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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:15.04.2021
Aktenzeichen:3 K 1060/21
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2021:0415.3K1060.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 Nr 2 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 35 S 2 Alt 1 VwVfG BW ... mehr

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Leitsatz

1. Es stellt sich nach wie vor (vgl. bereits Kammerbeschluss vom 16.02.2021 - 3 K 326/21 -, juris) als offen dar, ob das Gebiet eines gesamten Landkreises betreffende nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung ergehen können. Die umfassende Prüfung dieser Frage bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.(Rn.54)

2. Hinsichtlich der Frage, ob die wirksame Eindämmung von COVID-19 ohne den Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen erheblich gefährdet im Sinne des § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG wäre, reicht es nicht aus, dass von der zuständigen Stelle aufgezeigt wird, dass der Verzicht auf eine bzw. die Aufhebung bereits normierter Aufenthaltsbeschränkungen zu Nachteilen führen könnte. Erforderlich ist vielmehr, dass – ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose – der Verzicht auf Aufenthaltsbeschränkungen auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellem Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte.(Rn.60)

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