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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:25.01.2021
Aktenzeichen:9 S 3423/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0125.9S3423.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 7 BÄO, § 1 Abs 3 ÄApprO, § 3 Abs 1 S 1 ÄApprO ... mehr

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote; Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Leitsatz

1. Einem Anspruch von Studierenden der Humanmedizin darauf, dass ihre Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung anerkannt wird, steht bereits der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen.(Rn.30)

2. Zu Voraussetzungen und Grenzen des prüfungsrechtlichen Nachteilsausgleichs.(Rn.33)

3. Gegenstand der Bewertung kann nur die wirklich erbrachte Leistung sein. Eine positive Leistungserbringung - wie sie nach den Vorgaben des § 13 Abs. 1 Nr. 2, § 28 ÄApprO im Rahmen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung verlangt wird - kann auch dann nicht fingiert werden, wenn den Prüfling hinsichtlich der Nichterbringung kein Verschulden trifft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 30.09.1991 - 9 S 1529/91 -, juris).(Rn.34)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Oktober 2020 - 11 K 3679/20 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin, eine Studierende der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der pandemiebedingten Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (im Folgenden: M2-Prüfung) vom Frühjahr 2020 auf das Frühjahr 2021.

2

Mit Bescheid vom 05.03.2020 wurde die Antragstellerin zum Frühjahrstermin 2020 für die M2-Prüfung zugelassen, die im Zeitraum vom 15.04.2020 bis zum 17.04.2020 stattfinden sollte.

3

Die Regelungen der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.06.2002 - ÄApprO - (BGBl. I S. 2405) sehen in § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1 vor, dass nach dem Bestehen der M2-Prüfung das Praktische Jahr (im Folgenden: PJ) stattfindet, das sich aus drei Abschnitten zu je 16 Wochen zusammensetzt. An dessen Ende wird der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M3-Prüfung) abgelegt. Am 01.04.2020 trat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erlassene Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 30.03.2020 (im Folgenden: Abweichungsverordnung - ÄApprOAbwVO) in Kraft (vgl. § 12 ÄApprOAbwVO). Sie regelt in § 5 Abs. 1, dass nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag das Praktische Jahr abweichend von § 3 Abs. 1 ÄApprO nach einem Studium der Medizin von fünf Jahren und der Zulassung zur M2-Prüfung stattfindet (vorzeitiges Praktisches Jahr). Die Ausbildungsabschnitte des vorzeitigen Praktischen Jahres werden von 16 Wochen auf 15 Wochen verkürzt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 ÄApprOAbwVO). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ÄApprOAbwVO soll die M2-Prüfung in Abweichung von § 1 Abs. 3 ÄApprO erst nach Abschluss des vorzeitigen Praktischen Jahres stattfinden mit der Konsequenz, dass die Prüfung - nicht wie von der Approbationsordnung für Ärzte vorgesehen - im April 2020, sondern erst im April 2021 abgelegt wird. § 7 Abs. 4 ÄApprOAbwVO räumt den Ländern die Möglichkeit ein, abweichend vorzusehen, dass die M2-Prüfung - wie bisher - nach den Regelungen der Approbationsordnung für Ärzte durchgeführt wird, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsabschnitts trotz der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gewährleistet ist.

4

In Baden-Württemberg entschied das Sozialministerium in Rücksprache mit den medizinischen Fakultäten, von dieser Abweichungskompetenz keinen Gebrauch zu machen, da eine Durchführung der Prüfung ohne Ansteckungsrisiko für Teilnehmer und Aufsichtspersonal nicht gewährleistet werden könne.

5

Auf der Internetseite des Landesprüfungsamtes für Medizin und Pharmazie wurde am 01.04.2020 darüber informiert, dass die M2-Prüfung nicht stattfindet. Mit Schreiben vom 08.04.2020 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass die M2-Prüfung erst nach einem vorzeitigen Praktischen Jahr durchgeführt werde und dass sie damit am 20.04.2020 beginnen und die Prüfung im Frühjahr 2021 ablegen könne. Demgemäß begann die Antragstellerin am 20.04.2020 mit dem vorzeitigen Praktischen Jahr.

6

Mit Schriftsatz vom 26.08.2020 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht beantragt, den Antragsgegner gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ihr den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung anzuerkennen unter Rückgriff auf die Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts, hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ihr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren für erstens die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung Frühjahr 2020 aufgrund der Änderung der Zulassungsvoraussetzungen für diese Prüfung und zweitens den vorzeitigen Beginn des Praktischen Jahres mit einer Untergliederung in drei Ausbildungsabschnitte von 15 Wochen unter Vorgabe des klinischen-praktischen Fachgebiets für den dritten Ausbildungsabschnitt. Mit Beschluss vom 06.10.2020 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II.

7

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte sowie fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO) Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dazu ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund besteht, d. h. eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, und ein Anordnungsanspruch gegeben ist, also die tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sind. Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112; W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14). Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -, und vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, VBlBW 2018, 39; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 909). Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung zu Recht nicht erlassen. Das gilt sowohl für den Haupt- (im Folgenden unter 1.) als auch für den Hilfsantrag (im Folgenden unter 2.).

9

1. a) Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Antragstellerin habe im Hinblick auf den Hauptantrag bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Da es ihr weiterhin möglich sei, die M3-Prüfung Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 abzulegen und damit ihr Studium wie vorgesehen abzuschließen, habe sie einen Nachteil im Hinblick auf die Studiendauer - auch gegenüber Studierenden aus anderen Bundesländern - nicht erlitten. Soweit sie befürchte, aufgrund der mit der Verschiebung der M2-Prüfung in das Frühjahr 2021 einhergehenden Veränderung des Ablaufs ihres weiteren Studiums in den beiden von ihr noch abzulegenden Prüfungen schlechter abzuschneiden als bei regulärem Studien- und Prüfungsbetrieb, habe sie weder ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Geschehensverlaufs dargelegt noch sei ersichtlich, auf welche Weise dem durch die vorläufige Anerkennung einer Prüfungsnote begegnet werden könnte. Da sich die tatsächlichen Auswirkungen ohnehin erst nach Abschluss der Prüfungen - etwa in Gestalt von möglicherweise erhöhten Durchfallquoten - feststellen ließen, dürfte insoweit zur Abwendung möglicher Nachteile die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes ausreichend sein. Auch im Übrigen seien hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Eilbedürftigkeit des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Begehrens nicht zu erkennen.

