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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.04.2021
Aktenzeichen:1 S 1304/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0416.1S1304.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG

Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Leitsatz

1. Wenn konkret mit der Teilnahme einer nicht unerheblichen Anzahl von Personen zu rechnen ist, die wie bei Vorgängerversammlungen nicht gewillt sind, sich an geltende Vorschriften zu halten, und damit die Gefahr einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG (juris: VersammlG) begründen, kann vom Veranstalter der Versammlung erwartet werden, dass er auch im Vorfeld der Versammlung öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Durchführung der Versammlung ohne Verletzung der Rechtsordnung ausgerichtet sind.(Rn.8)

2. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG ist eine strikte Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und normiert im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie Anforderungen, die an Versammlungsverbote zu stellen sind. (Rn.25)

3. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG setzt nicht voraus, dass der Normadressat zunächst und zuvorderst alle in § 28a Abs. 1 IfSG möglichen Maßnahmen ergriffen haben muss, bevor er ein Versammlungsverbot ausspricht.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 5. Kammer, 15. April 2021, Az: 5 K 1872/21, Beschluss
nachgehend BVerfG, 17. April 2021, Az: 1 BvQ 48/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2021 - 5 K 1872/21 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

1. Der Senat entscheidet über die am 16.04.2021 eingegangene Beschwerde des Antragstellers zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, da die Versammlung, die der Antragsteller veranstalten möchte, am 17.04.2021 um 14:00 Uhr beginnen soll und er das mit der Beschwerde verfolgte Ziel nur bei einer vorherigen Entscheidung des Senats vollständig erreichen könnte. Der Antragsteller hat seine Beschwerde bereits in der Beschwerdeschrift begründet. Die Antragsgegnerin hatte Gelegenheit, sich zu der Beschwerdeschrift zu äußern, und davon Gebrauch gemacht.

2

2. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Solche Gründe sind auch jenseits der Beschwerdebegründung - auf deren Betrachtung sich der Senat im vorliegenden Verfahren zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht beschränkt - nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat den Eilrechtsantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

4

a) Ohne Erfolg macht der Antragsteller mit der Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es auf seine Ausführungen nur teilweise eingegangen sei. So sei das „Helikoptern“ und der gesamte erstinstanzliche Vortrag vom Gericht gänzlich unbeachtet geblieben. Nach einhelliger Expertenmeinung sei eine Infektionsgefahr unter freiem Himmel quasi ausgeschlossen und der regelmäßige „Helikopter“ sei ein geeignetes milderes Mittel, Abstand einzuhalten und die Infektionsgefahr auszuschließen. Außerdem habe der Veranstalter – wie das Verwaltungsgericht selbst festgestellt habe – kooperiert.

5

Der Einwand der Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag besteht und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch geheilt würde (vgl. Senat, Beschl. v. 07.11.2016 - 1 S 1721/16 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.05.2015 - 10 S 835/15 - juris, und v. 12.04.2005 - 4 S 439/05 - VBlBW 2006, 59).

6

Unabhängig davon ist für eine Gehörsverletzung auch in der Sache nichts erkennbar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2000 - 2 BvR 143/98 - NVwZ 2001, Beil. Nr. 3 S. 28; Beschl. v. 23.07.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Es hat sich entgegen dem Vorbringen des Antragstellers insbesondere sowohl mit der Frage der Beachtung der Hygieneregeln anlässlich der vom Antragsteller veranstalteten Versammlung vom 13.03.2021 – hierzu gehört auch die im Auflagenbescheid vom 11.03.2021 angeordnete organisatorische Sicherstellung des Mindestabstandes von 1,5 m – als auch mit dessen Kooperationsbereitschaft anlässlich dieser Versammlung auseinandergesetzt. Dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung des Verhaltens des Antragstellers nicht ausdrücklich auf den vom Antragsteller erstmals in seinem Antrag vor dem Verwaltungsgericht eingeführten Begriff des „Helikopters“ eingegangen ist, der nach dem Verständnis des Antragstellers den Abstand zwischen den Teilnehmern ausreichend sichergestellt haben soll, bietet keinen Anhaltspunkt für eine Gehörsverletzung, da sich das Verwaltungsgericht mit der Frage der Einhaltung des Abstands inhaltlich befasst hat. Gleiches gilt für die Frage der Kooperationsbereitschaft des Antragstellers. Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Dass Letzteres hier geschehen ist, begegnet ausweislich der ausführlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung keinen durchgreifenden Zweifeln. Dass das Verwaltungsgericht neben dem Vortrag des Antragstellers auch denjenigen der Antragsgegnerin berücksichtigt hat und teilweise deren Rechtsauffassung und nicht derjenigen des Antragstellers gefolgt ist, begründet ebenfalls keine Gehörsverletzung. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines bestimmten Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 - BVerfGE 64, 1, und v. 13.12.1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839; BVerwG, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 C 15.11 - juris).

