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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.06.2021
Aktenzeichen:1 S 1984/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0623.1S1984.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 Nr 4 CoronaVV BW 7 vom 21.06.2021, § 21 Abs 2 S 1 Nr 9 CoronaVV BW 7 vom 21.06.2021, § 2 Abs 1 S 3 CoronaVMusikV BW 5, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG ... mehr

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Leitsatz

1. Die verordnungsrechtliche Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen (§ 21 Abs 2 S 1 Nr 9 i.V.m. § 15 Abs 1 Nr 4 CoronaVO i.d.F. v. 21.06.2021 (juris: CoronaVV BW 7, Fassung: 2021-06-21) und die Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen (§ 2 Abs 1 S 3 Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen v. 06.06.2021 (juris: CoronaVMusikV BW 5)) ist beim gegenwärtigen Stand der Corona-Pandemie (23.06.2021) aller Voraussicht nach verfassungsgemäß.(Rn.58)

2. Sie begründet voraussichtlich keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Schulträger und Studierenden aus Art. 12 Abs 1 GG und Art 5 Abs 3 S 1 GG und keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Hochschulen, die ausnahmsweise Präsenzveranstaltungen mit bis 250 Teilnehmenden zulassen können.(Rn.68)(Rn.100)(Rn.103)(Rn.115)

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, ist Träger einer nichtstaatlichen Kunstschule und beanstandet im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO verordnungsrechtliche Beschränkungen des Präsenzunterrichts. Er wendet sich dazu - sachdienlich ausgelegt - gegen § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13.05.2021 in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18.06.2021, die am 21.06.2021 in Kraft trat, sowie gegen § 2 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen [im Folgenden: CoronaVO MKJKS]) vom 06.06.2021, die am 07.06.2021 in Kraft trat.

2

Die angefochtenen - im folgenden Normzitat hervorgehobenen - Verordnungsbestimmungen stehen im Zusammenhang mit den nachfolgenden Vorschriften und lauten auszugsweise wie folgt:

3

„§ 15 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

4

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt: (...)

5

4. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen; hiervon ausgenommen sind Gruppen bis zu fünf Schülerinnen und Schülern, wobei Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht nicht gestattet ist, (...)

6

(3) 1Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind zulässig. 2Abweichend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform zugelassen werden, soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind, insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Semester und für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen. 3Das Rektorat oder die Akademieleitung kann die Teilnahme in Präsenz insbesondere von der Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 abhängig machen. 4§ 24 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.“

7

§ 21 Öffnungsstufen, Abweichungen

8

(1) 1Mit dem Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen des § 28b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG in einem Stadt- oder Landkreis gehen folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 1): (...)

9

11. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 4 und 15 ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Tanz- und Jugendkunstschulen in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern gestattet; Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern gestattet; Tanz- und Ballettunterricht ist in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern nur im Freien gestattet,
(...)

10

20. ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform im Freien mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie unter der Voraussetzung einer Voranmeldung und eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Lernenden der Zugang zu Lernplätzen, einschließlich Lerngruppen bis zu zehn Personen, zugelassen werden; die Regelungen für Bibliotheken bleiben im Übrigen unberührt; die Hochschule kann den Zugang zu Lernplätzen der Bibliotheken von der Voranmeldung nach Halbsatz 1 ausnehmen.

11

(2) 1Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen des Absatzes 1 bereits Anwendung finden, an 14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 und besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des Absatzes 7, gehen ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9 zusätzlich zu Absatz 1 folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 2): (...)

12

9. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 4 und 15 ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbaren Einrichtungen für Gruppen von 20 Schülerinnen und Schülern gestattet,
(...).

13

15. ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden. (...)

14

(3) 1Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen des Absatzes 2 bereits Anwendung finden, an weiteren 14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 und besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des Absatzes 7, gehen ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9 zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2 folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 3): (...)

15

13. ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden. (...)“.

16

Der von dem Antragsteller außerhalb der Corona-Verordnung angefochtene § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS lautet:

17

㤠2 Unterrichtsbetrieb

18

(1) 1Wer eine Musik-, Kunst- oder Jugendkunstschule oder eine Einrichtung im Sinne des § 1 betreibt oder entsprechende Angebote unterbreitet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 CoronaVO zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO durchzuführen. 2Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 8 CoronaVO. 3Die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises für den Zutritt und die Teilnahme an den Aktivitäten und Angeboten richtet sich nach § 21 Absatz 5a und Absatz 8 CoronaVO; (...).“

19

Der in § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS in Bezug genommene § 21 Abs. 8 CoronaVO lautet:

20

1Der Zutritt zu den in den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 5a Nummern 2 und 5 genannten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen oder die Teilnahme an Angeboten oder Aktivitäten nach den Absätzen 1 bis 3 ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 zulässig; es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 8. 2Anbieter und Betreiber sind zur Überprüfung der Nachweise verpflichtet. 3Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. 4Für Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, ist die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises einmalig oder des Testnachweises nach Satz 1 alle drei Tage während der Aufenthaltsdauer ausreichend; soweit bei einem Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 SchAusnahmV der Zeitraum von sechs Monaten während des Aufenthalts abläuft, gilt Halbsatz 1 Variante 3 entsprechend.“

21

Der in § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS und in § 21 Abs. 8 CoronaVO in Bezug genommene § 21 Abs. 5a CoronaVO lautet auszugsweise:

22

1Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, so gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9, dass

23

1. bei Zutritt zu oder Teilnahme an den in den Absätzen 1 bis 3 und in Nummern 3 und 4 genannten Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen keine Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gemäß Absatz 8 Satz 1 gilt, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden, (...).“

24

Soweit nach § 21 Abs. 1 bis 3 CoronaVO Veranstaltungen in Präsenzform oder sonstige Präsenzformate an Hochschulen (vgl. § 15 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20, Abs. 2 Satz 1 Nr. 15, Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 CoronaVO) zulässig sind, gelten ergänzend die Vorschriften der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb – CoronaVO Studienbetrieb (im Folgenden: CoronaVO SB) vom 01.12.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung des Wissenschaftsministeriums vom 10.06.2021, die am 11.06.2021 in Kraft trat. Diese CoronaVO Studienbetrieb enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-Verordnung der Landesregierung für die staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, die Akademien nach dem Akademiengesetz (§ 1 CoronaVO SB). § 2 Abs. 1 CoronaVO SB bestimmt:

25

1Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz ist nach § 15 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Soweit nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 sowie Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 3 Satz 2 und § 21 Absätze 1 bis 3 CoronaVO Veranstaltungen in Präsenzform oder sonstige Präsenzformate an der Hochschule zulässig sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Vorschriften. 2In Präsenzform gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 CoronaVO können vom Rektorat oder der Akademieleitung insbesondere zugelassen werden

26

1. Praxisveranstaltungen, insbesondere die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Ausbildungsanteilen,

27

2. Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen,

28

3. Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie

29

4. an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz der musikalische Übebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk,

30

soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind; Ausnahmen nach Nummer 1 können insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Semester oder Studierende, die zum Sommersemester 2020 oder zum Wintersemester 2020/2021 ihr Studium im ersten Fachsemester aufgenommen haben, und für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen, zugelassen werden.“

31

Die CoronaVO Studienbetrieb regelt darüber hinaus unter anderem Vorgaben zur Einhaltung der sog. Abstandsregel, zum Tragen von medizinischen Masken und Atemschutzprodukten sowie zur Datenverarbeitung (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 ff. CoronaVO SB).

