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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.02.2021
Aktenzeichen:1 S 321/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0205.1S321.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1c Abs 2 CoronaVV BW, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG ... mehr

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Leitsatz

1. Die Regelungen in § 1c Abs. 2 CoronaVO (i.d.F. d. 6. ÄndVO vom 30.01.2021; juris: CoronaVV BW) zu den abendlichen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind inzwischen (05.02.2021) aller Voraussicht nach nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.24)

2. Aus § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG folgt, dass Ausgangsbeschränkungen nicht bereits dann zulässig sind, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt, sondern dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde.(Rn.37)

3. Aus § 28a Abs. 3 IfSG folgt, dass der Verordnungsgeber, wenn er Ausgangsbeschränkungen dem Grunde nach für erforderlich hält, auch eingehend prüfen und darlegen muss, ob diese landesweit angeordnet werden müssen oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kommen, die sich am regionalen Infektionsgeschehen orientieren.(Rn.49)

4. Das Tatbestandsmerkmal der „landesweiten“ Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen in § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG bedeutet nicht, dass der genannte Schwellenwert „in allen Stadt- und Landkreisen“ überschritten sein muss. Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass der Schwellenwert in dem auf das Bundesland bezogenen Durchschnitt überschritten wird.(Rn.51)

5. Im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG „landesweit abgestimmte“ Schutzmaßnahmen können, müssen aber nicht landesweit einheitliche Vorschriften sein. Ob landesweit einheitliche Regelungen zulässig oder regional differenzierende Maßnahmen in Betracht zu ziehen sind, beurteilt sich insbesondere nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot.(Rn.51)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2021, 543-548 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2021, 106-115 (Leitsatz und Gründe)

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