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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:15.04.2021
Aktenzeichen:5 K 1872/21
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0415.5K1872.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Leitsatz

1. Aus §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG ergeben sich gegenüber § 15 Abs. 1 VersG (juris: VersammlG) keine weitergehenden Anforderungen für den Erlass von Auflagen bei einer Versammlung oder für ein Verbot einer Versammlung. (Rn.7)

2. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die zum Erlass eines entsprechenden von § 15 Abs. 1 VersG (juris: VersammlG) getragenen Verbots berechtigt, besteht im Hinblick auf das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Versammlungsteilnehmer, von Gegendemonstranten, von Passanten und beteiligten Polizeibeamten sowie im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland.(Rn.12)

3. Ein Verbot kann erforderlich sein, wenn die Anordnung von Auflagen wie die Einhaltung eines Mindestabstands und/oder einer Maskenpflicht durch die Behörde kein ebenso geeignetes Mittel ist, weil nach aller Voraussicht der Antragsteller als Versammlungsleiter weder willens noch in der Lage ist, für die Einhaltung solcher Auflagen zu sorgen und zu erwarten wäre, dass eine beträchtliche Zahl der zu erwartenden Demonstrationsteilnehmer die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Form von Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands und/oder einer Maskenpflicht nicht einhalten würde. (Rn.16)

4. Die Anordnung der in § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG genannten Schutzmaßnahmen ist nicht erst dann zulässig, wenn alle 17 in § 28a Abs. 1 IfSG genannten Schutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Für Versammlungen lässt sich aus § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG auch nicht herleiten, dass jede Einschränkung einer Versammlung an den von der Norm genannten weitergehenden Voraussetzungen zu messen wäre. Beschränkende Auflagen sind nach wie vor unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG (juris: VersammlG) möglich und können zum Schutze der Gesundheit und des Lebens anderer vor dem Hintergrund eines dynamischen Infektionsgeschehens zum Ausgleich der widerstreitenden Grundrechte sogar zwingend notwendig sein.(Rn.24)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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