32

Zur Begründung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes trägt der Antragsteller unter anderem vor, bei ihm handele es sich um die älteste nichtstaatliche Akademie für Kunst und Design in Deutschland. Die von ihm getragene Freie Kunstschule unterstehe der Kultusverwaltung und stehe den höheren Fachschulen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gleich. Neben dem Angebot des achtsemestrigen Diplomstudiengangs „Freie Kunst“ mit den Fachbereichen „Freie Malerei“, „Freie Grafik“, und „Illustration“ sei die Kunstschule mit einem zweisemestrigen Basisstudium zur Vorbereitung von Kunstmappen für ein Studium an staatlichen Akademien und Hochschulen erfolgreich. Die Räumlichkeiten umfassten rund 2000 m2, die den 16 Dozenten und den 45 Studierenden zur Verfügung stünden. Wie sich aus dem vorgelegten Stundenplan ergebe, fänden zahlreiche Kurse, die auf einen Präsenzbetrieb ausgerichtet seien, semesterübergreifend statt. Sie würden deshalb regelmäßig von mehr als 20 und erst recht von mehr als 10 Teilnehmern besucht. Das gelte insbesondere für die Veranstaltungen „Aktzeichnen“, „Sach- und Landschaftsstudien“, die sog. Basisgruppe, „Tier- und Pflanzenstudien“, „Grundlagen der Malerei I“, „Hochdruck II“, „Komposition II“ sowie „Fotografie/Video II“. Die Schule verfüge über ein weitreichendes Hygienekonzept.

33

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO habe sich in seiner ursprünglichen Fassung als Betriebsuntersagung ausgewirkt. Nach dem inzwischen eingeführten § 21 CoronaVO mit den dortigen sog. Öffnungsstufen sei der Betrieb von Kunstschulen weiterhin auf Gruppen von 10 bzw. 20 Schülern begrenzt. An staatlich anerkannten Hochschulen und Akademien hingegen sei der Präsenzbetrieb bei einer Inzidenz unter 100 ohne zahlenmäßige Beschränkung der anwesenden Studierenden wieder gestattet. Für die Studierenden der Freien Kunstschule bedeute die bisherige „sowie die zu erwartende weitere“ Suspendierung des Präsenzlehrbetriebs eine Verzögerung des Studienabschlusses um mindestens ein halbes Jahr. Darüber hinaus entstünden ihnen unwiederbringliche Nachteile, wenn ihnen die Möglichkeit der künstlerischen Lehrtätigkeit über längere Dauer verwehrt werde, da aufgrund der technischen und räumlichen Erfordernisse ein privates Selbststudium und ein Onlinestudium nicht möglich seien. Nicht nur der verzögerte Berufseinstieg sei in wirtschaftlicher Hinsicht für die Studierenden nachteilig, sondern auch eine Verlängerung des Studiums, da pro Semester Studiengebühren in Höhe von 1.500,-- EUR an die Akademie zu bezahlen seien und sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten erhöhten. Für die Kunstschule selbst kämen die geltenden Regelungen der Corona-Verordnung weiterhin einer Betriebsuntersagung gleich. Abgesehen von zwei theoretischen Fächern (Kunstgeschichte und Kunsttheorie) könnten keinerlei Lehrveranstaltungen in digitalem Format angeboten werden. Dies bedeute, dass die Studierenden „theoretisch“ einen Anspruch auf Rückzahlung hätten. Ebenso bestehe die Gefahr, dass die Studierenden in ihren Erwartungen in einer künstlerischen Ausbildung enttäuscht worden seien und aufgrund der unsicheren Prognose, ab wann mit einem ordentlichen Lehrbetrieb im Sinne von Präsenzunterricht gerechnet werden könne, zu einem Abbruch des Studiums veranlasst würden, was wiederum Einnahmeausfälle für die Freie Kunstschule bedeute.

34

Der Antragsteller werde durch die angefochtenen Vorschriften aus der Corona-Verordnung in seinem Recht auf freie künstlerische Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und die Studierenden würden in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Eingriffe in diese Grundrechte seien weder erforderlich noch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es könne bereits nicht von signifikant erhöhten Infektionsgefahren im Rahmen des Präsenzunterrichts an Kunstschulen ausgegangen werden. Menschenansammlungen oder dergleichen seien auch vor dem Hintergrund der bestehenden Räumlichkeiten nicht realistisch zu erwarten. Verbleibenden Infektionsgefahren könne durch das Hygienekonzept begegnet werden. Obwohl der Studienablauf bzw. der Präsenz-unterricht mit denen an staatlichen bzw. staatlich anerkannten Kunstschulen „gleichlaufend“ sei, sehe § 15 Abs. 3 CoronaVO für die Freien Kunstschulen keinerlei Ausnahmereglungen vor, was zur Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne führe. Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) sei gegeben. Unter infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten könne nicht begründet werden, dass staatliche/staatlich anerkannte und nichtstaatliche/nichtstaatlich anerkannte Kunstschulen ungleich behandelt würden.

35

Der darüber hinaus angefochtene § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS verpflichte ihn (den Antragsteller) dazu, bei jedem Zutritt bzw. bei jeder Lehrveranstaltung zu Beginn den Nachweis über mindestens einen Schnelltest von einem Testzentrum zu verlangen. Dies stelle einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar und sei für die Dozenten und Studierenden mit Mühen verbunden. Es könne weder nachvollzogen werden noch habe der Verordnungsgegner begründet, weshalb in der Freien Kunstschule Schnelltests für die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung und den Zutritt zur Schule erforderlich seien, während an allgemeinbildenden Schulen zwei Tests pro Woche genügten, die zudem vor Ort selbst durchgeführt werden dürften. Hierdurch komme es zu einer unterschiedlichen Behandlung, die nicht sachlich gerechtfertigt sei.

36

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei auch dringend geboten. Die „vollständige und ausnahmslose Untersagung des Präsenzunterrichts“ sei für ihn (den Antragsteller) sowie für die Studierenden mit unzumutbaren Auswirkungen verbunden.

37

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten.

38

Er macht geltend, der Antrag sei teilweise unzulässig, insbesondere fehle dem Antragsteller die Antragsbefugnis, soweit er sich auf Freiheitsrechte von Studierenden berufe. Der Antrag sei unabhängig davon unbegründet. Die angegriffenen Vorschriften in § 21 Abs. 2 Nr. 9 CoronaVO und § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO MKJKS über quantitative Zugangsbeschränkungen und die Testpflicht seien auf eine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage aus § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG gestützt. Die sich aus § 28a Abs. 3 IfSG ergebenden Anforderungen seien erfüllt. In Anbetracht der bisherigen weitreichenden Öffnungen und der Bedrohung durch die sog. Delta-Variante des Coronavirus seien insbesondere auch unterhalb des Schwellenwerts von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner Beschränkungen des Unterrichtsbetriebs in Innenräumen notwendig.