10

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung abzuändern sein soll, sind nicht geeignet, diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr bei dem Fortbestehen der gegenwärtigen Rechts- und Sachlage schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

11

aa) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe wie bisher die Möglichkeit, die M3-Prüfung Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 abzulegen (vgl. hierzu § 16 Abs. 1 Satz 2 ÄApprO) und damit ihr Studium wie vorgesehen abzuschließen, wird mit der Beschwerde weder schlüssig noch substantiiert in Frage gestellt. Die gegenteiligen Behauptungen der Antragstellerin beschränken sich im Kern auf Mutmaßungen. Soweit sie geltend macht, dass sie auf der Basis der Neuregelung die M2- und die M3-Prüfung in relativ kurzer Zeit hintereinander absolvieren müsse („Hammerexamen“) und sich dies womöglich auf ihre physische und psychische Belastungssituation auswirke, entziehen sich derartige Belastungen einer objektiven Bewertung; sie hängen ausschließlich von der individuellen körperlichen und psychischen Verfassung des einzelnen Prüflings während der Prüfungen ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015 - 6 B 11.15 -, juris Rn. 17).

12

bb) Auch schwerwiegende Nachteile infolge einer verkürzten Vorbereitungszeit legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.

13

Für den von ihr reklamierten „Richtwert“ einer Vorbereitungszeit von 100 Tagen im Hinblick auf die M2-Prüfung kann sich die Antragstellerin nicht auf eine normative Regelung berufen (vgl. bereits VG München, Beschluss vom 30.11.2020 - M 27 E 20.4147 -, juris). Im Rahmen der normativen Vorgaben bestimmt aber jeder Prüfling eigenverantwortlich, nach welchen Methoden und mit welchem zeitlichen Aufwand er sich auf die Prüfung vorbereitet. Dabei ist hervorzuheben, dass der Prüfungserfolg weniger von dem Umfang des vorzubereitenden Prüfungsstoffes als vielmehr von Faktoren wie der individuellen Begabung, dem persönlichen Lerneifer und der Intensität der Vorbereitung abhängt (BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 13). Aufgrund dieser ganz erheblichen Unwägbarkeiten kann etwa aus dem Umstand, dass ein Teil der Prüflinge die Möglichkeit einer konzentrierteren, weil stofflich eingeschränkten Vorbereitung auf einzelne Teilprüfungen hat, für sich genommen nicht geschlossen werden, dass diese Prüflinge zwangsläufig bessere Erfolgschancen in der Prüfung, d.h. begründete Aussichten auf bessere Prüfungsergebnisse, haben als die anderen Prüflinge, die sich auf den gesamten Prüfungsstoff aller Teilprüfungen vorbereiten müssen (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 14).

14

Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass das Vorziehen des PJ unter Verschiebung der M2-Prüfung mit gravierenden und nicht zumutbaren Nachteilen bei der Selbstorganisation der Prüfungsvorbereitung verbunden ist.

15

Die Folgen einer Verlegung des Prüfungstermins wurden dadurch abgemildert, dass das PJ nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 ÄApprOAbwVO insgesamt um drei Wochen verkürzt worden ist, indem die Tertiale jeweils nur noch 15 Wochen umfassen. Ausweislich der Verordnungsbegründung bezweckt diese Verkürzung, dass den Studierenden für die Vorbereitung auf die M2-Prüfung mindestens unter Berücksichtigung der auf den 13. bis 15.04.2021 festgelegten Prüfungstermine ein Zeitraum von sechs Wochen zur Verfügung steht (vgl. die Begründung zu § 5 Abs. 2 ÄApprOAbwVO). Da die Antragstellerin bereits am 20.04.2020 mit dem vorgezogenen PJ begonnen hat, endet dieses mit Ablauf des 28.02.2021. Dementsprechend verbleiben ihr sechs Wochen Vorbereitungszeit bis zum M2-Examen. Eine Möglichkeit der Verlängerung dieser Vorbereitungszeit, die in der Studienpraxis regelmäßig wahrgenommen wird, kann sich aus der für das PJ geltenden Fehlzeitenregelung ergeben. Danach könnte die Antragstellerin grundsätzlich die gesamten ihr im dritten Tertial zur Verfügung stehenden 20 Fehltage am Ende des vorgezogenen PJ in Anspruch nehmen (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 ÄApprO; Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 7 Rn. 32; vgl. auch § 6 ÄApprOAbwVO), sodass sich die Vorbereitungszeit um den gesamten Februar auf insgesamt 10 Wochen verlängern würde.

16

Legt man diese zugrunde, erweist sich die der Antragstellerin zur Verfügung stehende Vorbereitungszeit nicht als unangemessen kurz. Maßgebliche Bedeutung misst der Senat dabei dem Umstand zu, dass die Antragstellerin ihren eigenen Angaben zufolge für das für April 2020 angesetzte M2-Examen bereits ab Mitte November 2019 eine Prüfungsvorbereitung im Umfang von insgesamt 105 reinen Vorbereitungstagen absolviert hat (vgl. ihre eidesstattliche Versicherung vom 12.09.2020, VG-Akte, AS 245). Geht es für sie mithin nicht um einen kompletten Neuerwerb, sondern lediglich um eine Konservierung und Auffrischung bereits erworbenen Wissens, ist davon auszugehen, dass sie auch bei ihrer Vorbereitung im Februar/März 2021 - trotz eines gewissen Verblassens des Erinnerungsvermögens - noch in ganz erheblichem Umfang davon profitieren wird, dass sie sich vor einem Jahr bereits einmal umfassend vorbereitet hat, und dass sie für die nochmalige Wiederholung des Prüfungsstoffs einen deutlich geringeren Zeitaufwand benötigt. Dies dürfte den Nachteil der kürzeren Vorbereitungszeit weitgehend kompensieren.

