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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.05.2021
Aktenzeichen:1 S 1048/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0511.1S1048.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28b IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Leitsatz

Einem gegen eine landesrechtliche infektionsschutzrechtliche Vorschrift gerichteten Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller bei einem Erfolg des Antrags seine Rechtsstellung deswegen nicht verbessern könnte, weil dieselben Beschränkungen sich aufgrund der hohen 7-Tage-Inzidenz im betroffenen Stadt- oder Landkreis sowohl derzeit als auch absehbar in nächster Zeit aus § 28b Abs 1 IfSG ergeben. (Rn.21)

 


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