39

Die angegriffenen Vorschriften begegneten auch hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Der in Betracht kommende Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG sei insbesondere erforderlich. Im Vergleich zu den Zugangsbeschränkungen und der Testpflicht seien keine milderen, aber ebenso wirksamen Mittel ersichtlich. Die Maßnahmen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Er (der Antragsgegner) stelle nicht in Abrede, dass es sich hierbei um spürbare Beeinträchtigungen des Unterrichtsablaufs handele, die auch zur Folge haben könnten, dass weniger Studierende kämen und so auch wirtschaftliche Einbußen für den Antragsteller entstünden. Es sei ihm jedoch möglich, seinen Unterricht inhaltlich nach Belieben zu gestalten. Auch die Durchführung von Präsenzunterricht sei ihm - anders als den Universitäten und Hochschulen - grundsätzlich erlaubt. Die Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen des Präsenzunterrichts erschwerten lediglich die Vorbereitung und Organisation des Unterrichts. Sofern dem Antragsteller dies zu mühselig sei, stünden andere Optionen zur Verfügung, um den Unterrichtsinhalt zu vermitteln. Neben Online-Angeboten sei insbesondere an ein Ausweichen auf Unterricht im Freien zu denken. Im Fall wirtschaftlicher Einbußen seien zudem weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen zur Abmilderung vorgesehen. Dem gegenüber stehe zwar eine aktuell verbesserte Infektionslage, die aber von der Gefahr durch die Delta-Variante überschattet werde. Vor diesem Hintergrund sei das Ziel, die Infektionslage so lange wie möglich auf einem niedrigen Niveau zu halten, indem trotz weitgehender Öffnungen notwendige Schutzmaßnahmen aufrechterhalten blieben, um die Gefahr des Wiederanstiegs der Zahlen bis zu einer weiteren Steigerung der Impfquote hinauszuzögern und abzufedern. In Anbetracht dessen sei es dem Antragsteller zumutbar, Präsenzunterricht vorübergehend nur mit einer begrenzten Personenzahl sowie unter Vorlage eines negativen Corona-Tests durchzuführen. Durch die Teilnehmerbegrenzung und die Testpflicht werde er auch nicht in seiner Kunst- und Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt. Ob seine Unterrichtstätigkeit überhaupt in den Schutzbereich dieser Grundrechte falle, könne dahinstehen. Etwaige Eingriffe seien jedenfalls gerechtfertigt. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen dienten dem Schutz von kollidierendem Verfassungsrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und seien verhältnismäßig.

40

Die beanstandeten Vorschriften verstießen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Staatliche Hochschulen und dergleichen dienten anders als nichtstaatliche Kunstschulen der staatlich anerkannten Berufsausbildung. Sie unterlägen hochschulrechtlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung und zum Studienablauf und als Folge dessen seien dort gemachte akademische Abschlüsse als Berufsabschluss anerkannt. Abschlüsse an staatlichen Hochschulen seien daher für viele Berufe eine zwingende Zugangsvoraussetzung, während die Abschlüsse des Antragstellers eher eine Art Zusatzqualifikation darstellten. Hinzu komme, dass an staatlichen Hochschulen der Präsenzbetrieb nach § 2 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO SB nach wie vor grundsätzlich ausgesetzt sei und Ausnahmen nur zugelassen seien, soweit diese zwingend notwendig seien. Da dort in der Regel schon gar kein Präsenzunterricht stattfinde, bedürfe es auch keiner begleitenden Schutzmaßnahmen wie für den grundsätzlich zugelassenen Präsenzunterricht an Kunstschulen wie der des Antragstellers. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Hinblick auf den Schulbetrieb scheitere schon an der Vergleichbarkeit mit Kunstschulen, da Schulen täglich für einen längeren Zeitraum und aufgrund der Schulpflicht auch verpflichtend besucht werden müssten.

41

Selbst wenn man die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags als offen bewerten wolle, falle die Interessenabwägung klar zugunsten des Gesundheitsschutzes aus.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

43

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Besetzungsregelung in § 4 AGVwGO ist auf Entscheidungen nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht anwendbar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.2008 - GRS 1/08 - ESVGH 59, 154).

44

Der Antrag des Antragstellers ist sachdienlich (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO) dahin auszulegen, dass er eine Außervollzugsetzung der beanstandeten Vorschriften nur insoweit begehrt, als sich diese auf Kunstschulen beziehen. Die Formulierung seines Antrags enthält zwar keine dahingehende Beschränkung. Bei der gebotenen Zusammenschau mit der Antragsbegründung wird jedoch hinreichend deutlich, dass der Antragsteller sich nur gegen Beschränkungen des Unterrichtsbetriebs von Kunstschulen wendet, nicht aber gegen Verordnungsbestimmungen für die beispielsweise in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO normierten Musik-, Tanz- oder Ballettschulen. Die Antragsbegründung bezieht sich allein auf Kunstschulen. Nur eine solche trägt der Antragsteller als Verein. Für einen Eilantrag in Bezug auf andere Einrichtungen würde ihm daher auch offensichtlich die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

45

Der in der Antragsformulierung zunächst auf § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO (Schriftsatz vom 01.06.2021) und später auf § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO (Schriftsatz vom 17.06.2021) bezogene Antrag des Antragstellers ist weiter dahin auszulegen, dass er die Außervollzugsetzung von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO begehrt, soweit diese Vorschrift den Betrieb von Kunstschulen durch eine quantitative Teilnehmerbegrenzung („Gruppen von 20 Schülerinnen und Schülern“) beschränkt. Dass der Antragsteller sich isoliert gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO normierte generelle Betriebsverbot wenden will, ist seiner auf die Teilnehmerzahlbegrenzung und die Testnachweispflicht bezogenen Antragsbegründung nicht zu entnehmen. Die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO allein hat aktuell und auf absehbare Zeit ohnehin keinen Anwendungsbereich. Für einen daher insoweit allenfalls in Betracht kommenden Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz würde dem Antragsteller derzeit auch das erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl. zu Letzterem Senat, Beschl. v. 08.02.2021 - 1 S 3952/20 - juris m.w.N.).

46

Soweit sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag gegen § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS wendet, ist dieser zudem sachdienlich dahin auszulegen, dass sich dieser Antrag nur auf die in Satz 3 dieser Vorschrift normierten Regelungen zur Vorlage von Testnachweisen für den Zutritt zu Kunstschulen und die Teilnahme an deren Aktivitäten und Angeboten bezieht. Denn der Antragsteller wendet sich in seiner Antragsbegründung, wie gezeigt, insoweit ausschließlich gegen die Notwendigkeit zur Vorlage von Testnachweisen und nicht gegen die sonstigen in § 2 Abs. 1 CoronaVO MKJKS normierten Vorgaben.

47

Auch bei der genannten sachdienlichen Auslegung hat der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg. Er ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).

48

1. Der Antrag ist zulässig.

49

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich zulässig ist (vgl. zu dieser Voraussetzung Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 387) und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

50

a) Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 AGVwGO. Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen - wie hier - der Landesregierung und eines Landesministeriums.

51

b) Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jeweils gewahrt.

52

c) Der Antragsteller ist antragsbefugt.

53

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (ausf. dazu Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 m.w.N.). Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Der Antragsteller kann sich zur Geltendmachung einer möglichen Verletzung eigener Rechte zwar nicht - wie in seinem Antragsschriftsatz mehrfach geschehen - auf Grundrechte Dritter, namentlich Rechte der an seiner Hochschule Studierenden berufen. Es ist aber - was insoweit genügt - nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Antragsteller durch die angefochtene Regelung in seinen eigenen Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG oder im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, verletzt ist.

54

d) Für den Antrag in der Hauptsache und den nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht auch jeweils ein Rechtsschutzinteresse. Denn der Antragsteller könnte mit einem Erfolg dieser Anträge seine Rechtsstellung verbessern.

55

2. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist aber nicht begründet.

56

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, ZfBR 2015, 381; Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, juris m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 - juris). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG, Beschl. v. 18.05.1998 - 4 VR 2/98 - NVwZ 1998, 1065).

