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Gericht:VG Sigmaringen 6. Kammer
Entscheidungsdatum:27.01.2020
Aktenzeichen:6 K 3888/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:0127.6K3888.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 HSchulZulG BW 2005, § 8 HSchulZulG BW 2005, § 9 HSchulZulG BW 2005

Erstellung einer Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren

Leitsatz

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Erstellung der Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren als nicht schulnotenbasiertes Kriterium lediglich einschlägige Berufsausbildungen zu einem Bonus führen. Die Anknüpfung an dieses Kriterium ist voraussichtlich weder zu unbestimmt noch geschlechtsspezifisch diskriminierend.(Rn.28)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung in das erste Fachsemester des Bachelor-Studiengangs Forstwirtschaft zum Wintersemester 2019/2020 innerhalb der festgesetzten Kapazität.

I.

2

Die am ... in ... geborene Antragstellerin erwarb am ... 2018 ebendort die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,3. Zum Wintersemester 2019/2020 bewarb sie sich bei der Antragsgegnerin um die Zulassung zum Studium der Forstwirtschaft im ersten Fachsemester. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. August 2019 wurde der Antrag abgelehnt, weil die Antragstellerin im Hochschul-Auswahlverfahren nur den Rangplatz 183 bei einem Grenzrang von 143 und nach der Wartezeit den Rangplatz 252 bei 17 hiernach zugelassenen Bewerbern erreicht habe. Hiergegen hat die Antragstellerin am 27. August 2019 Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 6 K 3887/19) erhoben und zugleich den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, das Verfahren sei intransparent, die Bonus-Regelung für eine „einschlägige Berufsausbildung“ sei zu unbestimmt und stelle überdies eine mittelbare Diskriminierung dar; ferner fehle die Möglichkeit, sonstige Qualifikationen wie den Jagd- und Fischereischein der Antragstellerin zu berücksichtigen.

3

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten.

4

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vorbingens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Antragstellerin vorläufig zum Bachelor-Studiengang Forstwirtschaft zuzulassen, ist zulässig, aber nicht begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist hierbei, dass vom Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs, d. h. eines materiellen Rechtsanspruchs, und eines Anordnungsgrundes, also der besonderen Dringlichkeit der erstrebten Regelung, glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

7

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

8

Zwar besteht ein Anordnungsgrund, weil die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden kann und damit einen „nicht hinnehmbaren Nachteil“ für den Studienbewerber begründet (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764 [766]), jedoch hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

9

Ein solcher scheitert aber nicht bereits daran, dass die nach Anlage 1 zu §§ 1, 2 und 3 Absatz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Wintersemester 2019/2020 und im Sommersemester 2020 (ZZVO-HAW 2019/2020) für das Wintersemester vorgesehenen 92 Studienplätze nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin mit 93 Studenten sogar überbelegt sind. Damit ist nämlich die erstrebte Studienplatzvergabe in rechtlicher Hinsicht nicht unmöglich geworden, denn fehlerhaft ausgesprochene Zulassungen Dritter können grundsätzlich zurückgenommen werden. Ob die Hochschule zur Freimachung des geschuldeten Platzes tatsächlich den Weg der Rücknahme beschreitet, ist dabei nicht von Belang und Sache der Antragsgegnerin. Dem Begehren eines rechtswidrig übergangenen Bewerbers kann auch dadurch Rechnung getragen werden, dass ein zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt wird, um dem fehlerhaft Ausgewählten die Fortführung des Studiums zu ermöglichen (vgl. zu alldem VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011, a. a. O., S. 765).

10

Rechtsgrundlagen für das (innerkapazitäre) Auswahlverfahren sind § 6 Hochschulzulassungsgesetz (HZG), §§ 6, 8 ff. Hochschulvergabeverordnung (HVVO) sowie die Satzung der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2019 über die Hochschulzulassungs- und -auswahlverfahren in Bachelorstudiengängen (im Folgenden: Zulassungssatzung).

11

Von den 92 zur Verfügung stehenden Studienplätzen sind danach zunächst die Quoten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HZG, §§ 9, 14, 14 a HVVO, ergänzt durch § 6 Zulassungssatzung, in der dort im einzelnen genannten Höhe abzuziehen. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt (vgl. Gerichtsakte Bl. 40), dass im Rahmen aller Vorabquoten nur vier Studienplätze in Anspruch genommen wurden. Von einer Intransparenz des diesbezüglichen Verfahren kann daher keine Rede sein, zumal die Antragstellerin selbst keinen Studienplatz im Rahmen einer Vorabquote geltend gemacht hat.

