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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.04.2021
Aktenzeichen:1 S 1108/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0409.1S1108.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV BW 8 vom 24.02.2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG ... mehr

Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

Leitsatz

§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) (juris: CoronaVQuarV BW 8) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die Vorschrift Personen erfasst, die mit einem der derzeit zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer sowie COVID-19 Vaccine Moderna) oder mit dem Vektor-basierten Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca zweimal geimpft wurden und bei denen seit der Gabe der zweiten Impfdosis 14 Tage vergangen sind.(Rn.30)(Rn.87)

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