sich ein volles Deputat von 18 Semesterwochenstunden auf 12 Semesterwochenstunden. In Anwendung dieser Regelung wird dementsprechend im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Kläger 65,38 % der Zeit des Wintersemesters 2015/2016 erkrankt gewesen sei, weswegen sich sein Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden zunächst auf 6 Semesterwochenstunden und unter Berücksichtigung der erbrachten Vorbereitungszeit der Lehrveranstaltungen auf 2 Semesterwochenstunden reduziert habe. Da der Kläger diese reduzierte Lehrverpflichtung jedoch nicht erbracht habe, sei – wie der Beklagte in der Klageerwiderung ausführt – zur Beseitigung von Unklarheiten, die Hochschule befugt, festzustellen, dass für den Kläger ein insoweit unerfülltes Lehrdeputat bestehe. Dabei sei das Lehrdeputat in einem ersten Schritt anteilsmäßig zu verringern und in einem zweiten Schritt seien konkrete individuelle Umstände zu berücksichtigen.

23

b) Für den Erlass einer ein solch ausdifferenziertes Regelungskonzept umsetzenden Entscheidung besteht indes keine Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere kann eine solche Entscheidung nicht allein auf die genannte Regelung der Handreichung zum Ausfüllen des Lehrverpflichtungsabrechnungsbogens gestützt werden (dazu unter aa)). Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aber auch weder aus der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Lehrverpflichtungen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule (Lehrverpflichtungsverordnung) vom 03.09.2016 (GBl. 2016, 552) – LVVO – (dazu unter bb)). Sie lässt sich ebenso wenig aus dem dieser Verordnung zugrundeliegenden Regelungskonzept oder aus deren Regelungszusammenhang mit dem Landeshochschulgesetz ableiten (dazu unter cc)). Dessen Vorschriften kann ebenfalls keine Ermächtigungsgrundlage für die hier getroffene Festsetzung eines unerfüllten Lehrdeputats entnommen werden (dazu unter dd)).

24

aa) Die Regelungen der Handreichung zum Ausfüllen des Lehrverpflichtungsabrechnungsbogens sind als Ermächtigungsgrundlage unzulänglich, weil ihnen als rein hochschulinternen Hinweisen keine Rechtsqualität zukommt.

25

Rechtsgrundlage für die Erhebung der erbrachten Lehrveranstaltungen ist § 2 Abs. 10 LVVO. Danach sind die von den einzelnen Lehrpersonen erbrachten Lehrleistungen und die gewährten Ausnahmen in geeigneter Weise zu dokumentieren und nach § 24 Abs. 2 Satz 1 LHG vom Dekan zu überwachen. Diese Vorschrift ermächtigt die Hochschule jedoch nicht, die Auswirkungen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auf das Lehrdeputat zu regeln und entsprechende Entscheidungen zu erlassen.

26

bb) Hierfür enthalten auch die übrigen Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung keine Ermächtigungsgrundlage, auf die die vorliegend getroffene Entscheidung gestützt werden könnte. Die Lehrverpflichtungsverordnung ermächtigt die Hochschule für den hier vorliegenden Fall der Erkrankung von Lehrpersonen weder dazu, das sich aus ihr ergebende Lehrdeputat für Lehrpersonen zu reduzieren, noch dazu, ein unerfülltes Lehrdeputat wegen infolge der Erkrankung nicht erbrachter Lehrveranstaltungen festzusetzen.

27

(1) Eine solche Ermächtigung lässt sich aus der allgemeinen Definition der Semesterwochenstunde – unabhängig von der zwischen den Beteiligten diesbezüglich streitigen Frage, ob aus der verwendeten Wortwahl geschlossen werden kann, dass sich die Verpflichtung zur Lehre nur auf die Vorlesungszeit oder den gesamten Semesterzeitraum bezieht – nicht ableiten.

28

§ 1 Abs. 2 LVVO bestimmt, dass sich der Umfang der Lehrverpflichtung in Semesterwochenstunden bemisst (Satz 1), und definiert als Semesterwochenstunde eine Lehrveranstaltungsstunde, die ein Lehrangebot von einer Lehrstunde je Woche der Vorlesungszeit des Semesters umfasst (Satz 2), wobei die Lehrzeit nach Absatz 3 der Vorschrift mindestens 45 Minuten beträgt. Damit regelt die LVVO aber nur – was sich auch ausdrücklich aus § 1 Abs. 1 LVVO sowie aus der Verordnungsermächtigung des § 44 Abs. 4 LHG ergibt – den Umfang der Lehrverpflichtung von verschiedenen Lehrpersonen und insbesondere Hochschulprofessoren. Anhaltspunkte dafür, wie eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit in Bezug auf das Lehrdeputat zu behandeln ist, lassen sich aber weder dem Wortlaut der Definition der Semesterwochenstunde noch der Zwecksetzung der Verordnung – den allgemeinen Umfang der Lehrverpflichtung, in Bezug auf die die Erkrankung als ein Sonderfall anzusehen ist, festzulegen – entnehmen.

