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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:02.03.2021
Aktenzeichen:11 S 120/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0302.11S120.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 AufenthG 2004, § 4a AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004, § 19c AufenthG 2004 ... mehr

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines vorherigen Aufenthaltstitels

Leitsatz

1. Eine Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich auch dann nicht vom Inland aus beantragt werden, wenn der Ausländer zwar mit dem dafür erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)), das Visum zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber bereits erloschen war. Aus § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i. V. m. § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV folgt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Aufenthaltstitel voraussetzt, wenn nicht eine Ausnahmeregelung die Antragstellung im Inland zulässt.(Rn.23)

2. Versäumt ein sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltender und hier einer Beschäftigung nachgehender Ausländer fahrlässig, vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels rechtzeitig zu beantragen, liegt in einem daraus folgenden Verstoß gegen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht ohne Weiteres eine nicht nur geringfügige Rechtsverletzung im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.63)


Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2021, 201-207 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 11. Dezember 2020, Az: 4 K 3781/20, Beschluss

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