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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:06.05.2021
Aktenzeichen:9 S 3119/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0506.9S3119.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 72 VwGO, § 79 Abs 1 VwGO, § 44 Abs 3 Nr 3 VwVfG BW, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 46 VwVfG BW ... mehr

Rücknahme einer Habilitation; Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums; formaler Mangel

Leitsatz

1. Ein trotz bestehender Beschlussunfähigkeit gefasster Ausschussbeschluss ist nach allgemeinen Prinzipien als unwirksam anzusehen. Ein hierauf beruhender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, aber nicht aus sich heraus nichtig.(Rn.46)(Rn.49)

2. Die spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel des § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) findet auf Fälle der Beschlussfassung durch einen beschlussunfähigen Ausschuss keine (entsprechende) Anwendung.(Rn.37)

3. Auch bei einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Gremienentscheidung kann ein Beruhen der Entscheidung auf der fehlenden Beschlussfähigkeit ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn offensichtlich ist, dass eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch unter Berücksichtigung einer möglichen Einflussnahme einzelner Mitglieder auf das Abstimmungsverhalten weiterer Mitglieder im konkreten Einzelfall ausgeschlossen werden kann, dass eine Mehrheit für eine abweichende Entscheidung erreicht worden wäre.(Rn.47)

4. Zur Rücknahme einer Habilitation aufgrund des Vorwurfs der wissenschaftlichen Unlauterkeit.(Rn.51)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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