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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:22.03.2021
Aktenzeichen:4 S 75/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0322.4S75.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 22 Abs 2 BBG 2009, § 8 BPersVG, § 33 Abs 3 S 1 Nr 3 BLV 2009, § 34 Abs 2 S 1 BLV 2009 ... mehr

Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, der als Personalratsmitglied 19 Jahre ununterbrochen vom Dienst freigestellt war

Leitsatz

Ist ein Beamter als Personalratsmitglied seit 19 Jahren ununterbrochen zu mindestens 90% vom Dienst freigestellt, lässt sich eine belastbare Prognose dahingehend, dass er den Anforderungen des Beförderungsdienstpostens während der Erprobungsphase gerecht würde, nicht (mehr) treffen. In diesem Fall ist im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG eine tatsächliche Erprobung des Beamten gemäß § 22 Abs. 2 BBG geboten.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle IÖD 2021, 110-114 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle IÖD 2021, 134-138 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfPR online 2021, Nr 6, 2-5 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle PersV 2021, 276-279 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. November 2020, Az: 13 K 3118/20, Beschluss

 


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