57

An diesen Maßstäben gemessen ist der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag des Antragstellers unbegründet. Der gegen § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO gerichtete Normenkontrollantrag wird im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben (a). Das Gleiche gilt für den Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO MKJKS (b). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten (c).

58

a) Der Normenkontrollantrag gegen § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO ist aller Voraussicht nach unbegründet.

59

Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden (aa). Die angefochtene Verordnungsbestimmung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO ist voraussichtlich auch auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem Infektionsschutzgesetz gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (bb). Die sich aus diesen einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen ergebenden Voraussetzungen für eine Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen sind gegenwärtig erfüllt (cc). Die angefochtene Vorschrift begründet aller Voraussicht nach auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG (dd) und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (ee, ff). Auch der behauptete Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor (gg). Grundrechte der an nichtstaatlichen Kunstschulen tätigen Studierenden - die in dem als objektives Beanstandungsverfahren ausgestalteten Normenkontrollverfahren auf der Ebene der Begründetheit als Prüfungsmaßstab zu beachten sind - werden durch die genannten Verordnungsbestimmungen voraussichtlich ebenfalls nicht verletzt (hh).

60

aa) Für die angefochtene Verordnungsbestimmung über die Beschränkung des Präsenzunterrichts in nichtstaatlichen Kunstschulen besteht eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und Abs. 3 IfSG, die eine Betriebsbeschränkung der hier normierten Art am Maßstab des einfachen Gesetzesrechts gemessen grundsätzlich tragen kann (insoweit st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschl. v. 18.01.2021 - 1 S 69/21 - juris).

61

Wenn - wie im Fall des Coronavirus unstreitig - eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen - hierzu zählen im Anwendungsbereich des § 28a IfSG grundsätzlich auch Betriebsschließungen (vgl. § 28a Abs. 1 IfSG) - zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 16 oder § 17 IfSG beschränkt. Dabei ermächtigt § 28 Abs.1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 -; je m.w.N.; zu Betriebsschließungen Senat, Beschl. v. 06.10.2020 - 1 S 2871/20 - juris).

62

bb) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG dürfte für die quantitative Zugangsbeschränkung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (ebenso zu § 21 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO und Zugangsbegrenzungen für Fitnessstudios Senat, Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 -; vgl. bereits zu § 28 IfSG Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.; im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020, a.a.O.; s. zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf. ebenfalls Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - m.w.N.). Denn der Gesetzgeber selbst hat schon in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (vgl. zu einem verordnungsrechtlichen Verbot von Ansammlungen und allen Zusammenkünften von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.). In § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG hat der Bundesgesetzgeber zudem die Schließung oder Beschränkung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen ausdrücklich und spezialgesetzlich als eines der zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Betracht kommenden Mittel benannt (vgl. zu § 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O.).

63

cc) Die sich aus den einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes ergebenden Voraussetzungen für eine Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch eine Personenzahlbegrenzung sind gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die angefochtene Verordnungsbestimmung entspricht insbesondere derzeit den sich aus § 28a Abs. 3 IfSG ergebenden Anforderungen (vgl. zu diesen Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris).

64

Mit den Regelungen des § 28a Abs. 3 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll (vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris). Das wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt (vgl. BT-Drs. 19/23944 vom 03.11.2020, S. 34 f. zu § 28a Abs. 2 des Entwurfs, und ausf. dazu Senat, Beschl. v. 25.02.2021, a.a.O.). Dieses Ziel des Gesetzgebers kommt in der Grundnorm des Satzes 2 des § 28a Abs. 3 IfSG in besonderem Maße zum Ausdruck. Daraus folgt auch, dass der Verordnungsgeber, wenn er eine Schutzmaßnahme dem Grunde nach für erforderlich hält, auch zu prüfen und darzulegen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 IfSG) hat, ob diese gerade landesweit angeordnet werden muss oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.). Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N., und v. 05.02.2021, a.a.O.).

65

Gleichzeitig hat der Bundesgesetzgeber die zur Entscheidung berufenen öffentlichen Stellen, insbesondere die zum Erlass von Verordnungen ermächtigten Landesregierungen (vgl. § 28 Abs. 5 Satz 1, § 32 IfSG), dazu verpflichtet, zu berücksichtigen, ob landesweit (Satz 10) oder gar bundesweit (Satz 9) der Schwellenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten ist, und, falls es nach einer Überschreitung zu einer Unterschreitung kommt, seit wann letzteres der Fall ist (s. Satz 11: „solange“). Dabei darf im Falle einer bundesweiten Überschreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, ob er bundesweit abgestimmte Maßnahmen durch landesweit einheitliche oder regional differenzierende Regelungen umsetzt, die Wertung des Bundesgesetzgebers berücksichtigen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen“ (BT-Drs. 19/23944, a.a.O.) möglichst ausgeschlossen werden sollen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris).

66

An diesen gesetzlichen Vorgaben gemessen, ergeben sich aus § 28a Abs. 3 IfSG aller Voraussicht nach derzeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die angefochtene Verordnungsbestimmung.

67

Der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG ist aktuell nicht eröffnet. Der Schwellenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (sog. 7-Tages-Inzidenz) ist zurzeit bundesweit (vgl. zum Begriff „landesweit“ Senat, Beschl. v. 05.02.2021, 1 S 321/21 - juris) mit einem Wert von 8 nicht mehr überschritten (vgl. Robert-Koch-Institut [RKI], Lagebericht vom 22.06.2021, abrufbar unter https://www.rki.de, zuletzt abgerufen am 23.06.2021). Auch der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG ist derzeit mit einer landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 10,4 nicht eröffnet (vgl. Landesgesundheitsamt [LGA], Tagesbericht COVID-19 vom 22.06.2021, abrufbar unter https://www.gesundheitsamt-bw.de, zuletzt abgerufen am 23.6.2021), sodass gemäß § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG die Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke und kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden sollen. An diesen Vorgaben orientiert sich die aktuelle Corona-Verordnung des Antragsgegners, die in § 21 ein nach Inzidenzwerten gestuftes, lokal auf Ebene der Kreise differenziertes Vorgehen bei den normierten Schutzmaßnahmen vorsieht (vgl. dazu zuletzt Senat, Beschl. v. 21.06.2021 - 1 S 1896/21 - zur schrittweisen Öffnung von Shisha-Bars, und v. 11.06.2021, a.a.O., zur schrittweisen Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen).

68

dd) Die angefochtene Verordnungsbestimmung dürfte voraussichtlich derzeit keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, dessen Schutzbereich der Senat im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ungeachtet des insoweit vagen Vortrags des Antragstellers als betroffen unterstellt, begründen.

69

In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., m.w.N.). Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., m.w.N.; ausf. dazu auch Senat, Beschl. v. 31.08.2020, a.a.O., v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - und v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.; zur Geltung dieser Maßstäbe auch für den Betrieb von Prostitutionsstätten Senat, Beschl. v. 06.10.2020, a.a.O.).

70

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Vorschrift im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung noch gerecht. Mit der in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO geregelten personenzahlmäßigen Zugangsbeschränkung für nichtstaatliche Kunstschulen verfolgt der Antragsgegner einen legitimen Zweck (1). Das dazu gewählte Mittel ist aller Voraussicht nach im Rechtssinne geeignet (2) und erforderlich (3) sowie gegenwärtig noch angemessen (4).

71

(1) Mit der angefochtenen Bestimmung verfolgt der Verordnungsgeber einen legitimen Zweck.