7

b) Unabhängig davon begegnet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Einzelfall bestehe bei Durchführung der angemeldeten Versammlung sowie bei Durchführung eventueller Ersatzveranstaltungen eine erhebliche Gefährdung für die Schutzgüter von Leib und Leben im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, auch in der Sache keinen durchgreifenden Bedenken.

8

aa) Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung dieser Auffassung ausgehend von zutreffenden, die Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG nicht verkennenden Maßstäben (vgl. Bl. 3 d. BA.) ausgeführt, dass seines Erachtens bei einer Durchführung der geplanten Versammlung eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für eine Weiterverbreitung des Virus bestehe. Es hat für diese Prognose - mit jeweils näherer Begründung und Nachweisen - unter anderem berücksichtigt, dass nach der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnislage gerade bei Großveranstaltungen auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko - nicht nur durch Aerosole, sondern auch mittels sog. „Tröpfcheninfektion“ bestehe. Das Verwaltungsgericht hat weiter berücksichtigt, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall dadurch erhöht werde, dass mit einer großen Anzahl von Teilnehmern, der sich ähnlich wie der Teilnehmerkreis bei der Versammlung am 13.03.2021 zusammen setzt, zu rechnen sei und daher davon auszugehen sei, dass wiederum gegen Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 CoronaVO) und Abstandsregeln (§ 2 Abs.2 CoronaVO) verstoßen werde. Auch habe der Antragsteller nicht dargelegt, wie er bei der streitgegenständlichen Versammlung im Gegensatz zu der Versammlung am 13.03.2021 für die Einhaltung der Abstands- und Maskenpflicht sorgen wolle. Sein Angebot in der Antragsschrift, dass er dazu bereit sei, regelmäßig Durchsagen zu machen und mit seinen Ordnern auf Einhaltung der Abstandsregeln zu achten, reiche, wie die Erfahrungen bei der Versammlung am 13.03.2021 gezeigt hätten, nicht aus. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots die Wertung des § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG berücksichtigt, nach der die Untersagung einer Versammlung nur zulässig ist, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffener anderer Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Corona-Virus-Krankheit 2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre.

9

bb) Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch die Beschwerdegründe nicht in Frage gestellt. Insbesondere bestehen gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen einer unmittelbaren Gefährdung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG auch inhaltlich keine Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen die bereits bei der Auslegung des Tatbestands zu beachtende besondere Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht verkannt.

10

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315). Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen (Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris). Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Solche Eingriffe kommen nur dann in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - juris; ThürOVG, Beschl. v. 04.07.2021 - 3 EO 467/19 - juris Rn. 10 und v. 12.04.2002 - 3 EO 261/02 - juris Rn. 14 m. w. N.). Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17). Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 13).

11

Von diesen rechtlichen Maßstäben ist zutreffend auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Seine Subsumtion unter dieselben weist ebenfalls keine Rechtsfehler auf.

12

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen würde, auf die Einschätzung der aktuellen Infektionslage des hierzu berufenen (§ 4 IfSG) Robert Koch-Instituts gestützt. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts begegnen keinen tatsächlichen oder rechtlichen Bedenken.

