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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.05.2021
Aktenzeichen:1 S 512/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0503.1S512.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 1 VwVG BW, § 52 Abs 4 PolG BW 1992 vom 18.11.2008, § 66 Abs 4 PolG BW 2021 vom 06.10.2020, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG ... mehr

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Leitsatz

1. Die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme setzt voraus, dass der vollstreckte Grundverwaltungsakt wirksam ist. Auf seine Rechtmäßigkeit kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht an (st. Rspr.).(Rn.36)

2. Die Erhebung einer Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 52 Abs. 4 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) / § 66 Abs 4 PolG n.F. (juris: PolG BW 2021) i.V.m. § 31 Abs 1 LVwVG (juris: VwVG BW), § 7 LVwVGKO (juris: VwVGKostO BW 2004)) setzt voraus, dass diese Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig war. Die Gebührenerhebung setzt nicht darüber hinaus - voraus, dass der vollstreckte Grundverwaltungsakt rechtmäßig war.(Rn.31)(Rn.36)

3. Auf die Rechtmäßigkeit eines wirksamen Grundverwaltungsakts kommt es für die Vollstreckungskostenerhebung auch dann nicht an, wenn es sich bei dem vollstreckten Grundverwaltungsakt um einen nach einer Versammlungsauflösung erteilten Platzverweis handelt. Weder Art 19 Abs 4 S 1 GG noch das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Gebot materieller Gerechtigkeit noch Art 8 Abs 1 GG gebieten es, die kostenrechtliche Entscheidung des Gesetzgebers in § 31 Abs 1 LVwVG (juris: VwVG BW) für diese Fälle zu revidieren.(Rn.36)(Rn.50)

4. Wird der Grundverwaltungsakt durch ein stattgebendes Kassationsurteil nachträglich, aber mit Wirkung ex tunc beseitigt, entzieht dies der Vollstreckungsmaßnahme und in der Folge auch der Erhebung von Vollstreckungskosten rückwirkend die Grundlage.(Rn.56)

5. Wenn der Grundverwaltungsakt mangels Anfechtung bestandskräftig wurde, sind Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den Vollstreckungskostenbescheid ausgeschlossen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 17.01.2018 - 1 S 2794/17 - VBlBW 2018, 338, m.w.N.).(Rn.96)

6. Ein Platzverweis erledigt sich nicht allein durch seine Vollstreckung, wenn von ihm noch rechtliche Wirkungen ausgehen. Das ist der Fall, wenn er die Grundlage für einen Bescheid über Vollstreckungskosten bilden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 17.01.2018, a.a.O., m.w.N.).(Rn.56)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 30. Januar 2018, Az: 5 K 4087/16, Urteil

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