17

Soweit die Antragstellerin wegen der kürzeren Prüfungsvorbereitung ein schlechteres Abschneiden in den Prüfungen befürchtet, erweist sich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt als spekulativ. Konkrete und verlässliche Aussagen dazu, ob und inwieweit sich diese Befürchtung tatsächlich bewahrheiten wird, können derzeit nicht getroffen werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem bereits dargelegten Hintergrund, dass wegen der erheblichen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Prüfungsvorbereitung aus Unterschieden, die zwischen verschiedenen Gruppen von Prüflingen im Hinblick auf die für die Prüfungsvorbereitung zur Verfügung stehende Zeit bestehen, nicht geschlossen werden kann, dass die Gruppe mit der längeren Vorbereitungszeit zwangsläufig bessere Erfolgschancen in der Prüfung, d.h. begründete Aussichten auf bessere Prüfungsergebnisse hat. Hinreichend verlässliche Aussagen dazu, ob es aufgrund vorbereitungsbedingt guter Prüfungsleistungen des einen Teils der Prüflinge zu einer messbaren Verzerrung der Relation der Leistungsbewertungen zu Lasten des anderen Teils kommt, sind letztlich erst nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 16, 23).

18

Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass die von der Antragstellerin insoweit vorgetragenen Nachteile nicht irreparabel in dem Sinne sind, dass sie in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren im Nachhinein nicht mehr beseitigt werden können. Denn die Antragstellerin hat die Möglichkeit, sich nach Absolvierung der Prüfung gerichtlich gegen deren Ergebnis zu Wehr zu setzen. Dabei kann sie auch geltend machen, ihr Anspruch auf chancengleiche Bewertung ihrer Prüfungsleistungen sei dadurch verletzt worden, dass sich eine vorbereitungsbedingte Verzerrung der Bewertungsrelationen zu ihrem Nachteil ausgewirkt habe (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 16). Sollte dies tatsächlich in signifikanter Weise der Fall sein, könnte sich nach Auffassung des Senats eine Verpflichtung ergeben, diesen Nachteil durch geeignete Maßnahmen (z.B. gesonderte Festlegung der Bestehens- sowie der Notengrenzen nach § 14 Abs. 6 und Abs. 7 ÄApprO) zu kompensieren. Der Antragsgegner hat angekündigt, die Erforderlichkeit „weiterer Maßnahmen und Nachteilsausgleiche“ zu prüfen, falls die Noten der Studierenden in der verschobenen M2-Prüfung im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Jahre erheblich schlechter ausfallen.

19

cc) Ausreichend gewichtige Nachteile zeigt die Antragstellerin auch nicht mit dem Vortrag auf, für Stellenbewerbungen während des PJ liege keine Note der M2-Prüfung vor, was diese weniger erfolgreich mache bzw. die Bewerbungsphase auf die Zeit nach der M3-Prüfung verschiebe mit der Folge von mehrmonatigem Verdienstausfall.

20

Abgesehen davon, dass es bereits nicht zutrifft, dass Bewerbungen grundsätzlich bereits nach der M2-Prüfung während des PJ erfolgen, ist es der Antragstellerin unbenommen, sich - unter Schilderung ihrer besonderen Situation - bereits jetzt um eine Stelle zu bewerben und dabei die ihr vorliegende Leistungsübersicht über die Leistungen im klinischen Studienabschnitt (Verlaufsnote) vorzulegen. Dass eine solche Bewerbung wesentlich geringere Aussicht auf Erfolg hätte als Bewerbungen Studierender im Rahmen des herkömmlichen Ablaufs (denen jedenfalls die Note der M3-Prüfung nicht beigegeben sein konnte), ist weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der bekanntermaßen guten Stellensituation für Ärzte.

21

dd) Die Antragstellerin macht weiter geltend, die M2-Prüfung im April 2021 werde auf Basis eines neuen, veränderten Gegenstandskatalogs (IMPP-GK 2, Auflage 5) verfasst werden; dabei würden zusätzlich Fragen zur Bekämpfung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestellt. Es bestehe keine hinreichende Möglichkeit zur angemessenen Vorbereitung auf den neuen Prüfungsstoff. Auch dieser Einwand greift nicht durch. Das IMPP hat bereits in einer im erstinstanzlichen Verfahren vom Antragsgegner vorgelegten Stellungnahme vom 14.09.2020 darauf hingewiesen, dass es die Einführung des neuen GK-2 um ein Jahr, d.h. auf das im Frühjahr 2022 geplante M2-Examen verschoben hat. Hierauf geht die Beschwerde nicht ein.

