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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.04.2021
Aktenzeichen:1 S 1304/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0416.1S1304.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG

Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Leitsatz

1. Wenn konkret mit der Teilnahme einer nicht unerheblichen Anzahl von Personen zu rechnen ist, die wie bei Vorgängerversammlungen nicht gewillt sind, sich an geltende Vorschriften zu halten, und damit die Gefahr einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG (juris: VersammlG) begründen, kann vom Veranstalter der Versammlung erwartet werden, dass er auch im Vorfeld der Versammlung öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Durchführung der Versammlung ohne Verletzung der Rechtsordnung ausgerichtet sind.(Rn.8)

2. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG ist eine strikte Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und normiert im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie Anforderungen, die an Versammlungsverbote zu stellen sind. (Rn.25)

3. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG setzt nicht voraus, dass der Normadressat zunächst und zuvorderst alle in § 28a Abs. 1 IfSG möglichen Maßnahmen ergriffen haben muss, bevor er ein Versammlungsverbot ausspricht.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 5. Kammer, 15. April 2021, Az: 5 K 1872/21, Beschluss
nachgehend BVerfG, 17. April 2021, Az: 1 BvQ 48/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

 


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