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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:12 K 3105/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2021:0323.12K3105.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 2 KAG BW 2005, § 25 Abs 2 KAG BW 2005, § 38 Abs 4 KAG BW 2005, § 39 Abs 1 S 2 KAG BW 2005, § 49 Abs 1 VwVfG BW 2005 ... mehr

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem Hinterliegergrundstück

Leitsatz

1. Welche von „mehreren Anbaustraßen“ im Sinne des § 39 Abs 1 S 2 KAG (juris: KAG BW 2005) die „nächstgelegene Anbaustraße“ im Sinne dieser Vorschrift ist, bestimmt sich anhand der entlang des Wohn- beziehungsweise Privatwegs gemessenen Entfernung zwischen der jeweiligen Anbaustraße und dem Hinterliegergrundstück.(Rn.19)

2. Auch in Bezug auf Hinterliegergrundstücke, die mit mehreren Anbaustraßen über einen befahrbaren oder unbefahrbaren Privatweg verbunden sind, normiert § 39 Abs 1 S 2 KAG (juris: KAG BW 2005) nicht lediglich eine widerlegbare Vermutung, sondern eine gesetzliche Fiktion.(Rn.30)

3. Wurde in einem Fall des § 39 Abs 1 S 2 KAG (juris: KAG BW 2005) der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks bereits zu einem die weiter entfernt gelegene Anbaustraße betreffenden Erschließungsbeitrag herangezogen, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe des die „nächstgelegene Anbaustraße“ betreffenden Erschließungsbeitrags. Vielmehr kann dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit in einem solchen Fall durch Widerruf des die weiter entfernt liegende Anbaustraße betreffenden Erschließungsbeitragsbescheids gemäß § 49 Abs 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) genüge getan werden.(Rn.31)

 


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