13

Dass es sich bei COVID-19 um eine übertragbare Infektionskrankheit handelt, stellt der Antragsteller selbst nicht in Frage. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten mit der von der WHO als Pandemie eingestuften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Entsprechend der aktuellen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (vgl. RKI, Lagebericht vom 15.04.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-15-de.pdf?__blob=publicationFile), ist weiterhin eine hohe Anzahl an Übertragungen des Coronavirus in der Bevölkerung zu beobachten. Die Inzidenz der letzten 7 Tage liegt deutschlandweit bei 160 Fällen pro 100.000 Einwohner. Die 7-Tages-Inzidenz für ganz Deutschland steigt seit Mitte Februar 2021 stark an und liegt deutlich über 100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. Der 7-Tage-RWert liegt über 1. Etwa seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort. Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend nicht fortgesetzt. Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle liegt aktuell – nach vorübergehendem Rückgang - wieder bei 4.679 Personen. In Baden-Württemberg liegt die 7-Tages-Inzidenz derzeit bei 165. Von den betreibbaren Intensivbetten in Baden-Württemberg sind derzeit 88,1 % belegt. Wie der Antragsteller zu der Einschätzung gelangt, dass die Belegung der Intensivstationen „seit 2 Tagen“ wieder sinke, ist weder belegt, noch ist aus den tatsächlichen vom Landesgesundheitsamt zugrunde gelegten Daten eine Entspannung der Situation auf den Intensivstationen zu erkennen. Die 7-Tages-inzidenz im Stadtkreis Stuttgart liegt aktuell bei 197,7 (Stand 15.04.2021, LGA Lagebericht COVID-19, https://www.gesundheitsamt-bw.de/fileadmin/LGA/_DocumentLibraries/SiteCollectionDocuments/05_Service/LageberichtCOVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210415.pdf). Da die Zahl der infizierten Personen in Deutschland und Baden-Württemberg derzeit sehr hoch ist, bedeutet dies weiterhin eine hohe und zunehmende Zahl von Neuerkrankungen. Das Robert Koch-Institut schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen und des aktuell beschleunigten Wiederanstiegs der Inzidenz in seiner aktuellen Risikobewertung (Stand 31.03.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die Belastung des Gesundheitssystems hänge maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektionen, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (z.B. Isolierung, Quarantäne, physische Distanzierung) ab. Sie sei aktuell in weiten Teilen Deutschlands nach wie vor angespannt und könne sehr schnell wieder zunehmen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen und die Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung örtlich überlastet würden.

14

cc) Soweit der Antragsteller in seinem Beschwerdevorbringen die Aussagekraft der sog. 7-Tages-Inzidenz in Zweifel zieht und diese nicht als geeignet erachtet, Grundlage für eine erhebliche Gefährdung für die Schutzgüter des § 15 Abs. 1 VersG zu begründen, dringt er damit nicht durch. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die mittels PCR-Tests ermittelten Inzidenzen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein grundsätzlich geeignetes Mittel zur Ermittlung erfolgter Infektionen und zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 darstellen (Beschl. v. 21.01.2021 – 1 S 82/21; ebenso BayVGH, Beschl. v. 09.08.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28; NdsOVG, Beschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 - juris Rn. 54; OVG Sachsen, Beschl. v. 10.04.21 – 6 B 177/21, juris Rn. 7). Hieran hält der Senat auch in dem vorliegenden Verfahren fest.

15

dd) Der Antragsteller kann dem auch im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg entgegenhalten, Infektionen fänden im Wesentlichen im Innenbereich statt und Versammlungen stellten keine Gefahr für Leib und Leben dar. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und nachvollziehbar dargelegt, dass erhebliche Infektionsgefahren auch bei Großveranstaltungen im Freien bestehen. Es kann sich auch dazu auf den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Pandemiegeschehen stützen. Das RKI führt in seiner aktuellen „Risikobewertung zu COVID-19“ (Stand 31.03.2021) unter anderem aus, dass die Aerosolausscheidung bei lautem Sprechen und dergleichen stark ansteigt und hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 1,5 m, ansteigt, und dass, wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird, z.B. bei größeren Menschenansammlungen, gerade auch im Freien ein Übertragungsrisiko besteht (vgl. RKI, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html;jsessionid=2AB9858307F2661FF39A0E3DFC3DEEE4.internet061?nn=2386228, zuletzt abgerufen am 16.04.2021). Die Einschätzung des RKI in der genannten Risikobewertung beruht auf einer Auswertung der zurzeit vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und ist inhaltlich nachvollziehbar (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 27.3.2021 – 1 S 1072/21 –). Dass hierzu teils auch andere Auffassungen im Fachdiskurs vertreten werden, führt zu keinen Rechtsfehlern in der Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts. Gerade bei Versammlungen, bei denen regelmäßig ein dynamisches Geschehen sowie Gedränge bei An- und Abreise herrscht, lautstark Meinungen bekundet werden und viel gesprochen wird, kann es bei Unterschreitung des Mindestabstandes durchaus zu Übertragungssituationen - sei es durch Aerosole oder Tröpfchen - kommen. Dass bei Versammlungsereignissen – wie der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers meint – keine Infektionsgefahren bestehen, darf darüber hinaus im Hinblick auf die aussagekräftige Untersuchung des ZEW Mannheim (Lange/Monscheuer, Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics, http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf) auch angesichts der Einwände des Antragstellers gegen diese Veröffentlichung zumindest bezweifelt werden.

