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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:30.03.2021
Aktenzeichen:11 S 3421/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0330.11S3421.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 18a AufenthG 2004, § 27 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 ... mehr

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind; Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis

Leitsatz

1. § 33 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dient der Ermöglichung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem im Bundesgebiet geborenen Kind und dem hier aufenthaltsberechtigten Elternteil, indem dem Kind eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund des Aufenthaltsrechts des Elternteils erteilt werden kann. (Rn.22)

2. Zu den Umständen des Einzelfalls, die bei der Ausübung des der Ausländerbehörde insofern zukommenden Ermessens zu berücksichtigen sind, gehört daher auch, ob die familiäre Lebensgemeinschaft voraussichtlich deshalb nicht im Bundesgebiet gelebt werden können wird, weil mit dem künftigen Wegfall des Aufenthaltsrechts des Elternteils zu rechnen ist.(Rn.23)

3. Beruft sich die eine Aufenthaltserlaubnis beantragende Antragstellerin auf ein Aufenthaltsrecht ihres neugeborenen Kindes, das vom aufenthaltsrechtlichen Status des Vaters des Kindes abgeleitet wird, dessen eigene Aufenthaltserlaubnis aber vom Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu einer anderen Frau abhängt, kann ohne nähere Ausführungen zu den Umständen der Vaterschaft und zur Beziehung zwischen dem Vater und seiner Ehefrau nicht davon ausgegangen, dass zwischen beiden eine eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich besteht.(Rn.25)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 305-307 (Leitsatz und Gründe)

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