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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:15.06.2021
Aktenzeichen:6 S 2913/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0615.6S2913.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 101 Abs 2 VwGO

Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der Geschäftsverteilung

Leitsatz

1. Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine einseitige gestaltende Prozesshandlung, die für den Erklärenden mit Eingang bei Gericht und nicht erst mit Eingang der entsprechenden Erklärungen der übrigen Beteiligten bindend wird.(Rn.4)

2. Der Übergang des Verfahrens auf eine andere Kammer ist keine zum Widerruf der Einverständniserklärung berechtigende wesentliche Änderung der Prozesslage.(Rn.6)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. Juni 2020, Az: 18 K 534/19, Urteil

 


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