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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:12.03.2021
Aktenzeichen:18 K 641/21
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0312.18K641.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 1 S 2 WohnteilhG BW, § 20 WohnteilhG BW, § 10 Abs 2 Nr 11 WohnteilhG BW, § 10 Abs 2 Nr 13 WohnteilhG BW, § 28 Abs 1 S 1 IfSG ... mehr

Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Leitsatz

1. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ermächtigt zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.07.2020 - 1 S 2087/20 -, juris).(Rn.27)

2. Die in § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 4) angeordnete Testung des Personals von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus stellt eine „Schutzmaßnahme“ im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.(Rn.28)

3. Die in § 1h Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 1 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 4) für alle stationären Pflegeeinrichtungen im Geltungsbereich der Corona-Verordnung einzelfallunabhängig und ohne Ausnahmemöglichkeit angeordnete Testungspflicht des Personals ist aller Voraussicht nach unverhältnismäßig.(Rn.32) (Rn.36)

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