Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:25.02.2021
Aktenzeichen:1 S 519/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0225.1S519.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 CoronaVV BW 4 vom 13.02.2021, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG ... mehr

Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer weiteren Person; Baden-Württemberg; CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Leitsatz

1. § 9 Abs. 1 CoronaVO (i.d.F. d. 8. ÄndVO vom 13.02.2021) (juris: CoronaVV BW 4) ist mit den dortigen Regelungen zur Beschränkung von privaten Zusammenkünften derzeit (Stand 25.02.2021) voraussichtlich noch mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.52)

2. § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG bietet dem Verordnungsgeber gegenwärtig keinen Anlass, bei der Regelung von Kontaktbeschränkungen regional differenzierende Regelungen zu schaffen. Es würde zwischen den Kreisen des Landes in wesentlich größerem Umfang zu Bewegungen und Kontakten von Menschen kommen, wenn die Kontaktbeschränkungen unterschiedlich geregelt würden. Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und infolgedessen der Infektionsgefahren führen (anders insoweit bei regionalen Differenzierungen in Bezug auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen, vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris, und bei Schließungen von Fahrschulen, vgl. Senat, Beschl. v. 23.02.2021 - 1 S 467/21 -, die jeweils anders als § 9 Abs. 1 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 4) auch nicht Teil einer „bundesweiten Abstimmung“ im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG sind.).(Rn.47)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210000888&psml=bsbawueprod.psml&max=true