29

(2) Aus den weiteren Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung ergibt sich ebenfalls keine Ermächtigung zur Regelung der hier vorliegenden konkreten Fallgestaltung.

30

Die §§ 4 bis 8 LVVO sehen zwar Modifikationen des Lehrdeputats in besonderen Fällen vor, indes betrifft keiner hiervon, den Fall der Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit. Nach § 4 LVVO kann die Fakultät bei wechselndem Lehrbedarf in einem Fach, den Umfang der Lehrtätigkeit im Einzelfall so festlegen, dass die Lehrverpflichtung im Durchschnitt von drei aufeinanderfolgenden Studienjahren erfüllt wird. § 5 LVVO sieht Ausgleichsmöglichkeiten für den Fall vor, dass das in einem Semester vorgesehene Studienangebot in einem Fach gewährleistet ist, wobei eine Lehrperson beispielsweise ihre Lehrverpflichtung im Durchschnitt dreier aufeinanderfolgender Studienjahre erfüllen kann. Ferner ist vorgesehen, dass Lehrpersonen einer Lehreinheit ihre Lehrverpflichtungen innerhalb des jeweiligen Semesters ausgleichen können, was einer Vertretungsregelung für kurzzeitige Verhinderungen entspricht. Kann eine Lehrperson in ihrem Aufgabenbereich wegen eines Überangebots in der Lehre ihre Lehrverpflichtung nicht erfüllen, verringert sich nach § 6 Abs. 1 LVVO die Lehrverpflichtung nach Feststellung durch die Fakultät. Gemäß § 6 Abs. 2 LVVO kann die Hochschule die Lehrverpflichtung von Lehrpersonen zeitlich befristet erhöhen, wenn in einem Fach besondere Gründe vorliegen. Eine zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung ist indes kein besonderer Grund im Sinne dieser Vorschrift. §§ 7 und 8 LVVO sehen Ermäßigungen und Freistellungspauschalen von der Lehrverpflichtung für die Ausübung von Leitungsfunktionen vor, mit der Folge, dass sich das in § 2 Abs. 1 LVVO allgemein festgelegte Lehrdeputat für die betroffenen Personen entsprechend reduziert.

31

Diese Vorschriften sind aber nicht anwendbar, weil die hier vorliegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kläger nachweislich dienstunfähig erkrankt war, was vom Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen wird. Die den genannten Vorschriften zugrundeliegenden Fallkonstellationen beziehen sich jedoch nicht auf den Fall der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit. Die Anwendung dieser Regelungen im vorliegenden Fall, insbesondere derjenige des § 5 LVVO über die Ausgleichsmöglichkeiten, würde zudem voraussetzen, dass infolge krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht erbrachte Lehrveranstaltungen zu einem ausgleichspflichtigen Unterdeputat führen, was in Ermangelung insoweit bestehender Anhaltspunkte in den Regelungen der Lehrverpflichtungsverordnung und des Landeshochschulgesetzes, nicht anzunehmen ist. Vielmehr spricht der Umstand, dass sich die Lehrverpflichtungsverordnung systematisch unter anderem in die Abschnitte „Lehrverpflichtung“, „Erfüllung der Lehrverpflichtung“ und „Abweichungen von der Lehrverpflichtung“ gliedert, gleichzeitig aber in keinem dieser Abschnitte die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit erwähnt wird, dafür, dass mit den dortigen Regelungen die Auswirkung einer Erkrankung auf den Umfang der Lehrverpflichtung nicht normiert wurde.

32

cc) Eine Ermächtigungsgrundlage lässt sich des Weiteren nicht aus dem der Lehrverpflichtungsverordnung zugrundeliegenden Regelungskonzept, nach dem die Arbeitszeit für Professoren nach der von der Hochschule in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung vergleichbar mit Arbeitszeitkonten ausgestaltet sein soll, entnehmen (dazu unter (1)). Auch lässt sich der Regelungszusammenhang der Lehrverpflichtungsverordnung mit dem Landeshochschulgesetz nicht heranziehen, um vor dem Hintergrund des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung in der Lehrverpflichtungsverordnung zur krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit eine Ermächtigungsgrundlage zu begründen (dazu unter (2)). Vielmehr beurteilt sich die vorliegende Fallkonstellation nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen, nach deren Anwendung das dem Kläger im Wintersemester 2015/2016 oblegene Lehrdeputat infolge seiner krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit im Zeitraum vom 05.10.2015 bis zum 31.01.2016 als erfüllt anzusehen ist (dazu unter (3)).