22

Auch im Hinblick auf die Regelung des § 8 ÄApprOAbwVO, wonach in angemessenem Umfang auch die berufspraktischen Anforderungen an die Ärztin und den Arzt sowie die Krankheitsbilder, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stehen, Prüfungsgenstand sein sollen, hat der Antragsgegner unter Hinweis auf die genannte Stellungnahme des IMPP Nachteile für die hier relevante Prüfungskohorte verneint. Das IMPP hat im Einzelnen dargelegt, dass die beschriebenen Prüfungsinhalte bereits durch den aktuellen Gegenstandskatalog (GK-2) abgedeckt seien und § 8 ÄApprOAbwVO zudem einschlägige Bestimmungen in der aktuell gültigen ÄApprO (§ 1, § 28, Anlage 15 (zu § 28 Abs. 3 Satz 2) spezifiziere. Dies wird mit der Beschwerde nicht substantiiert in Frage gestellt. Gegen eine nachteilige Wirkung spricht neben dem im Verhältnis zum Gesamtstoff geringen Umfang (vgl. VG München, Beschluss vom 30.11.2020, a.a.O., juris Rn. 24) im Übrigen, dass Sinn und Zweck der Regelung gerade darin bestehen, mit der hervorgehobenen Möglichkeit der Berücksichtigung von berufspraktischen Anforderungen und Themenfeldern im Zusammenhang mit der Bekämpfung einer Pandemie zugunsten derjenigen Studierenden einen Ausgleich zu schaffen, die von der Verschiebung der M2-Prüfung betroffen sind und die (im Rahmen ihres vorgezogenen PJ) bei der Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mitgewirkt haben (vgl. die Verordnungsbegründung zu § 8).

23

Zu keiner anderen Beurteilung führt der - in der eidesstattlichen Versicherung vom 12.09.2020 enthaltene - Vortrag der Antragstellerin, auf den erweiterten Prüfungsstoff des § 8 ÄApprOAbwVO werde sie im Rahmen des Studiums derzeit nicht vorbereitet. Die diesbezügliche Darstellung ist weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert worden. Auch kommt ihr schon mit Blick auf den Zeitpunkt der eidesstattlichen Versicherung eine lediglich begrenzte Aussagekraft zu. Unabhängig davon hat der Antragsgegner auf einen Aktionsplan M2 des IMPP hingewiesen. Zu dessen Umsetzung hat das IMPP mittlerweile gemeinsam mit dem Medizinischen Fakultätentag, einer interdisziplinären Expertengruppe von IMPP-Sachverständigen, der AMBOSS GmbH und der Thieme Gruppe Maßnahmen umgesetzt, um der besonderen Situation der Pandemie, der vom BMG erlassenen Abweichungsverordnung sowie deren Auswirkungen auf die Studierenden im Hinblick auf das M2-Examen im Frühjahr 2021 gerecht zu werden. Diese Maßnahmen umfassen u.a. (vgl. die Information vom 16.11.2020 zur „Umsetzung des Aktionsplans“ auf der Internetseite des IMPP):

24

- die Bereitstellung von Lernskripten bzw. Lernmaterialien für die von der ÄApprOAbwVO geforderten Prüfungsinhalte - durch die AMBOSS GmbH und die Thieme Gruppe

25

- die Bereitstellung von an die Kenntnisstände der Studierenden angepassten Lernplänen durch die AMBOSS GmbH und die Thieme Gruppe

26

- die Erstellung von zwei M2-Vorbereitungsexamina mit jeweils 80 Aufgaben für die von der Regelung des § 7 Absatz 1 Nummer 1 ÄApprOAbwVO betroffenen Studierenden; diese Vorbereitungsexamina stehen den Studierenden auf der Homepage der AMBOSS GmbH und im Lernportal VIA MEDICI der Thieme Gruppe zur Verfügung (erstes Probeexamen von 23.11.2020 bis einschl. 06.12.2020, zweites Probeexamen vom 15.02.2021 bis einschl. 28.02.2021).

27

Vor diesem Hintergrund ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin eine hinreichende Vorbereitung auf die Inhalte des § 8 ÄApprOAbwVO nicht möglich ist.

28

ee) Soweit die übrigen von der Antragstellerin befürchteten Nachteile und Beeinträchtigungen nicht lediglich auf Vermutungen beruhen (vgl. etwa den Einwand der unzureichenden Vorbereitung auf die M3-Prüfung wegen des verkürzten Unterrichts im vorzeitigen PJ) bzw. überhaupt in einem kausalen Zusammenhang mit der Verschiebung der M2-Prüfung stehen (und nicht etwa mit der Covid-19-Pandemie), erreichen sie nach Auffassung des Senats jedenfalls kein Gewicht, das die beantragte Vorwegnahme der Hauptsache in Gestalt der vorläufigen Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung rechtfertigen könnte.

29

b) Auch gegen die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, wendet sich die Beschwerde ohne Erfolg.

30

Prüfungen stellen als subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit dar, wenn ihr Bestehen entweder Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder für die Aufnahme oder die Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung ist, deren erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs ermöglicht oder erleichtert (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59, 72; BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21). Berufsbezogene Prüfungen sollen Aufschluss darüber geben, ob die Prüflinge über diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die einen Erfolg der Berufsausbildung und eine einwandfreie Berufsausübung erwarten lassen. Es obliegt dem zuständigen Normgeber, diesen Prüfungszweck in Bezug auf den jeweiligen Beruf zu konkretisieren. Hierfür muss er darüber entscheiden, welche berufsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten er für unverzichtbar hält und welche Anforderungen er an ihren Nachweis stellt. Dementsprechend legt er den prüfungsrelevanten Stoff, die Art und Dauer der Prüfungen und deren Bestehensvoraussetzungen fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris Rn. 21, sowie Beschluss vom 22.06.2016 - 6 B 21.16 -, juris, auch zum Einschätzungsspielraum des Normgebers, wann eine Prüfung entbehrlich ist). Bestimmungen des Prüfungsrechts unterstehen danach dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der eine Regelung durch Gesetz oder durch eine auf hinreichender gesetzlicher Grundlage beruhende untergesetzliche Rechtsnorm verlangt (vgl. nur Senatsurteil vom 24.05.2012, a.a.O., Rn. 34).

