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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:23.03.2021
Aktenzeichen:A 12 S 91/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0323.A12S91.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 VwGO, § 104 Abs 3 S 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO ... mehr

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils; Unterzeichnungserfordernis; Formerfordernis eines PKH-Antrags

Leitsatz

1. Grundsätzlich muss auch ein vom Rechtsmittelführer persönlich eingereichter, schriftlicher Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als bestimmender Schriftsatz unterschrieben sein. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt. (Rn.8)

2. Mit Blick auf den aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren ist es geboten, einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss.(Rn.10)

3. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers trotz wirksamer Stellung eines Verlegungsantrags (hier bejaht). (Rn.15)

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