12

Zu Recht hat die Antragsgegnerin die im Rahmen der Vorabquoten nicht verteilten Studienplätze entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 6 HZG in das Verfahren nach § 6 Abs. 1 Satz 4 HZG überführt. Hiernach werden die nach Abzug der Vorabquoten zur Verfügung stehenden Studienplätze zu 90 Prozent nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchgeführten Auswahlverfahrens nach § 6 Abs. 2 HZG und zu 10 Prozent nach der Dauer der Wartezeit seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang vergeben.

13

Das Gericht sieht sich zunächst nicht veranlasst, diese Wartezeitregelung in Frage zu stellen. Selbst wenn man aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (Az.: 1 BvL 3/14; BVerfGE 147, 253) eine unbegrenzte Wartezeitdauer auch im örtlichen Vergabeverfahren für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielte (vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr 233 ff.), lägen die hier streitigen Entscheidungen der Antragsgegnerin noch innerhalb der für eine Neuregelung des zentralen Vergabeverfahrens bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt Frist, in welcher das bisherige Recht anwendbar bleibt (vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 251 ff.). Entsprechendes müsste dann nämlich auch für das örtliche Hochschulvergabeverfahren gelten (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 21. November 2019 - 12 L 747/19 -, juris Rdnr. 9 ff.).

14

Das damit jedenfalls im hier streitigen Wintersemester grundsätzlich zulässige Vergabeverfahren nach § 6 Abs. 1 Satz 4 HZG, § 9 Abs. 2 HVVO dürfte voraussichtlich auch nicht zu Lasten der Antragstellerin fehlerhaft durchgeführt worden sein.

15

Hinsichtlich der Vergabe nach Wartezeit sind Fehler weder vorgetragen noch ersichtlich. Es erscheint naheliegend, dass die Antragstellerin bei nur zwei Wartesemestern und 17 nach Wartezeit zu belegenden Plätzen nicht zum Zuge kommen kann, wenn laut Rangliste Bewerber mit höheren Wartezeiten ebenfalls abgelehnt wurden. Die gerichtliche Aufklärungspflicht gebietet nicht, dass die Richtigkeit aller Details des Auswahlverfahrens durch das Gericht selbst und „ins Blaue hinein“ kontrolliert werden müsste. Zwar ist im Hochschulzulassungsverfahren im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufswahlfreiheit schon im gerichtlichen Eilverfahren eine hinreichende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu gewährleisten. Eine intensive Prüfung ist indes nur im Falle „berechtigter Zweifel“ angezeigt, die hier jedoch - wie dargelegt - hinsichtlich der Vergabe nach Wartezeit nicht bestehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011, a. a. O., S. 767).

16

Dass die Antragstellerin im Auswahlverfahren der Hochschule nicht berücksichtigt wurde, dürfte gleichfalls nicht zu beanstanden sein. Die Kriterien des diesbezüglichen Verfahrens regelt § 6 Abs. 2 Satz 1 HZG, der lediglich im Hinblick auf die im Gesetz eher pauschal beschriebene Berücksichtigung von Einzelnoten durch den im Übrigen nahezu wortgleichen § 10 Abs. 1 Satz 2 HVVO weiter ausdifferenziert wird. Dies wird durch die Ermächtigung in § 11 HZG gedeckt, wonach durch Rechtsverordnung die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach § 6 HZG, insbesondere auch die Auswahlmaßstäbe im Einzelnen und die Verbindung dieser Maßstäbe zu regeln sind.

17

Übereinstimmend bestimmen Gesetz und Verordnung auch, dass jeweils mindestens ein auf das Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung bezogenes und ein nicht schulnotenbasiertes, anderes eignungsrelevantes Kriterium herangezogen werden müssen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 HZG, § 10 Abs. 1 Satz 3 HVVO).

18

Die Antragsgegnerin hat aufgrund der Ermächtigung in § 10 Abs. 5 HVVO in § 8 Abs. 3 ihrer Zulassungssatzung folgendes bestimmt:

19

Für die Bildung der Rangliste im Rahmen des Auswahlverfahrens sind nachfolgende Kriterien zu berücksichtigen:

20

1. Bewertungen der Schulleistungen:

21

Es ist das arithmetische Mittel zu bilden aus der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung und dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung in den Kernkompetenzfächern:

22

a) Mathematik,
b) Deutsch,
c) eine fortgeführte Fremdsprache (bei mehreren Fremdsprachen wird der mit dem besten Ergebnis abgeschlossene Kurs gewertet).