72

Die angefochtene Vorschrift soll - wie das in der Corona-Verordnung normierte Maßnahmenpaket insgesamt - im Wesentlichen einer zielgerichteten und wirksamen Reduzierung von Infektionsgefahren und der Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten sowie der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land dienen (vgl. im Einzelnen dazu Senat, Beschl. v. 04.03.2021 - 1 S 559/21 -). Ziel der Regelung ist im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.). Diese Ziele sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes legitim. Das gilt auch für das von dem Antragsgegner im vorliegenden Verfahren hervorgehobene, den vorstehenden Zwecken dienende Zwischenziel, die Zahl der Neuinfektionen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausbreitung der sog. Delta-Variante bis zu einem weiteren Fortschritt der Impfkampagne auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten (vgl. zu Letzterem Senat, Beschl. v. 21.06.2021, a.a.O.).

73

(2) Die angefochtene Vorschrift stellt ein geeignetes Mittel dar, um die genannten legitimen Ziele zu erreichen.

74

Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., m.w.N.), wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f.; Senat, Beschl. v. 06.10.2020, a.a.O.; je m.w.N.).

75

An diesem Maßstab gemessen, ist die angefochtene Vorschriften mit der darin normierten quantitativen Teilnehmerbegrenzung im Rechtssinne geeignet.

76

Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbar ist (vgl. nur zusammenfassend RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 15.05.2021, abrufbar unter www.rki.de, zuletzt abgerufen am 23.06.2021). Nahezu einhellig anerkannt ist weiter, dass die Infektionsgefahr in Innenräumen erhöht ist, dass die für die Virusübertragung bedeutsame Aerosolausscheidung unter anderem bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark ansteigt und dass hierdurch das Risiko einer Übertragung in Innenräumen gegebenenfalls nochmals deutlich, auch über einen größeren Abstand als 1,5 m hinweg, steigt (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, a.a.O., und allgemein zur höheren Infektionsgefahr in Innenräumen dass., „Steckbrief Coronavirus“, 2. Übertragungswege, abrufbar a.a.O.). Ausgehend von diesem Erkenntnisstand kann der Antragsgegner ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums derzeit annehmen, dass eine Begrenzung der Zahl der Besucher von Unterrichtsveranstaltungen einer Kunstschule, welche die Zahl der Sozialkontakte insbesondere in dem besonders gefährdeten Bereich von Innenräumen reduziert, das Risiko von Neuinfektionen verringert und im Falle der Anwesenheit eines (unerkannt) infizierten Teilnehmers den Kreis der Gefährdeten beschränkt. Die Vorschrift ist deshalb dazu geeignet, die eingangs genannten Ziele zu fördern.

77

(3) Die angegriffene personenzahlmäßige Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen ist zur Erreichung der von dem Verordnungsgeber verfolgten Ziele auch aller Voraussicht nach im Rechtssinne erforderlich.

78

Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - juris Rn. 54 ff., und v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - juris Rn. 122, jeweils m.w.N.).

79

Die angefochtene Verordnungsbestimmung erfüllt diese Voraussetzung. Der Erforderlichkeit steht insbesondere nicht der sinngemäße Einwand des Antragstellers entgegen, den durch das Zusammentreffen von Menschen im Kunstschulunterricht verursachten Gefahren könne auch durch die in seinem Hygienekonzept genannten Maßnahmen wie das Führen von Anwesenheitslisten, eine regelmäßige Lüftung, die Reinigung mit Desinfektionsmitteln und der „Empfehlung“ eines Mindestabstands begegnet werden. Eine Verordnungsbestimmung, die sich auf die Vorgaben solcher Maßnahmen beschränken und auf eine Teilnehmerzahlbegrenzung verzichten würde, würde den Antragsteller fraglos weniger stark einschränken. Sie wäre zur Erreichung der eingangs genannten Ziele aber nicht ebenso geeignet. Denn auch bei Umsetzung der vom Antragsteller beschriebenen Maßnahmen bleiben Restrisiken für Neuinfektionen, wenn Personen in größerer Anzahl als der in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO geregelten in Unterrichts- und anderen Räumen einer Kunstschule zusammenkommen. Das gilt umso mehr, als sich diese Personen typischerweise für einen längeren Zeitraum zusammen in ein und demselben Raum aufhalten und im Unterricht vielfach auch kommunizieren. Diese Restrisiken werden bei einer Teilnehmerzahlbegrenzung in erheblich größerem Umfang reduziert als bei einer Anwendung allein der vom Antragsteller vorgeschlagenen milderen Mitteln.

80

(4) Die in den angefochtenen Vorschriften normierte Betriebseinschränkung in der Gestalt einer personenzahlmäßigen Teilnehmerbegrenzung dürfte derzeit auch noch verhältnismäßig im engeren Sinne sein.

81

Der Antragsgegner verfolgt mit den oben beschriebenen Zielen den Schutz von hochrangigen, ihrerseits den Schutz der Verfassung genießenden wichtigen Rechtsgütern. Die Vorschrift dient, wie gezeigt, dazu, - auch konkrete - Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Die angefochtene Norm bezweckt zugleich, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen. Der Antragsgegner kommt damit der ihn aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich treffenden Schutzpflicht nach.

82

Der Senat misst den von dem Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken nach wie vor ein sehr hohes Gewicht bei. Er geht insbesondere davon aus, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtene Vorschrift dient, derzeit weiterhin in hohem Maße bestehen. Das RKI führt in seiner aktuellen „Risikobewertung zu COVID-19“ (a.a.O.) unter anderem aus (Hervorhebung im Original):

83

„Es handelt sich weltweit, in Europa und in Deutschland um eine ernst zu nehmende Situation. Insgesamt nimmt die Anzahl der Fälle weltweit ab, die Fallzahlen entwickeln sich aber von Staat zu Staat unterschiedlich: Manche Staaten erleben einen Rückgang, andere einen dritten bzw. vierten Anstieg der Fallzahlen. In vielen Staaten wurde um die Jahreswende mit der Impfung der Bevölkerung begonnen. Meist wurden zunächst die höheren Altersgruppen geimpft, inzwischen werden vielerorts auch andere Gruppen miteinbezogen.

84

Ziel der Anstrengungen in Deutschland ist es, einen nachhaltigen Rückgang der Fallzahlen, insbesondere der schweren Erkrankungen und Todesfälle zu erreichen. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten insgesamt deutlich sinkt und die Zahl der Geimpften weiter steigt, können viele Menschen, nicht nur aus den Risikogruppen wie ältere Personen und Menschen mit Grunderkrankungen, zuverlässig vor schweren Krankheitsverläufen, intensivmedizinischer Behandlungsnotwendigkeit und Tod geschützt werden.

85

Nach einem Anstieg der Fälle im 1. Quartal 2021 gehen die 7-Tage-Inzidenzen und Fallzahlen im Bundesgebiet seit Ende April deutlich zurück. Der Rückgang betrifft alle Altersgruppen.

86

Die COVID-19-Fallzahlen auf Intensivstationen sind seit Ende April wieder rückläufig.

87

Schwere Erkrankungen an COVID-19, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, betreffen aber inzwischen zunehmend Menschen unter 60 Jahren.