33

(1) Der Lehrverpflichtungsverordnung liegt in Bezug auf Erkrankungen kein Regelungskonzept zugrunde, nach dem sich eine länger andauernde krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit im Hinblick auf deswegen nicht erbrachte Lehrveranstaltungen dergestalt auf das für einen Hochschullehrer allgemein geltende Lehrdeputat auswirkt, dass sich dieses anteilig reduziert und ein gegebenenfalls danach noch verbleibendes Restdeputat als in dem betroffenen Semester als unerfüllt anzusehen ist.

34

Ein solches Konzept lässt sich den Regelungen der Lehrverpflichtungsverordnung nicht entnehmen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 LVVO gilt für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine Lehrverpflichtung von 18 Semesterwochenstunden. Wie sich aus § 1 Abs. 2 LVVO ergibt, ist damit allerdings zunächst nur die rein tatsächliche Zeit einer Lehrveranstaltung beschrieben, in der der Hochschullehrer Studierende in der Regel an der Hochschule zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine gewisse Dauer unterrichtet. Zu dieser reinen Lehrzeit kommt weiterer damit verbundener Arbeitsaufwand hinzu, der jedoch bei der Festlegung des allgemeinen Umfangs der Lehrverpflichtung weder in Bezug auf das zeitliche Ausmaß noch hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Erbringung konkret benannt wird. Vielmehr findet dieser Arbeitsaufwand in der Anzahl der Semesterwochenstunden dadurch Ausdruck, dass sich diese Anzahl gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 LVVO (nur) an der Dauer der in das Semester eingebetteten kürzeren Vorlesungszeit orientiert und somit die verbleibende Semesterzeit pauschal für die Erledigung dieses Arbeitsaufwands und sonstiger Dienstverpflichtungen eines Hochschullehrers verbleibt. Insoweit unterliegt der Hochschullehrer bei der Erfüllung des mit der Lehre verbundenen Arbeitsaufwands im Grundsatz keiner vorgegebenen zeitlichen Bindung. Wird die sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung ergebende Lehrverpflichtung jedoch in der Weise fixiert, dass der Hochschullehrer in Abstimmung mit der Hochschulverwaltung bestimmte von ihm in einem Semester angebotene Lehrveranstaltungen auf einen exakten Zeitpunkt in diesem Semester zur Erfüllung seiner Lehrverpflichtung festlegt und gegebenenfalls im Vorlesungsverzeichnis ankündigt, ist die Dienstpflicht auch in Bezug auf die Lehre an diesen konkret bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Semesters gebunden. Im entsprechenden Umfang manifestieren sich die konkreten Anwesenheitspflichtzeiten des Hochschullehrers jeweils für die von ihm angebotenen Lehrveranstaltungen (vgl. ähnl. Kathke in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 90. Update September 2020, 6.1.2 Besonderheiten bei Beamten ohne feste Arbeitszeiten und Richtern, Rn. 35). Daher ist die Situation einer bereits festgesetzten und zeitlich fixierten Lehrveranstaltung, die infolge krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht erbracht wurde – jedenfalls dann, wenn wie hier der fragliche Zeitpunkt bereits verstrichen ist –, nicht anders zu beurteilen, als die Situation gemeiner Beamten, die ihre Dienstpflicht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen haben. Denn mit Ablauf des für die Lehrveranstaltung bestimmten Zeitpunkts – zumindest aber nach Ende des Semesters – kann die insoweit fixierte Dienstpflicht in Bezug auf die konkret festgesetzte Lehrveranstaltung nicht mehr erbracht werden. Daraus folgt aber auch, dass – wovon im Grunde der Beklagte ebenfalls ausgeht – die betroffenen Lehrveranstaltungen als erbracht und das Lehrdeputat insoweit als erfüllt anzusehen sind. Demnach gilt entsprechend der Regelung von Nr. 41.6 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (GABl. 2016, 281) vom 19.04.2016 – BeamtVwV – auch für Hochschullehrer, dass krankheitsbedingt nicht geleisteter Dienst in der Regel nicht nachgeholt werden muss. Ein der Lehrverpflichtungsverordnung zugrundeliegendes Regelungskonzept, nach dem im Sinne eines Arbeitszeitkontos aufgrund einer Erkrankung nicht erbrachte Lehrveranstaltungen nachgeholt werden müssten oder zu einem ausgleichspflichtigen Unterdeputat führen würden, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht begründen.