23

2. Bewertungen einer einschlägigen Berufsausbildung:

24

Die nach 1. errechnete Note wird bei erfolgreich abgeschlossener, einschlägiger Berufsausbildung um einen Bonus verbessert. In Zweifelsfällen entscheidet die Studiengangleitung über die Einschlägigkeit.

25

Der Bonus beträgt für

26

a) Berufsausbildung (analog § 11 Abs. 5 HVVO) mit Abschluss Gesellenbrief oder vergleichbarem Abschluss = 0,2.
b) Für einen Berufsabschluss (analog § 11 Abs. 5 HVVO) als Meister, Techniker oder gleichwertiger oder höherer Abschluss, soweit kein Zweitstudium vorliegt, = 0,4

27

Insgesamt darf die Verbesserung der Note nach Abs. 2 Nr. 1 nicht mehr als 0,4 betragen. ...

28

Mit dieser Regelung bewegt sich die Antragsgegnerin in Rahmen des ihr zustehenden Satzungsermessens. Sie berücksichtigt bei der Erstellung der Rangliste jeweils mindestens ein notenbasiertes und ein nicht von schulischen Leistungen bei der Reifeprüfung bestimmtes Kriterium. Soweit sich die Antragstellerin bei letzterem darauf beschränkt, einschlägige Berufsabschlüsse mit einem Bonus zu bewerten, und zwar auf dem Niveau des Gesellenbriefes mit 0,2 und des Meisters mit 0,4, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

29

Die Anknüpfung an eine „einschlägige Berufsausbildung“ dürfte sich weder als zu unbestimmt noch als diskriminierend erweisen.

30

Die Antragsgegnerin bedient sich der bewährten Regelungstechnik eines unbestimmten Rechtsbegriffes, der zwar bei seiner Auslegung in Zweifelsfällen Schwierigkeiten bereiten mag, aber gleichwohl - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen wie beispielsweise unwiederholbare Prüfungssituationen abgesehen - gerichtlich voll überprüfbar ist und der Verwaltung keinen Beurteilungsspielraum überlässt. Soweit die Satzung bestimmt, dass hierüber die Studiengangleitung entscheidet, stellt dies nur eine körperschaftsinterne Kompetenzzuweisung dar, die jedoch im Außenverhältnis keinen Beurteilungsspielraum zu schaffen vermag. Diese Entscheidung unterliegt vielmehr voller gerichtlicher Kontrolle. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass andere Hochschulen die Ausbildungen, deren Durchlaufen mit einem Bonus honoriert wird, enumerativ aufzählen (vgl. z. B. § 2 der Satzung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde für die Auswahl von Studierenden im Hochschulauswahlverfahren in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen [Hochschulauswahlsatzung] - Studiengangspezifische Satzung zu Teil B Regelungen zum Hochschulauswahlverfahren der Bachelorstudiengänge Forstwirtschaft (B.Sc.) - [abrufbar unter www.hnee.de/de/Studium/Infos-zum-Studium/Studien-Prfungsordnungen/Immatrikulations-Studien-und-Prfungsordnungen-K714.htm]). Diese andere Regelungstechnik bietet zwar den Vorteil geringerer Auslegungsschwierigkeiten, ermöglicht es aber dafür umso weniger, der Dynamik des Berufs- und Ausbildungsmarktes und der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung zu tragen. Die Antragsgegnerin hat sich damit für eine zulässige Regelungstechnik entschieden, ohne deren Grenzen zu überschreiten.

31

Die gefundene Regelung wirkt auch nicht unmittelbar oder mittelbar geschlechtsspezifisch diskriminierend. Dabei ist zunächst noch einmal zu betonen, dass die Antragsgegnerin in ihrem Satzungsrecht nur den Begriff „einschlägige Berufsausbildung“ verwendet und die behauptete Ausfüllung mit „Forstwirt“ ausschließlich auf einer angeblichen Auskunft der Antragsgegnerin beruht. Hierauf basierend folgert die Antragstellerin offenbar, dass aufgrund der Tatsache, dass nur etwa fünf Prozent der Auszubildenden in der Forstwirtschaft weiblich sind (vgl. Kallowek, Der Beruf Forstwirt / Forstwirtin im Spiegel der Statistik - Zahlen, Daten, Fakten, Kassel 2014, S. 31, abrufbar unter www.qff-ev.de/wp-content/uploads/2014/04/forstwirt-zahlen-daten-fakten-.pdf), viel mehr Männer als Frauen in den Genuss der Boni kämen.