88

In den meisten Kreisen handelt es sich immer noch um ein diffuses Geschehen, sodass oft keine konkrete Infektionsquelle ermittelt werden kann und weiterhin von einer anhaltenden Zirkulation in der Bevölkerung (Community Transmission) ausgegangen werden muss. Neben der Fallfindung und der Nachverfolgung der Kontaktpersonen bleiben daher auch bei niedrigen Fallzahlen die individuellen infektionshygienischen Schutzmaßnahmen weiterhin von herausragender Bedeutung (Kontaktreduktion, AHA + L und bei Krankheitssymptomen zuhause bleiben).

89

Häufungen werden momentan vor allem in Privathaushalten, in Kitas und Schulen sowie dem beruflichen Umfeld einschließlich der Kontakte unter der Belegschaft beobachtet. Die Zahl von COVID-19-bedingten Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist insbesondere aufgrund der fortschreitenden Durchimpfung deutlich zurückgegangen.

90

Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und die Minimierung von schweren Erkrankungen ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Effektive und sichere Impfstoffe sind seit Ende 2020 zugelassen. Da zunächst noch nicht in ausreichenden Mengen für die gesamte Bevölkerung Impfstoff zur Verfügung stand, wurden die Impfdosen zunächst vorrangig den besonders gefährdeten und priorisierten Gruppen angeboten. Inzwischen wurde die Impfpriorisierung aufgehoben und es ist wichtig, dass bei zunehmender Verfügbarkeit der Impfstoffe möglichst viele Menschen das Impfangebot in Anspruch nehmen.

91

Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen.

92

Die Dynamik der Verbreitung einiger Varianten von SARS-CoV-2 (aktuell B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1 (Gamma) und B.1.617.2 (Delta)) ist besorgniserregend. Diese besorgniserregenden Varianten (VOC) werden in unterschiedlichem Ausmaß auch in Deutschland nachgewiesen; momentan überwiegt die Variante B.1.1.7 (Alpha). Es liegen Daten vor, die auf eine erhöhte Übertragbarkeit der Varianten und potenziell schwerere Krankheitsverläufe hinweisen. Demzufolge kann die Verbreitung neuer Varianten zu einer schnellen Zunahme der Fallzahlen und der Verschlechterung der Lage beitragen. Alle Impfstoffe, die aktuell in Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach derzeitigen Erkenntnissen vor einer Erkrankung durch die in Deutschland hauptsächlich zirkulierende Variante B.1.1.7 (Alpha). Der Anteil der besorgniserregenden Variante B.1.617.2 (Delta) nimmt in Deutschland zu. Sie ist im Vergleich zu B.1.1.7 (Alpha) noch besser übertragbar und es gibt Hinweise auf eine erhöhte Krankheitsschwere. Erste Studien weisen auch auf eine etwas geringere Schutzwirkung der COVID-19-Impfstoffe gegen die Variante B.1.617.2 (Delta) hin. Die leicht verringerte Schutzwirkung zeigte sich hauptsächlich nach der ersten Impfstoffdosis und in Bezug auf milde Krankheitsverläufe. In Bezug auf die Verhinderung hospitalisierungsbedürftiger COVID-19-Verläufe war der Impfschutz vergleichbar.

93

Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland daher insgesamt weiterhin als hoch ein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“

94

Diese Einschätzung des RKI beruht - ebenso wie der oben genannte Lagebericht - auf einer Auswertung der zurzeit vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, berücksichtigt insbesondere sowohl die seit geraumer Zeit fallenden Infektionszahlen sowie die aktuell vergleichsweise niedrige 7-Tage-Inzidenz als auch die Entwicklung der sog. besorgniserregenden Virusvarianten einschließlich der sog. Delta-Variante, und ist inhaltlich nachvollziehbar. Sie gibt dem Senat Anlass, die vom Antragsgegner mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9, CoronaVO verfolgten Zwecke mit einem hohen Gewicht in die gebotene Abwägung einzustellen. Dies rechtfertigt es gegenwärtig nach wie vor, auch normative und mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dazu können grundsätzlich auch Betriebseinschränkungen gehören (vgl. jüngst etwa Senat, Beschl. v. 21.06.2021, a.a.O., zum Rauchverbot in Innenräumen von Shisha-Bars, und v. 11.06.2021, a.a.O., zur schrittweisen, mit Zugangsbeschränkungen verbundenen Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen).

95

Die dem entgegenstehenden - grundrechtlich geschützten - Belange des Antragstellers und insgesamt der Betreiber von nichtstaatlichen Kunstschulen, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Bestimmung und des mit ihr bewirkten Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen sind, weisen ein beachtliches Gewicht auf. Die von den Beschränkungen betroffenen Einrichtungen können durch Begrenzung der Teilnehmerzahl möglicherweise - nach der vorangegangenen vollständigen Schließung möglicherweise auch zusätzliche - wirtschaftliche Einbußen erleiden, da hierdurch Studierende, die Teilnahmegebühren entrichten, die Schulen verlassen oder ihr von vornherein fernbleiben können. Der Senat unterstellt zugunsten des Antragstellers - ungeachtet des insoweit unsubstantiierten und was den Verlust von Studiengebühren angeht teils widersprüchlichen Vortrags -, dass auch in seinem Einzelfall solche Nachteile in erheblichem Umfang bestehen und spürbare wirtschaftliche Auswirkungen haben. Bei der Bemessung des Gewichts des Grundrechtseingriffs ist allerdings auch zu berücksichtigten, dass der Antragsgegner in dem vorliegend streitgegenständlichen Bereich kein vollständiges und ausnahmsloses Betriebsverbot mehr normiert, sondern den Betrieb von Kunstschulen nach Maßgabe von § 21 CoronaVO wieder gestattet hat, der diese bereits der sog. Öffnungsstufe 1 zuordnet und den Betrieb - wenn auch mit Einschränkungen - im Innenbereich und auch als Präsenzunterricht wieder ermöglicht (vgl. zur Relevanz der Dauer und des Umfangs der Eingriffsintensität bei Eingriffen in Art. 12 Abs. 1 GG Senat, Beschl. v. 06.10.2020 - 1 S 2871/20 - juris; zur Unverhältnismäßigkeit von Betriebsschließungen beim gegenwärtigen Stand der Pandemie Senat, Beschl. v. 16.06.2021, a.a.O., und v. 02.06.2021, a.a.O.).

96

Die gleichwohl verbleibenden, beachtlichen Beeinträchtigungen sind dem Antragsteller und den übrigen betroffenen Betreibern von nichtstaatlichen Kunstschulen bei der gebotenen Abwägung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zumutbar.