31

Schon vor diesem Hintergrund scheidet hier ein Anordnungsanspruch aus. Denn eine gesetzes- oder verordnungsrechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Antragstellerin, ihre Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung anzuerkennen, ist nicht ersichtlich. In § 13 ÄApprO hat der Bundes-Verordnungsgeber festgelegt, dass die ärztliche Prüfung drei (zeitlich getrennte) Abschnitte umfasst, in denen jeweils schriftliche bzw. mündlich-praktische Prüfungen abzulegen sind. Hinsichtlich des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung hat er in § 13 Abs. 1 Nr. 2, § 28 ÄApprO eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass hier drei fünfstündige Aufsichtsarbeiten zu fertigen sind. Diese Anforderungen sind auch durch die Abweichungsverordnung nicht aufgegeben oder modifiziert worden. Zwar ist der Verordnungsgeber im Vorfeld des Erlasses der Abweichungsverordnung auch mit der Forderung konfrontiert worden, zur Abwehr der den Prüflingen durch eine Verschiebung entstehenden Nachteile die M2-Prüfung wegfallen zu lassen und die Noten aus dem klinischen Prüfungsabschnitt ersatzweise als Prüfungsleistung anzuerkennen. Er hat sich gleichwohl dafür entschieden, an der M2-Prüfung festzuhalten, den coronabedingten Auswirkungen auf das Prüfungsgeschehen im Frühjahr 2020 durch eine Verschiebung der M2-Prüfung Rechnung zu tragen und dadurch verursachten Nachteilen der Prüflinge auf andere Weise zu begegnen (dazu noch unten). Über diese klare Entscheidung des Normgebers kann sich der Senat nicht hinwegsetzen.

32

Sollte das Begehren der Antragstellerin auf eine Änderung der Vorschriften der ÄApprO mit dem Ziel gerichtet sein, dass für sie bzw. ihre Prüfungskohorte die Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung anerkannt wird, muss ihm bereits aufgrund der fehlenden Passivlegitimation des Antragsgegners der Erfolg versagt bleiben. Von der ihm durch Art. 74 Nr. 19 GG eingeräumten Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Zulassung zum Beruf des Arztes (zur Auslegung der Kompetenznorm vgl. BVerfG, Urteil vom 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 -, BVerfGE 106, 62, juris Rn. 155 ff.) hat der Bund durch den Erlass der Bundesärzteordnung und - auf deren Grundlage (§ 4 BÄO) - der Approbationsordnung für Ärzte Gebrauch gemacht. Dabei hat er die Ermächtigungsnorm für die ÄApprO und damit die Regelungen der ÄApprO selbst abweichungsfest gestaltet (vgl. § 4 Abs. 7 BÄO; Haage, Bundesärzteordnung, 2. Online-Auflage 2016, Einleitung Rn. 3). Eine Änderung der ÄApprO durch den Antragsgegner kommt danach ersichtlich nicht in Betracht.

33

Einen gegen den Antragsgegner gerichteten Anordnungsanspruch kann die Antragstellerin auch nicht nach den Grundsätzen des prüfungsrechtlichen Nachteilsausgleichs aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden Gebot der Chancengleichheit herleiten. Das Gebot der Chancengleichheit soll sicherstellen, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für alle Prüflinge möglichst gleich sein. Allerdings sind einheitliche Prüfungsbedingungen geeignet, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt ist. Daher steht diesen Prüflingen ein Anspruch auf Änderung der einheitlichen Prüfungsbedingungen im jeweiligen Einzelfall unmittelbar aufgrund des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG zu. Den Schwierigkeiten des Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, muss durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 01.06.2017 - 9 S 1241/17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 259). Die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen im Wege des Nachteilsausgleichs muss allerdings ihrerseits im Verhältnis zu den anderen Prüflingen die Chancengleichheit wahren. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht „überkompensiert“ wird (Senatsbeschluss vom 01.06.2017 - 9 S 1241/17 - juris Rn. 11; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 259); ebenso wenig darf mit ihr eine Modifizierung der Prüfungsinhalte einhergehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.01.2021 - 9 S 3123/20 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 259).

34

Auch danach kommt der geltend gemachte Anspruch ersichtlich nicht in Betracht. Die begehrte Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung stellt sich nicht als einzelfallbezogener Nachteilsausgleich in Gestalt besonderer Prüfungsbedingungen im Rahmen eines konkreten Prüfungsverfahrens dar, sondern als vollständiger Verzicht auf eine Ermittlung der Leistungen im Rahmen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und damit als grundlegende inhaltliche Abweichung von den geltenden Bestehensregelungen. Mit der begehrten einstweiligen Anordnung würde im Übrigen, wie das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend erkannt hat, eine fiktive Leistung anerkannt, was selbst dann ausscheidet, wenn hinsichtlich der Nichterbringung den Prüfling kein Verschulden trifft (Senatsbeschlüsse vom 18.01.2021, a.a.O., vom 23.10.2019 - 9 S 2547/19 - und vom 30.09.1991 - 9 S 1529/91 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 226). Eine positive Leistungserbringung - wie sie nach den Vorgaben des § 13 Abs. 1 Nr. 2, § 28 ÄApprO im Rahmen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung verlangt wird - kann nicht fingiert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30.09.1991, a.a.O.). Mit der Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote wäre darüber hinaus offensichtlich eine Überkompensation verbunden. Art und Umfang der Nachteile, die der Antragstellerin durch die Verschiebung der M2-Prüfung und das Vorziehen des PJ entstehen, rechtfertigen es nicht, sie von der Verpflichtung zur Ablegung des schriftlichen Examens zu entbinden. In diesem Fall würde im Rahmen der - unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung außerordentlich bedeutsamen - ärztlichen Ausbildung auf einen für die Qualifikation der Studierenden maßgeblichen Prüfungsteil verzichtet (vgl. hierzu auch Fischer/Dieterich, NVwZ 2020, 657, 660 „keine Option“). Zugleich würde die Antragstellerin dem Prüfungsrisiko entgehen, das mit der im Rahmen der M2-Prüfung geforderten Erbringung schriftlicher Prüfungsleistungen verbunden ist und dem grundsätzlich alle Prüflinge gleichermaßen ausgesetzt sind. Das wäre mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2016 - 6 B 21.16 -, juris; VG München, a.a.O., juris Rn. 35).