32

Selbst wenn die Antragstellerin die behauptete Auskunft bekommen hätte, vermag dies das Satzungsrecht der Antragsgegnerin nicht abzuändern, sondern stellt allenfalls eine wohl zu enge Interpretation dar, die erforderlichenfalls von der Rechtsprechung zu korrigieren wäre, jedoch nicht die Frage der Gültigkeit der Satzung aufwerfen könnte. Es ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass sämtliche hier in Betracht kommenden Berufe (im Beispiel Eberswalde auch Landwirt, Gärtner) in einem solchen Maße männerdominiert wären, dass faktisch fast nur Männer in den Genuss dieser Boni kommen könnten. Konkret betroffen ist die Antragstellerin hiervon ohnedies nicht, da sie keine Berufsausbildung geltend gemacht hat, über deren Einschlägigkeit befunden werden könnte.

33

Schließlich dürfte sich auch kein Fehler darin finden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Satzungsermessens von der Möglichkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HVVO nur insoweit Gebrauch gemacht hat, als sie nur abgeschlossene Berufsausbildungen in die Auswahlentscheidung einbezieht. Der Antragsgegnerin steht es frei, einzelnen der in der Norm genannten Tatbeständen keine hinreichende Aussagekraft über die Studieneignung zuzumessen und sie daher nicht als förderlich zu berücksichtigen, solange sie nur überhaupt dort genannte Qualifikationen einbezieht. Bedeutendster und auch von der Antragsgegnerin berücksichtigter Tatbestand dürfte dabei eine sachnahe Berufsausbildung, gegebenenfalls mit entsprechender Weiterqualifikation, sein. Das Gericht sieht keine Gründe, dass das Satzungsermessen der Antragsgegnerin dahingehend gebunden wäre, weitere unter § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HVVO fallende Aspekte zwingend für die Auswahl zu berücksichtigen. Ein Vorpraktikum - dessen Absolvierung durch die Antragstellerin übrigens nicht belegt ist - kommt nicht annähernd einer einschlägigen Berufsausbildung gleich und muss daher nicht zwingend ebenfalls mit einem Bonus belegt werden.

34

Entsprechendes gilt für die Jäger- oder Fischereiprüfung. Der Stoffplan dieser Prüfungen überschneidet sich mit demjenigen des gewünschten Studiengangs allenfalls in den Grundstudienfächern Zoologie, Wildbiologie, Wildökologie und Jagdwirtschaft und Jagdbetriebslehre (vgl. § 33 III und IV Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg für die Bachelorstudiengänge vom 19. Juni 2017 [abrufbar unter ...] sowie § 18 Nr. 5 Jägerprüfungsverordnung und § 14 Abs. 1 Landesfischereiverordnung). Im Verhältnis zum gesamten Stoffplan des angestrebten Studiums, insbesondere auch des Haupt- und des Vertiefungsteiles (vgl. § 33 IV Studien- und Prüfungsordnung), stellt dies jedoch keinen so hohen Anteil am Studienstoff dar, dass die vorab abgelegte Jägerprüfung zwingend eine Anerkennung als Vorqualifikation zur Folge haben müsste. Der Studienplan vermittelt dem Gericht nämlich eher den Eindruck, dass der Schwerpunkt des Studiums auf waldbaulich-holzwirtschaftlichem Gebiet liegt.

35

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin bei der Bewerbung keine Lebensläufe annimmt. Solche stellen keinen in § 10 Abs. 1 Satz 2 HVVO genannten Auswahlmaßstab dar. Es erscheint keinesfalls zwingend, den Bewerbern eine Möglichkeit zur Darlegung einer „forstlichen Vorprägung“ einzuräumen, zumal derartige Auswahlkriterien stets die Gefahr in sich bergen, den Bewerberkreis zu Lasten der allgemeinen Chancengleichheit auf derart (z. B. familiär) vorgeprägte Bewerber zu verengen.

36

Nach alldem ist der Antrag mangels Anordnungsanspruchs mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

37

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Für eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren besteht kein Anlass, weil durch die Entscheidung die Hauptsache jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum vorweggenommen wird und die im Eilverfahren ausgesprochene Zulassung in der Praxis regelmäßig auch Bestand hat (st. Rspr. d. VGH Baden-Württemberg in inner- und außerkapazitären Eilverfahren, vgl. z. B. Beschlüsse vom 5. Dezember 2019 - NC 9 S 2778/19 -, vom 24. Januar 2012 - 9 S 3310/11 -, VBlBW 2012, 273 [275] und vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris Rdnr. 30).

 


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