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(2) Etwas anderes kann auch nicht aus dem Regelungszusammenhang zwischen der Lehrverpflichtungsverordnung und dem Landeshochschulgesetz abgeleitet werden.

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Nach § 45 Abs. 1 LHG finden auf verbeamtete Hochschullehrer die für Beamte allgemein geltenden Vorschriften zwar nur insoweit Anwendung, als gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wobei § 45 Abs. 2 Satz 1 LHG regelt, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit (§ 67 LBG und 2. Abschnitt der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung) auf Hochschullehrer nicht anzuwenden sind. Insoweit ist für die Verpflichtung der Hochschullehrer die auf Grundlage von § 44 Abs. 4 LHG erlassene Lehrverpflichtungsverordnung maßgeblich. Wie bereits ausgeführt, normiert die Lehrverpflichtungsverordnung den Fall der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit jedoch nicht, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die allgemeine Festsetzung des Lehrdeputats sowie der Festlegung von Regeln über dessen Erfüllung. Daher steht § 45 Abs. 1, Abs. 2 LHG einer Beurteilung der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auch bei Hochschullehrern nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht entgegen. Eines Rückgriffs auf einen Regelungszusammenhang, der seinem Wesen nach bereits eine gewisse Allgemeinheit und Unbestimmtheit mit sich bringt und daher ohnehin als Grundlage für das von der Hochschule für den Fall einer Erkrankung angewandte Berechnungskonzept ebenso wenig tragfähig erscheint wie für den Erlass der hier streitgegenständlichen Entscheidung, bedarf es somit nicht. Gegen einen solchen Rückgriff spricht im Übrigen auch die systematische Erwägung, dass der Verordnungsgeber in der Lehrverpflichtungsverordnung ausdrücklich ganz konkret benannte Fälle normiert hat, in denen die Hochschule – teilweise auch nur in Abstimmungen mit dem Wissenschaftsministerium – zur Reduzierung bzw. Erhöhung des Lehrdeputats befugt ist (vgl. etwa §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 4 Satz 2, 11, 12 Abs. 4 und § 13 LVVO).

37

(3) Hiervon ausgehend bestand für den Kläger im Wintersemester 2015/2016 kein unerfülltes Lehrdeputat im Umfang von 2 Semesterwochenstunden.

38

Das dem Kläger von der Lehrverpflichtung auferlegte Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden ist in Folge seiner Dienstunfähigkeit während beinahe des gesamten Vorlesungszeitraums nach den genannten allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen als erfüllt anzusehen. Denn der Kläger war nachweislich erkrankt und erst wenige Wochen gegen Ende des Semesters im Februar wieder dienstfähig. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, hatte er für das genannte Semester drei Lehrveranstaltungen angemeldet, die er aufgrund seiner Dienstunfähigkeit nicht erbringen konnte und in denen er von Kollegen vertreten wurde. Gerade auch diese Vertretung steht der Annahme einer grundsätzlich möglichen Nachholung der Lehrveranstaltungen in der vorlesungsfreien Zeit entgegen. Denn durch die erfolgte Vertretung wurde dieses konkrete Lehrveranstaltungsangebot – wenngleich nicht durch den Kläger selbst – bereits erbracht, sodass zum Zeitpunkt der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit für das konkrete Wintersemester 2015/2016 eine Notwendigkeit, die entsprechenden Lehrveranstaltungen durch den Kläger erneut anzubieten, nicht bestand.

