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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Entscheidungsdatum:22.04.2021
Aktenzeichen:10 K 2592/19
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 27a PolG BW 2021, § 6 PolG BW 2021, Art 3 Abs 3 GG

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Leitsatz

1. Die Anforderungen daran, ob jemand bei der ex ante zu treffenden Prognoseentscheidung als Anscheinsstörer angesehen werden kann, ist abhängig von dem Rang des möglicherweise betroffenen Rechtsguts und der Wahrscheinlichkeit des ihm drohenden Schadens.(Rn.29)

2. Relevant für die Beurteilung ist ferner, inwiefern die Prognosegrundlage auf Tatsachen gestützt ist, und der Zeitraum, der der Polizei zur Verfügung steht, um die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts einzuschätzen.(Rn.34)

3. Daraus folgt auch, dass insbesondere wenn einem Polizeibeamten in der konkreten Situation weitere naheliegende Ansätze zur Aufklärung der Frage, ob eine Person als Störer einzuordnen ist, zur Verfügung stehen, diese nicht ohne Weiteres als Anscheinsstörer herangezogen werden kann; in einem solchen Fall ist zunächst eine ausreichende Prognosegrundlage zu legen, ohne dass aber die Effektivität gefahrenabwehrrechtlichen Handelns infrage gestellt werden darf.(Rn.34)

 


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