Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.01.2021
Aktenzeichen:4 K 2284/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0114.4K2284.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 9 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2 ... mehr

Unterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers

Leitsatz

1. Die Feststellung, ob der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen im Sinne des § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) bestreiten kann, erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln; der Lebensunterhalt ist demnach gesichert, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel den Bedarf übersteigen.(Rn.34)

2. Die Mittel, mit denen der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II  (juris: SGB 2) und SGB XII (juris: SGB 12)   im Sinne des § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 StAG  (juris: RuStAG) bestreiten kann, können bestehen aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, aus eigenem Vermögen oder Zuwendungen Dritter.(Rn.32)

3. Berücksichtigungsfähig sind weiter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungs- oder Elterngeld sowie alle anderen öffentlichen Mittel mit Ausnahme von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) und SGB XII (juris: SGB 12). (Rn.37)

4. Auch Wohngeld zählt zu den berücksichtigungsfähigen Mitteln.(Rn.37)

5. Eine positive Prognose künftiger Unterhaltsfähigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II und des SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist.(Rn.41)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210001220&psml=bsbawueprod.psml&max=true