16

ee) Soweit der Antragsteller darauf abstellt, dass bei der – für die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin unter anderem maßgeblichen - Versammlung des Antragstellers am 13.03.2021 die Abstände eingehalten worden seien und das Verwaltungsgericht dies trotz des ausdrücklichen Vortrags verkannt habe, dringt er damit nicht durch. Ausweislich des Einsatzberichts der Polizei wurden die erforderlichen Abstände nicht eingehalten, die wirksame Durchführung des „Helikopters“ wird vom Antragsteller lediglich behauptet. Des Weiteren wurde bei einer ebenfalls vom Antragsteller veranstalteten Versammlung am 03.03.2021 ausweislich der Angaben der Vollzugspolizei die im betreffenden Auflagenbescheid geforderten Mindestabstände oftmals unterschritten (vgl. Email vom 09.04.2021), darüber hinaus wurden bei den Begrüßungen zahlreiche Umarmungen festgestellt. Ein Teil der Teilnehmer habe Buttons mit dem Aufdruck „umarmbar“ getragen. In der Gesamtschau ist daher davon auszugehen, dass die Bereitschaft der Teilnehmer der vom Antragsteller veranstalten Versammlungen, Abstände einzuhalten, nicht besteht. Gerade auch bei der Versammlung vom 13.03.2021 vermochte es der Antragsteller nicht, die Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsagen nachdrücklich zur Einhaltung des Abstands aufzufordern. Die Prognose der Antragsgegnerin, dass dies bei der streitgegenständlichen Versammlung ebenso der Fall sein wird, und dadurch – wie gezeigt – erhebliche Infektionsgefahren entstehen, ist insoweit nicht zu beanstanden und wird auch nicht durch die Zusage des Antragstellers erschüttert, bei der streitgegenständlichen Versammlung den Abstand mittels Aufforderung zum „Helikopter“ herzustellen.

17

ff) Gleiches gilt für den Einwand des Antragstellers, er habe mit der Antragsgegnerin jederzeit kooperiert. Insbesondere habe er bei der Versammlung am 13.03.2021 jeweils nach Aufforderung durch den Polizeivollzugsdienst Durchsagen zur Einhaltung der Auflagen gemacht. Außerdem sei es gerade Aufgabe des Polizeivollzugsdiensts, die Anzahl der Ordner zu bestimmen. Der Antragsteller verkennt hierbei, dass es seine Aufgabe als Versammlungsleiter ist, auch ohne Aufforderung durch den Vollzugsdienst für die Einhaltung der Auflagen zu sorgen. Dazu gehört auch die Überwachung der Anzahl der Ordner, deren Anzahl im Versammlungsbescheid vom 13.03.2021 (dort Nr. 1) mittels Quotienten festgelegt war. Im Übrigen haben die Durchsagen ausweislich des Polizeieinsatzberichts weder nachhaltig hinsichtlich der Einhaltung der Maskenpflicht noch des vorgegebenen Mindestabstandes Wirkung gezeigt. Ähnliche Beobachtungen wurden von der Antragsgegnerin anlässlich der Versammlung am 03.03.2021 gemacht, worauf die Antragstellerin in nicht zu beanstandender Weise in ihrer Gefahrenprognose im angefochtenen Bescheid abgestellt hat.

18

gg) Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass und aus welchen Gründen im vorliegenden Fall ein gleicher bis ähnlicher Teilnehmerkreis wie bei der Versammlung am 13.03.2021 und daher auch die Nichteinhaltung von pandemiebedingten Auflagen zu erwarten ist, unterliegen keinen durchgreifenden Richtigkeitszweifeln. Für ein Gefahrenpotential aus früheren Versammlungen hat nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts die Versammlungsbehörde die Darlegungs- und Beweislast. Als Vorgängerversammlungen sind insoweit in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Wenn - wie hier - konkret mit der Teilnahme einer nicht unerheblichen Anzahl von Personen zu rechnen ist, die wie bei Vorgängerversammlungen nicht gewillt sind, sich an geltende Vorschriften - hier vor allem § 2 Abs. 2 CoronaVO - zu halten, und damit die Gefahr einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG begründen, kann vom Veranstalter der Versammlung erwartet werden, dass er auch im Vorfeld der Versammlung öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Durchführung der Versammlung ohne Verletzung der Rechtsordnung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 - juris Rn. 24 ff.; Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 13 ff.; Senat, Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 - NVwZ-RR 1994, 87, 88; jeweils zur Gefahr eines gewalttätigen Verlaufs). Diesen Maßstäben ist hier entsprochen. Bereits Motto und Ort der Versammlung lassen einen zumindest ähnlichen Teilnehmerkreis wie bei der Versammlung am 13.03.2021, bei der Antragsteller ebenfalls Veranstalter und Versammlungsleiter war, und damit vergleichbare Rechtsverstöße wie damals erwarten. Auch das Beschwerdevorbringen hierzu rechtfertigt keine andere Beurteilung.

