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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:7 K 5892/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0223.7K5892.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 BMG, § 44 BMG, § 51 Abs 1 BMG

Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; AfD-Kreistagswahlkandidat

Leitsatz

1. Zwar kann grundsätzlich auch die Zugehörigkeit zur Gruppe der AfD-Kandidaten für ein Mandat gefährdungsbegründend sein, ohne dass daneben eine individuelle konkrete Gefährdung geltend gemacht werden muss. Für die Annahme einer insoweit hinreichenden abstrakten Gefahr ist jedoch erforderlich, dass Tatsachen festgestellt werden, die eine Gefahrenprognose rechtfertigen.(Rn.32)

2. Hier lässt sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse keine hinreichende abstrakte Gefahr von Übergriffen auf Leib, Leben oder andere bedeutsame Rechtsgüter des Klägers wegen seiner Parteizugehörigkeit der AfD oder Kandidatur für die Kreistagswahlen feststellen. (Rn.33)

 


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