97

Ihren Belangen gegenüber stehen die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener, für die der Staat nach Art. 2 Abs. 2 GG eine Schutzpflicht hat, und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Bei der darauf bezogenen Abwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass zwar seit Ende April ein deutlicher Rückgang der Infektionszahlen zu verzeichnen ist, jedoch weiterhin bei einem Großteil der Infektionen der Infektionsort nicht bekannt (vgl. RKI, Lagebericht vom 20.06.2021, a.a.O., S. 2 f.) und die Infektionsgefahr in Innenräumen, wie gezeigt, grundsätzlich erhöht ist (vgl. oben und erneut RKI, „Steckbrief Coronavirus“, a.a.O). Das RKI empfiehlt, dass zur Stabilisierung der positiven Entwicklung des Rückgangs der Fallzahlen weiterhin Infektionsrisiken durch Einhaltung der „AHA+L“-Regel minimiert werden sollten und Rücknahmen von Schutzmaßnahmen „unbedingt schrittweise“ und „nicht zu schnell“ erfolgen sollten. Diese Strategie hat der Verordnungsgeber seit März und im Ansatz rechtsfehlerfrei übernommen. Er kann, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, bei einer Öffnungsstrategie grundsätzlich stufenweise vorgehen, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken (vgl. Senat, Beschl. v. 07.05.2021 - 1 S 978/21 - und v. 18.02.2021, a.a.O.). Dem im Grundsatz entsprechend, hat der Verordnungsgeber zunächst mit Wirkung vom 22.02.2021 den Präsenzbetrieb von Kitas und Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie (im Wechselunterricht) von Grundschulen wieder zugelassen und damit - aus für die Allgemeinheit besonders bedeutsamen sozialen und gesellschaftlichen Gründen (vgl. § 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG) - eine Vielzahl von Sozialkontakten und Infektionsgefahren in Kauf genommen. Sodann hat er - trotz eines zwischenzeitlich zu verzeichnenden Anstiegs der Infektionszahlen - mit der Corona-Verordnung vom 08.03.2021 zunächst weitere Lockerungen umgesetzt. Aufgrund der wieder angestiegenen Infektionszahlen Ende März wurden, um das Infektionsgeschehen erneut zu bremsen, keine weiteren Lockerungsschritte vorgenommen (vgl. Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2021, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-beschluss -corona-1880390) und Maßnahmen im Rahmen der sog. „Bundesnotbremse“ (vgl. § 28b IfSG) nochmals bundesweit vereinheitlicht und verstärkt. Mit der Corona-Verordnung vom 13.05.2021 hat der Verordnungsgeber in Reaktion auf das zurückgehende Infektionsgeschehen wiederum seinen sog. „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ überarbeitet und an den Rückgang der Infektionszahlen angepasst. Mit der aktuell gültigen Verordnung erfolgten abermals Lockerungsschritte. Die Öffnung von nichtstaatlichen Kunstschulen richtet sich dabei nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO sowie der Corona-Verordnung MKJKS und beginnt, wie gezeigt, insoweit bereits in der sog. Öffnungsstufe 1. Hieran zeigt sich, dass sich der Verordnungsgeber jedenfalls im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Kunstschulen derzeit seiner stetigen Pflicht zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Infektionsschutzmaßnahmen bewusst ist. Es sind gegenwärtig keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er dieser Pflicht im hier streitbefangenen Regelungsbereich nicht fortwährend nachkommt.

98

Als Ergebnis dessen kann der Antragsteller seine Kunstschule aktuell, wenn auch unter spürbaren Einschränkungen und der Notwendigkeit, den Unterrichtsbetrieb zu modifizieren, betreiben. Dass vor dem Hintergrund der nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO zulässigen Gruppengröße von 20 Teilnehmern Maßnahmen wie beispielsweise eine Verteilung der 45 Studierenden auf zwei oder maximal drei Gruppen, eine Verlegung einzelner Unterrichtseinheiten ins Freie und/oder die Einrichtung von Wechselunterrichtsformen gegenwärtig zu unzumutbaren Härten führen würde, hat der Antragsteller mit seinem insoweit vagen Vortrag nicht glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass in einer Vielzahl von Fällen zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen waren und sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.). Dass der Antragsteller hiervon in keiner Weise profitiert, hat er selbst nicht vorgetragen.

99

In der gebotenen Gesamtschau und Abwägung sind dem Antragsteller und den übrigen Betreibern von nichtstaatlichen Kunstschulen die aufgrund von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO verbleibenden Betriebseinschränkungen aktuell jedenfalls noch in dem verbleibenden Zeitraum bis zum Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen am 30.06.2021 zumutbar. Ob das im Falle eines etwaigen Neuerlasses von infektionsschutzrechtlichen Verordnungsbestimmungen für den Zeitraum ab dem 01.07.2021 bei weiterhin niedrigen - etwa einstelligen - Inzidenzwerten gilt, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

100

ee) Die angefochtene Verordnungsbestimmung dürften voraussichtlich derzeit auch keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG auf Kunstfreiheit begründen.

101

Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet (BVerfG, Beschl. v. 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16 - NJW 2019, 1277). Sie findet ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.06.1984 - 1 BvR 816/12 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2020 - 19 CS 20.999 - juris; Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3448/20 - juris). Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger (BVerfG, Beschl. v. 28.01.2019, a.a.O.). Beschränkungen der Kunstfreiheit kommen daher auch - wie hier - zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht (vgl. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O., und BayVGH, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O., zu infektionsschützenden Maßnahmen; NdsOVG, Beschl. v. 01.11.2017 - 11 ME 518/17 - NdsVBl 2018, 89). Eine die Kunstfreiheit zum Schutz solcher Rechtsgüter beschränkende Norm muss die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.01.2019, a.a.O., m.w.N.).

102

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Regelung aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO aller Voraussicht nach gerecht. Der Senat unterstellt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass sie mit der Begrenzung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen einer Kunstschule zwar einen erheblichen Eingriff sowohl in den von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Wirk- als auch in den Werkbereich begründet (vgl. näher zu diesen Teilen des Schutzbereichs BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - BVerfGE 142, 74). Nicht zuletzt mit Blick auf das erhebliche Gewicht der damit verfolgten, ihrerseits grundrechtlich geschützten Belange (vgl. erneut Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der zwar erheblichen, aber wie oben gezeigt deutlich unterhalb eines Betriebsverbots liegenden Schwere des Eingriffs hat der Verordnungsgeber die kollidierenden Grundrechtspositionen voraussichtlich in einer dem Grundsatz der praktischen Konkordanz jedenfalls aktuell und im verbleibenden zeitlichen Geltungsbereich der Vorschrift gerecht werdenden Weise ausgeglichen.

103

ff) Eine Verletzung der grundrechtlich geschützten Freiheit des Antragstellers auf Wissenschaft, Forschung und Lehre aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet der angefochtene § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO mit der darin normierten Teilnehmerzahlbegrenzung aller Voraussicht nach ebenfalls nicht.

104

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der sachliche Schutzbereich des in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich auch auf juristische Personen anwendbaren Grundrechts auf freie wissenschaftliche Betätigung (vgl. zum sachlichen Schutzbereich BVerfG, Beschl. v. 13.04.2020 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1 und grdl. Urt. v. 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 - BVerfGE 35, 79, jeweils m.w.N.; zum persönlichen Schutzbereich Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Ed., Art. 5 Rn. 185 m.w.N.) im vorliegenden Fall eröffnet ist. Auch dieses Grundrecht ist vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe bedürfen einer Rechtfertigung durch entgegenstehendes Verfassungsrecht (vgl. näher zu den Maßstäben BVerfG, Beschl. v. 13.04.2020, a.a.O.; Kempen, a.a.O., Rn. 199 m.w.N.). Den dazu im Sinne einer praktischen Konkordanz herzustellenden Ausgleich der kollidierenden Grundrechtsgüter hat der Antragsgegner in der angefochtenen Vorschrift, die insbesondere die Lehre nicht gänzlich unmöglich macht, sondern nach infektionsschutzbezogenen Maßgaben zulässt, aller Voraussicht nach in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hergestellt.

105

ff) Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt entgegen dem Antragsvorbringen aller Voraussicht nach nicht vor.

106

Wenn sich der Verordnungsgeber dafür entscheidet, bestimmte Betriebe einzuschränken, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86; näher dazu Senat, Beschkl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris m.w.N.).

107

Der jeweils aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen (Art. 80 Abs. 1 GG). Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73). Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (Nierhaus, in: BK, Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 330, 336 [Stand: November 1998]). Anordnungen von Betriebseinschränkungen haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Gemäß § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG können einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.