35

Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, das geltend gemachte Begehren könne nicht auf einen Folgenbeseitigungsanspruch gestützt werden, begegnet keinen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, auch wenn man davon ausgehe, dass die Verschiebung der Prüfung im Frühjahr 2020 wegen der Verfassungswidrigkeit der Abweichungsverordnung zu Unrecht erfolgt sei, könne die Antragstellerin auf Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs lediglich die Zulassung zum nächstmöglichen Prüfungstermin mit sich einer daran anschließenden üblichen Durchführung des Praktischen Jahres nach den Vorschriften der Approbationsordnung für Ärzte verlangen. Die begehrte Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote ihres klinischen Studienabschnitts für den verschobenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung käme hingegen - da sie diese Prüfung tatsächlich nicht abgelegt habe - einer überschießenden Entschädigung für die allgemeinen Auswirkungen der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlichen Einschränkungen gleich, ohne dass hierfür ein prüfungsrechtlich beachtlicher Grund gegeben wäre.

36

Auch diese Erwägungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Einer Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs durch den Antragsgegner stehen allerdings bereits kompetenzrechtliche Gründe entgegen (s.o.). Dessen ungeachtet ist der Folgenbeseitigungsanspruch (lediglich) auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat. Zu einem darüber hinausgehenden Erfolg kann er nicht führen. Er ermöglicht deshalb keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2017 - 4 S 1433/17 -, juris; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 30 Rn. 13: „Wiederherstellungs-, kein allgemeiner Wiedergutmachungsanspruch“). Selbst wenn unterstellt würde, die Verschiebung des Termins der M2-Prüfung stelle eine rechtswidrige Verletzung des Prüfungsanspruchs der Antragstellerin dar, könnte diese deshalb auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Rechtsschutzziel nicht erreichen. Denn die begehrte Ersetzung der M2-Prüfung durch Anrechnung der Leistungen aus dem klinischen Studienabschnitt geht offensichtlich über eine Wiederherstellung des Zustands vor einer etwaigen Verletzung des Prüfungsanspruchs hinaus. Hiergegen wendet die Beschwerde schlüssig nichts ein. Soweit sie sich auf das „Gebot der möglichst schonenden Fehlerbeseitigung“ bezieht, dem im Zusammenhang mit der - zur Korrektur von Mängeln im Prüfungsverfahren durchzuführenden - Wiederholung einer Prüfung oder eines Teils der Prüfung Bedeutung zukommt (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 758, 761), liegt dies ersichtlich neben der Sache.

37

Danach kann die von der Antragstellerin in den Vordergrund gerückte Frage, ob die Abweichungsverordnung sowie deren Anwendung durch den Antragsgegner verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt mit der Folge, dass sich die Verschiebung des Termins der M2-Prüfung als rechtswidrige Verletzung ihres Prüfungsanspruchs darstellt, offen bleiben. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass die erstinstanzliche Rechtsprechung bislang keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abweichungsverordnung und deren Anwendung durch den Antragsgegner gehegt hat (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2020 - 12 K 1887/20 -, BeckRS 2020, 6557; VG München, Beschluss vom 30.11.2020 - M 27 E 2.4147 -, juris Rn. 30 ff.).

38

2. Mit ihrem Hilfsantrag begehrt die Antragstellerin einen „angemessenen“ Ausgleich für die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung bzw. die Modalitäten des vorzeitigen Praktischen Jahres (Hervorhebung nur hier). Dem so gestellten Antrag dürfte selbst bei wohlwollender Auslegung die hinreichende Bestimmtheit fehlen. Doch auch wenn zur Konkretisierung des Antrags auf die beispielhaft genannten Ausgleichsmaßnahmen abgestellt (separater Freiversuch im Herbst 2020 während des Praktischen Jahres; Erleichterung der Bedingungen für die im Frühjahr 2021 nacheinander stattfindenden Prüfungen des Zweiten und des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, beispielsweise durch einen Freiversuch; ausreichende Vorbereitungszeit; Anpassung des Prüfungsstoffs bzw. der Prüfungszeit) und von dessen Zulässigkeit ausgegangen wird, muss dem Hilfsantrag der Erfolg versagt bleiben.

39

a) Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Antragstellerin habe auch in Bezug auf den Hilfsantrag einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Aus ihrem Vorbringen sei nicht ersichtlich, dass ihr ohne die Gewährung der begehrten Maßnahmen wesentliche oder gar nicht wiedergutzumachende Nachteile im Rahmen ihres Prüfungs- und Ausbildungsverhältnisses drohten, die eine Eilbedürftigkeit begründen könnten. Das hiergegen und gegen die weitere Begründung gerichtete Beschwerdevorbringen verfängt nicht. Zur Begründung wird auf die oben unter 1.a) angestellten Erwägungen Bezug genommen.