19

In der Gesamtbetrachtung hat der Antragsteller auch mit seinem Beschwerdevorbringen die von der Antragsgegnerin prognostizierte Gefahrenlage für die Schutzgüter von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, Passanten und Einsatzkräften nicht zu erschüttern vermocht.

20

c) Mit den ausführlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtsfolgenseite des § 15 Abs. 1 VersG, namentlich zur Verhältnismäßigkeit des Versammlungsverbots (vgl. Bl. 11 bis 15 d. BA.), setzt sich die Beschwerde nur ansatzweise auseinander.

21

Unbegründet ist insoweit insbesondere der Vortrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe das Versammlungsverbot unter Missachtung von § 28a Abs. 2 IfSG ausgesprochen.

22

Offenbleiben kann, ob 28a Abs. 2 IfSG hier – wie die Antragsgegnerin vorträgt – unberücksichtigt bleiben kann, weil das Versammlungsverbot allein auf § 15 Abs.1 VersG gestützt wurde. Denn für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a IfSG dürften vergleichbare Maßstäbe wie bei Beschränkungen von Versammlungen nach § 15 Abs.1 VersG gelten. Auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG verfügte Anordnungen müssen unter Infektionsschutzgesichtspunkten notwendig sein (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.03.2021 – 1 S 1072/21). Für Versammlungsverbote statuiert § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, dass diese nur zulässig sind, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre.

23

Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/23944 S. 33) lässt sich dazu entnehmen:

24

„Eine zeitweise Beschränkung der Versammlungs- wie auch Glaubensfreiheit ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Infektionslage in Abwägung mit dem Ziel einer Reduzierung von Infektionszahlen in einer volatilen Pandemielage unter erhöhten Rechtfertigungsanforderungen zulässig, um dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit angemessen gewährleisten zu können. Angemessene Schutz und Hygienekonzepte haben Vorrang vor Untersagungen, sofern deren Einhaltung erwartet werden kann. Sofern jedoch Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung vorliegen, kommen Verbote in Betracht. Versammlungen unter freiem Himmel sind regelmäßig weniger kritisch als solche in geschlossenen Räumen, wo die durch die Teilnehmer verursachte Aerosolkonzentration zumeist wesentlich höher liegen dürfte, auch wenn Belüften eine Absenkung bewirken kann. Gleichwohl können auch Versammlungen unter freiem Himmel durch eine begrenzte Aufstellfläche oder die schiere Vielzahl von Teilnehmern die durchgehende Einhaltung von Mindestabständen erschweren oder verunmöglichen, so dass Auflagen bis zu Verboten sachgerecht sein können.“

25

Hieraus ergibt sich nicht, wie der Antragsteller geltend macht, dass der Gesetzgeber § 28a Abs. 2 IfSG so verstanden haben wollte, dass der Normadressat ein Versammlungsverbot nur aussprechen könne, wenn zunächst und zuvorderst alle in § 28a Abs. 1 IfSG möglichen Maßnahmen ergriffen worden wären. Vielmehr stellt § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG eine strikte Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar und normiert im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie Anforderungen, die an Versammlungsverbote zu stellen sind. Für das Versammlungsverbot als intensivsten Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bedeutet dies angesichts der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen, dass es nur in Betracht kommt, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und der Grundrechtseingriff insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16; st. Rspr.; vgl. auch Sächs. OVG, Beschl. v. 10.04.2021 – 6 B 177/21 –, juris Rn. 5).

26

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht ersichtlich, dass die Behörden notwendige Maßnahmen unterlassen hätten. Vielmehr hat die Landesregierung mit ihrer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV 2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 27.03.2021 in der Fassung der Ersten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 8. April 2021 umfassende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie – auch aus dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG – erlassen. Zudem hat die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ausführlich – und wie oben gezeigt in rechtsfehlerfreier Weise - dargelegt, dass aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen eine hohe Gefahr für die Weiterverbreitung des Coronavirus besteht. Zudem hat sie sorgfältig geprüft, welche anderen Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes bei Versammlungen grundsätzlich in Frage kommen und warum diese insoweit milderen Mittel hier im konkreten Fall nicht ausreichen.

27

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Für eine Herabsetzung des Streitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache kein Raum.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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