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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2021
Aktenzeichen:10 S 3972/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0504.10S3972.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 4 UmwVwG BW, § 1 Abs 3 UmwVwG BW, Art 67 Abs 1 UAbs 2 S 1 EGV 1107/2009, § 11 Abs 3 PflSchG 2012 ... mehr

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Wasserschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel

Leitsatz

1. Das auf einen bestimmten Zeitraum bezogene Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erledigt sich nicht ohne Weiteres durch Zeitablauf.(Rn.80)

2. Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1, UAbs. 3 EU-Pflanzenschutz-VO schließt die Anwendung von § 24 Abs. 1 S. 1 UVwG nicht aus, weil in ihr kein abschließender Anspruch auf Zugang zu von beruflichen Verwendern geführten Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geregelt wird.(Rn.28)

3. § 11 Abs. 3 PflSchG steht der Anwendung von § 24 Abs. 1 S. 1 UVwG nicht gemäß § 1 Abs. 3 UVwG entgegen. Er kann keine abschließende Regelung des Zugangs zu den von beruflichen Verwendern geführten Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln darstellen, weil er als solcher nicht den aus Art. 67 Abs. 1 UAbs. 3 EU-Pflanzenschutz-VO in Verbindung mit der Umweltinformationsrichtlinie folgenden Anforderungen genügt.(Rn.34)

4. Umweltinformationen werden dann im Sinne von § 23 Abs. 4 S. 2 UVwG für eine informationspflichtige Stelle bereitgehalten, wenn sie auch in Erfüllung einer dieser Stelle gegenüber bestehenden Pflicht aufbewahrt werden und diese einen anlasslosen Übermittlungsanspruch hat. Ein zusätzliches Erfordernis der „Selbstüberwachung“ besteht nicht.(Rn.49)

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Abkürzung Fundstelle NuR 2022, 355-363 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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