40

Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des Anordnungsgrundes dem Umstand Bedeutung beigemessen hat, dass der Antragstellerin mit Schreiben des Prüfungsamtes vom 08.04.2020 die Möglichkeit eröffnet worden ist, nicht mit dem vorzeitigen PJ zu beginnen, sondern stattdessen im Herbst 2020 den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu absolvieren und anschließend das weitere Studium - insbesondere das PJ - wie gewöhnlich fortzusetzen. Insoweit hat das Gericht ausgeführt, die Antragstellerin habe von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, obwohl sie damit überwiegend die von ihr geltend gemachten Beeinträchtigungen - etwa mit Blick auf die Prüfungsvorbereitungszeit - hätte vermeiden können. Dass der Antragstellerin die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit - beispielsweise aufgrund individueller Studien- und Berufsplanung - unzumutbar gewesen wäre und sie infolgedessen gewissermaßen gezwungen gewesen sei, sich auf das vorzeitige PJ und die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nicht nur um ein halbes, sondern um ein ganzes Jahr einzulassen, habe sie nicht dargelegt. Diese Begründung wird mit der Beschwerde nicht substantiiert in Frage gestellt; insbesondere sind die von ihr pauschal behaupteten nachteiligen Folgen eines Semesters „Leerlauf“ nicht glaubhaft gemacht worden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Behauptung, dass „per se ein Zwang für den vorzeitigen Eintritt in das PJ“ bestanden habe, nicht plausibel. Hiergegen spricht im Übrigen, dass sich nach Mitteilung des Landesprüfungsamts von den 752 zur M2-Prüfung im Frühjahr 2020 zugelassenen Studierenden 137 für das Ablegen der Prüfung im Herbst 2020 entschieden haben (vgl. LTDrs. 16/8070, S. 2; vgl. auch VG München, Beschluss vom 30.11.2020, a.a.O., Rn. 23).

41

b) Das Verwaltungsgericht ist ferner davon ausgegangen, die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf die von ihr mit dem Hilfsantrag begehrten Ausgleichsmaßnahmen glaubhaft gemacht. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, mit den von ihr vorgetragenen Umständen mache die Antragstellerin als zu beseitigende Folgen der Prüfungsverschiebung und der Durchführung des vorzeitigen Praktischen Jahres keine prüfungsrechtlich beachtlichen und einen entsprechenden Ausgleich erfordernden Nachteile geltend, sondern sie berufe sich nur auf allgemeine Veränderungen im Ablauf ihres Studiums und hinsichtlich der äußeren allgemeinen Rahmenbedingungen der von ihr noch abzulegenden Prüfungen. Die hiermit möglicherweise verbundenen Unannehmlichkeiten rechtfertigten - abgesehen davon, dass auch insoweit eine gesetzgeberische Entscheidung notwendig sein dürfte - weder die Einräumung eines Freiversuchs während des vorzeitigen Praktischen Jahres im Herbst 2020 oder für die Prüfung im Frühjahr 2021 noch die Reduzierung der Prüfungsfragen oder die Anpassung der Prüfungszeit noch die weiteren von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch diese Erwägungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Eine Rechtsgrundlage für die mit dem Hilfsantrag begehrten Ausgleichsmaßnahmen ist nicht ersichtlich.

42

Dies gilt auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Auch die mit dem Hilfsantrag verlangten Maßnahmen stellen keinen einzelfallbezogenen Nachteilsausgleich in Gestalt besonderer Prüfungsbedingungen im Rahmen eines konkreten Prüfungsverfahrens dar, wie er von der prüfungsrechtlichen Judikatur anerkannt ist (vgl. bereits oben unter 1.b). Vielmehr verlangt die Antragstellerin auch mit den von ihr beispielhaft genannten „Ausgleichsmöglichkeiten“ eine Modifikation der allgemeinen Prüfungsanforderungen im Vorfeld einer Prüfung. Einem derartigen Anspruch steht, wie dargelegt, bereits entgegen, dass die Festlegung der allgemeinen Prüfungsanforderungen Sache des - mit dem Antragsgegner nicht identischen - Normgebers ist.

43

Dessen ungeachtet würde ein verfassungsunmittelbarer Anspruch der Antragstellerin auf Erlass der genannten Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage des Gebots der Chancengleichheit zumindest voraussetzen, dass dessen Verletzung im vorliegenden Verfahren festgestellt werden könnte. Dies ist indes nicht der Fall.

44

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zum einen voraus, dass sich jeder Prüfling rechtzeitig auf die für ihn geltenden Bedingungen und fachlichen Anforderungen der Prüfung einstellen kann. Dazu gehört, dass die ihm zur Verfügung stehenden Vorbereitungsmöglichkeiten, insbesondere der Vorbereitungszeitraum, in Anbetracht des Umfangs des von ihm gleichzeitig zu bewältigenden Prüfungsstoffes und des Schwierigkeitsgrades der Prüfung angemessen sind. Hinzukommen muss, dass die unterschiedlichen Vorbereitungsmöglichkeiten als gleichwertig anzusehen sind. Dem Gebot der Chancengleichheit wird nur eine Gleichwertigkeitsprüfung gerecht, die die Gesamtheit der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Prüfungsvorbereitung in den Blick nimmt und vergleicht. Insbesondere sind alle normativen Vorgaben einzubeziehen, die die Vorbereitung steuern oder sich typischerweise darauf auswirken. Gleichwertigkeit und damit eine chancengleiche Behandlung aller Prüflinge ist jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände der Schluss nahe liegt, dass die unterschiedlichen Prüfungsvorbereitungen zu ungleichen Erfolgschancen führen, d.h. die vorbereitungsbedingt guten Prüfungsleistungen des einen Teils der Prüflinge die Relation der Leistungsbewertungen zu Lasten des anderen Teils verzerrt. Unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch des einzelnen Prüflings auf chancengleiche Bewertung seiner Prüfungsleistungen verletzt, wenn sich die vorbereitungsbedingte Verzerrung der Bewertungsrelationen zu seinem Nachteil ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 16).

