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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:18.02.2021
Aktenzeichen:9 K 1777/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2021:0218.9K1777.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 KomZG BW, § 60 VwVfG BW

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Leitsatz

Ist ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund in der Verbandssatzung nicht geregelt, kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Zweckverband in Anwendung des in § 60 LVwVfG normierten Rechtsgedanken der clausula rebus sic stantibus nur dann wegen grundlegender Änderungen gegenüber den bei Gründung des Zweckverbands maßgeblichen Umständen kündigen, wenn die Mitgliedschaft zu nicht vorhersehbaren unzumutbaren Folgen für sie als Mitglied führt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.1989 - 1 S 247/87 -, juris Rn. 22 ff. und vom 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 42; hier verneint für im Einzelnen geltend gemachte veränderte Marktbedingungen auf dem Gebiet der Gemeinde, eine veränderte Förderkulisse des Bundes und Landes sowie finanzielle Belastungen bei einem Verbleib in einem Zweckverband zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum).(Rn.68)

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