39

Anders als die Hochschule meint, verbleibt auch keine weitere (unerfüllte) Lehrverpflichtung des Klägers in Bezug auf die im Lehrdeputat enthaltene, zeitlich aber nicht konkret beschriebenen Verpflichtung zur Vor- und insbesondere Nachbereitung der von ihm aufgrund seiner Erkrankung nicht erbrachten Lehrveranstaltungen. Es mag zwar möglich sein – wie die Prozessbevollmächtigte in der Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt hat –, die Lehrdeputatsstunden unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeit in einen konkret in Zeitstunden bemessenen Arbeitsaufwand umzurechnen, womit sich auch die für die Nachbereitung angesetzte Zeit, die der Kläger aus Sicht der Hochschule in Erfüllung seiner Verpflichtung zur Lehre noch erbringen müsse, ermitteln ließe. Die Annahme einer noch unerfüllten Lehrverpflichtung für den Kläger in Bezug auf die Nachbereitung überzeugt jedoch nicht, weil der Kläger tatsächlich im Wintersemester 2015/2016 selbst keine Lehrveranstaltungen erbracht hat, die nachzubereiten gewesen wären. Nicht erbrachte Lehrveranstaltungen bedürfen keiner Nachbereitung. Eine solche Nachbereitung wäre ebenso obsolet, wie sich die bereits erfolgte Vorbereitung dieser Lehrveranstaltungen im Nachhinein als vergeblich erweist. Dass deswegen eine während der Vorlesungszeit vorliegende krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit für den betroffenen Hochschullehrer im Ergebnis möglicherweise zu einem geringen Arbeitsaufwand führen kann, ist mit Blick darauf, dass der Arbeitsaufwand für die Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen von der Lehrverpflichtungsverordnung ohnehin nur pauschaliert betrachtet wird, unbeachtlich. Eine teilweise „nicht erbrachte Dienstpflicht“ in Bezug allein auf die Nachbereitung ist daher nicht anzunehmen, sondern – wie auch das Wissenschaftsministerium in einem in der Akte der Hochschule enthaltenen Schreiben vom 18.09.2018 ausführt – bei einer über den gesamten Vorlesungszeitraum dauernden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit davon auszugehen, dass damit bereits die aus dem Lehrdeputat folgende Lehrverpflichtung vollständig erbracht worden ist.

40

dd) Eine Ermächtigungsgrundlage ergibt sich endlich auch nicht aus den Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes; insbesondere lässt sie sich nicht aus dem Organisationsrecht bzw. Weisungsrecht der Hochschulen hinsichtlich Lehrveranstaltungen ableiten. Die insoweit im Landeshochschulgesetz enthaltenen Bestimmungen sind weder direkt noch entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar. Zwar lässt sich etwa den §§ 17 Abs. 6 LHG und 24 Abs. 2 LHG entnehmen, dass der Rektor und der Dekan darauf hinwirken, dass die Hochschullehrer ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen, wobei sie insoweit über ein Aufsichts- und Weisungsrecht verfügen. Auch sind Hochschullehrer nach § 46 Abs. 2 LHG im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen abzuhalten und zur Sicherstellung des Lehrangebots die getroffenen Entscheidungen der Hochschulorgane zu verwirklichen. Diese Regelungen können aber nicht als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Bescheide dienen, weil sie sich nicht auf den vorliegenden (Sonder-)Fall beziehen, dass Lehrveranstaltungen aufgrund einer Erkrankung des Hochschullehrers nicht erbracht wurden.

41

Das Gericht verkennt bei alledem nicht, dass es der Hochschule mit dem von ihr entwickelten und auch den Bescheiden zugrundeliegenden Regelungskonzept offenbar auch maßgeblich darum geht, missbräuchlichen Verhaltensweisen vorzubeugen, die darauf gerichtet sind, sich mittels vorgeschobener Dienstunfähigkeit nur während der Vorlesungszeit der Verpflichtung zur Lehre zu entziehen. Obgleich dies aus Sicht der Hochschule durchaus eine nachvollziehbare Erwägung sein mag, rechtfertigt es jedoch – unabhängig davon, dass bei Wiederholung solcher Fälle in Frage stünde, ob in Bezug auf die Lehre eine dauerhafte Dienstunfähigkeit mit den daran entsprechend geknüpften Folgen vorliegt – nicht den Verzicht auf das aus rechtstaatlichen Gründen gebotene Erfordernis des Vorliegens einer Ermächtigungsgrundlage.

42

2. Durch die Feststellung des unerfüllten Lehrdeputat im Umfang von 2 Semesterwochenstunden wird der Kläger auch in seinen aus dem mit dem Beklagten bestehenden Dienst- und Beamtenverhältnis folgenden Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, weil er nach der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Hochschule mit dienst- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu rechnen hätte, sofern er die Semesterwochenstunden nicht nachholt, obwohl er hierzu weder nach den Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes noch nach den Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung und auch nicht nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist.

B.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht das Gericht keinen Gebrauch.

45

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

46

B E S C H L U S S

47

Der Streitwert wird in Abänderung der Begründung der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 07.03.2019 gemäß §§ 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt. Die vorliegend in Streit stehende Erfüllung des Lehrdeputats ist nicht unter Nr. 18.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt beschlossenen Änderung vom 18.07.2013 zu fassen, da sie nicht im Zusammenhang mit dem darin genannten Streitgegenstand eines „Lehrauftrags“ steht. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert anzunehmen.

 


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