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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.2021
Aktenzeichen:1 S 550/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0226.1S550.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1d Abs 1 CoronaVV BW 5, § 13 Abs 1 Nr 6 CoronaVV BW 5, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 32 IfSG ... mehr

Corona-Pandemie - Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps" - Glaubensfreiheit

Leitsatz

1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der „Kirche des Bizeps“ um mehr als eine Religionsparodie handeln könnte.(Rn.110)

2, Als solche unterfällt sie nicht dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.(Rn.107)


3. Ein Rechtsanwalt ist als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann zu wahrheitsgemäßem Vortrag verpflichtet, wenn er sich selbst vertritt.(Rn.24)

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