45

Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, vermag der Senat nicht festzustellen. Oben ist bereits aufgezeigt worden, dass sich betroffenen Prüflinge auf die für April 2020 angesetzte M2-Prüfung bereits umfassend vorbereitet hatten. Der Normgeber hat ferner eine Reihe von Regelungen getroffen, um die aus der Verschiebung der M2-Prüfung resultierenden Nachteile für die Vorbereitung abzumildern. Nach § 1 ÄApprOAbwVO geht der Zweck der Abweichungsverordnung u.a. dahin sicherzustellen, dass den Studierenden infolge ihrer Mitwirkung in der Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit der von dem Deutschen Bundestag am 28.03.2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen. Demgemäß haben die Studierenden mit Blick auf § 16 Abs. 1 Satz 2 ÄApprO die Möglichkeit, trotz der Verschiebung der M2-Prüfung die M3-Prüfung Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 abzulegen und damit ihr Studium wie vorgesehen abzuschließen. Durch die in § 5 Abs. 2 ÄApprOAbwVO angeordnete Verkürzung des PJ um insgesamt drei Wochen wird gewährleistet, dass den Studierenden für die Vorbereitung auf die M2-Prüfung unter Berücksichtigung der auf den 13. bis 15.04.2021 festgelegten Prüfungstermine mindestens ein Zeitraum von sechs Wochen zur Verfügung steht (vgl. die Begründung zu § 5 Abs. 2 ÄApprOAbwVO). Eine Möglichkeit der Verlängerung dieser Vorbereitungszeit kann sich aus der für das PJ geltenden Fehlzeitenregelung ergeben, wobei die Abweichungsverordnung in § 6 Abs. 1 und 2 eine Anrechnung von Fehlzeiten vorsieht, die im Zusammenhang mit der epidemischen Lage stehen (siehe bereits oben). Erleichterungen für die Prüflinge sind auch bei der Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vorgesehen: Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ÄApprOAbwVO findet die mündlich-praktische Prüfung nur an einem Tag statt und dauert bei maximal vier Prüflingen jeweils mindestens 45, höchstens 60 Minuten. Durch die Verkürzung der Prüfungsdauer auf einen Tag soll die Belastung der Prüferinnen und Prüfer reduziert und gewährleistet werden, dass die Studierenden ihr Studium auch unter den erschwerten Bedingungen der epidemischen Lage in der vorgesehenen Studienzeit abschließen können (Verordnungsbegründung zu § 9 Abs. 2). Schließlich hebt § 8 ÄApprOAbwVO die Möglichkeit der Berücksichtigung bestimmter Themenfelder im Rahmen der M2-Prüfung hervor, um für diejenigen Studierenden einen Ausgleich zu schaffen, die von der Verschiebung der M2-Prüfung betroffen sind. Letztlich soll damit im PJ erworbenes Wissen honoriert werden (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2020, a.a.O., Rn. 24).

46

Die Nachteile für die betroffenen Prüflinge sind durch weitere Maßnahmen reduziert worden. Insbesondere hat das IMPP, wie dargelegt, mittlerweile einen „Aktionsplan M2“ umgesetzt, der zahlreiche Maßnahmen vorsieht, um die ausreichende Vorbereitung der betroffenen Studierenden auf die verschobene M2-Prüfung im Frühjahr 2021 sicherzustellen (vgl. bereits oben unter 1.a).

47

Bei dieser Sach- und Rechtslage und insbesondere auch mit Blick darauf, dass im Vorfeld der Prüfung konkrete und verlässliche Aussagen zum Ausmaß der Wettbewerbsnachteile der Prüfungskohorte der Antragstellerin nicht möglich sind (vgl. dazu bereits oben unter 1.a), sind derzeit greifbare Anhaltspunkte für die Annahme einer vorbereitungsbedingten Verzerrung der Bewertungsrelationen in der M2-Prüfung zum Nachteil der Antragstellerin nicht feststellbar. Dabei kann dahinstehen, ob der Normgeber mit Blick auf seine Gestaltungsfreiheit bei einer unterstellten Verletzung der Chancengleichheit überhaupt gerichtlich zu einem Erlass konkreter Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet werden könnte (zu Rechtsfolgen einer Verletzung des Gleichheitssatzes vgl. Nußberger, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 130 ff.).

48

Vor dem dargestellten Hintergrund und ungeachtet der insoweit aufgeworfenen kompetenzrechtlichen Fragen kommt auch eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Verwirklichung der von der Antragstellerin begehrten Ausgleichsmaßnahmen ersichtlich nicht in Betracht.

49

Ohne Erfolg bleibt der Hilfsantrag schließlich auch unter dem Gesichtspunkt des von der Antragstellerin herangezogenen Folgenbeseitigungsanspruchs. Dies ergibt sich wie beim Hauptantrag bereits aus kompetenzrechtlichen Erwägungen, aber auch aus dessen Charakter als Wiederherstellungsanspruch. Auch sämtliche mit dem Hilfsantrag geltend gemachten „Ausgleichsmaßnahmen“ gehen über eine Wiederherstellung des Zustands vor einer etwaigen, durch die Verschiebung der M2-Prüfung bedingten Verletzung des Prüfungsanspruchs der Antragstellerin hinaus. Ein allgemeiner Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind, kann indes auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs nicht verlangt werden (siehe bereits oben unter 1.b). Soweit die Antragstellerin wiederholt geltend macht, das Verwaltungsgericht wäre ungeachtet des gestellten Antrags frei gewesen, „angesichts der Sachlage eine geeignete andere Regelung zu treffen“, kann sie hieraus für Begehren nichts herleiten. Die insoweit in Bezug genommenen Kommentarstellen beziehen sich auf die Frage, ob dem Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO im Hinblick auf den Inhalt der zu treffenden einstweiligen Anordnung ein Spielraum zukommt, es insbesondere von dem gestellten Antrag abweichen kann (vgl. hierzu § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO sowie Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 123 Rn. 133 f.). Hierbei handelt es sich ersichtlich um eine prozessrechtliche Frage, die das Erfordernis einer materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage als Voraussetzung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs unberührt lässt.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 39, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (vgl. auch die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts).

52

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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