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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.01.2021
Aktenzeichen:3 S 4271/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0126.3S4271.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 2 Nr 2 VwVG BW, § 4 Abs 3 VwVG BW, § 105 Abs 5 PolG BW 2021 ... mehr

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Leitsatz

Der Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung auf Grundlage von § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG BW) setzt nicht voraus, dass bereits ein Vollstreckungsauftrag (§ 5 LVwVG; juris: VwVG BW) an das Vollstreckungsorgan übermittelt wurde. Es ist vielmehr ausreichend, dass dem Verwaltungsgericht im Rahmen des Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung ein noch zu erteilender Vollstreckungsauftrag vorgelegt wird, der Gegenstand und Umfang der Vollstreckung, den Verpflichteten sowie die Reichweite der Ermächtigung des Vollstreckungsbeamten hinreichend bezeichnet.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 441-443 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. Dezember 2020, Az: 5 K 4622/20, Beschluss

 


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