108

An diesen Maßstäben gemessen, begegnet der angefochtene § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 CoronaVO mit der dort normierten Personenzahlbegrenzung aller Voraussicht nach keinen durchgreifenden gleichheitsrechtlichen Bedenken.

109

Solche Bedenken ergeben sich insbesondere nicht aus dem sinngemäßen Vortrag des Antragstellers, es sei gleichheitswidrig, dass der Betrieb von nichtstaatlichen Kunstschulen nach § 21 CoronaVO mit den dortigen sog. Öffnungsstufen weiterhin auf Gruppen von 10 bzw. derzeit 20 Schülern begrenzt, der Präsenzbetrieb an staatlich anerkannten Hochschulen und Akademien hingegen bei einer Inzidenz unter 100 ohne zahlenmäßige Beschränkung der anwesenden Studierenden wieder gestattet sei.

110

Der Antragsteller gibt bei diesem Vortrag bereits die bestehende Rechtslage nicht in jeder Hinsicht zutreffend wieder. Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 CoronaVO kann das Rektorat einer Hochschule in der sog. Öffnungsstufe 3 zwar Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 250 Teilnehmern gestatten. Unabhängig davon, dass Präsenzveranstaltungen auch nach dieser Vorschrift bereits nicht, wie der Antragsteller behauptet, „ohne zahlenmäßige Beschränkung“ zulässig sind, übersieht er, dass die Rektorate eine solche Entscheidung nur unter engen Voraussetzungen treffen können, namentlich, wenn dies „zwingend notwendig“ ist (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20, Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 CoronaVO i.V.m. § 1 und § 2 Abs. 1 CoronaVO SB).

111

Soweit die staatlichen Hochschulen in dem danach tatbestandlich nur verbleibenden kleinen Bereich Präsenzveranstaltungen mit bis zum 250 Teilnehmern zulassen können, ist dies durch Gründe aus sozial und gesellschaftlich für die Allgemeinheit besonders bedeutsamen Bereichen (vgl. erneut § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG) sachlich gerechtfertigt. Der Antragsgegner konnte bei dieser Unterscheidung zum einen rechtsfehlerfrei berücksichtigen, dass die in § 15 Abs. 3 CoronaVO und den darauf bezogenen Tatbeständen in § 21 CoronaVO sowie der Corona-Verordnung Studienbetrieb normierten Hochschulen und anderen Einrichtungen staatlich und international anerkannte Ausbildungen anbieten und zu berufsqualifizierenden, anerkannten Abschlüssen führen, die sie von anderen Ausbildungsstätten wie nichtstaatlichen Kunstschulen der vom Antragsteller betriebenen Art unterscheiden. Der Antragsgegner konnte sich deshalb im Rahmen des, wie gezeigt, dem Grunde nach zulässigen stufenweisen Vorgehens bei der „Lockerung“ von infektionsschützenden Maßnahmen dafür entscheiden, den förmlich berufsqualifizierenden Ausbildungseinrichtungen einen zeitlichen Vorrang einzuräumen. Hinzu kommt - als sachliche Rechtfertigung selbständig tragend -, dass Universitäten und andere staatliche Hochschulen typischerweise Lehrveranstaltungen wie Vorlesungen anbieten, die von einer sehr großen, vielfach ohne weiteres dreistelligen Zahl an Studierenden besucht werden, und deshalb einen größeren praktischen Bedarf daran haben, ausnahmsweise auch Präsenzveranstaltungen mit größeren Teilnehmern zulassen zu können. Der Lehr- und Unterrichtsbetrieb von Kunstschulen wie denen des Antragstellers ist damit nicht vergleichbar. Er trägt selbst anschaulich vor, dass bei ihm üblicherweise (nur) 16 Dozenten und 45 Studierende tätig sind.

112

hh) Grundrechte der an nichtstaatlichen Kunstschulen tätigen Studierenden und Kursteilnehmer - die in dem als objektives Beanstandungsverfahren ausgestalteten Normenkontrollhauptsacheverfahren auf der Ebene der Begründetheit als Prüfungsmaßstab grundsätzlich zu prüfen sein werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Senat, Besch. v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris) - werden durch die angefochtene Verordnungsbestimmung aus § 21 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO voraussichtlich ebenfalls nicht verletzt. Soweit der Antragsteller dazu ansatzweise auf die Grundrechte der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verweist, erweisen sich die dahingehenden Eingriffe aller Voraussicht nach aus den dazu oben genannten, im Wesentlichen entsprechend geltenden Gründen als verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.

113

b) Auch der Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO MKJKS und die darin normierten Vorgaben zur Vorlage eines Testnachweises - für den Fall, dass kein Impf- oder Genesenennachweis erbracht werden kann - wird sich im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als unbegründet erweisen.

114

aa) Auch diese Verordnungsbestimmung ist voraussichtlich auch auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem Infektionsschutzgesetz gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt und deren einfachgesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Normierung einer Testnachweispflicht gegenwärtig erfüllt sind. Die angefochtene Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO MKJKS begründet aller Voraussicht nach auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Die hierzu oben (unter a)) genannten Gründe gelten insoweit im Wesentlichen entsprechend (ebenso zu den von § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO MKJKS in Bezug genommenen Regelungen über die Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises aus § 21 Abs. 5a und 8 CoronaVO für Fitnessstudios Senat, Beschl. v. 22.06.2021, a.a.O.). Auch für verfassungswidrige Eingriffe in die oben genannten Grundrechte der Studierenden oder in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG hat der Antragsteller nichts dargelegt und ist auch sonst nichts erkennbar. Vor dem Hintergrund des zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oben Gesagten vermag der Antragsteller insbesondere mit seinem Vortrag, die Pflicht zur Vorlage von Testergebnissen begründe einen erheblichen Verwaltungsaufwand und sei für die Kunstschule sowie für die Studierenden „mit Mühen verbunden“, nicht aufzuzeigen, dass die Testnachweispflicht sich derzeit als unverhältnismäßig im weiteren oder engeren Sinne erweist.

115

bb) Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt aller Voraussicht nach nicht vor.

116

Ohne Erfolg trägt der Antragsteller insbesondere sinngemäß vor, dass nach der angefochtenen Bestimmung im Ergebnis bei einem täglichen Besuch der Kunstschule auch ein täglicher Testnachweis erforderlich sei, wohingegen an staatlichen Grund- und weiterführenden Schulen die Vorlage von zwei Tests pro Woche (gemeint wohl: von negativen Tests, die maximal 60 Stunden zurückliegen, vgl. § 21 Abs. 8 Satz 3 CoronaVO) ausreiche, deren Ergebnis zudem von der Schule selbst bescheinigt werden könne.

117

Es bedarf keiner Entscheidung, ob die grundsätzlich der Schulpflicht unterfallende Schulausbildung von Kindern und Jugendlichen überhaupt einen im Vergleich zu einer freiwillig absolvierten, nichtstaatlichen und zu keinem anerkannten Abschluss führenden Kunstausbildung „wesentlich gleichen“ Sachverhalt betrifft. Jedenfalls ist die vom Antragsgegner getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Er konnte sich auch hier rechtsfehlerfrei dazu entscheiden, dem sozial und gesellschaftlich für die Allgemeinheit besonders bedeutsamen Bereich der Schulausbildung (vgl. erneut § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG) im Rahmen des grundsätzlich zulässigen stufenweisen Vorgehens bei der „Lockerung“ von infektionsschützenden Maßnahmen einen zeitlichen Vorrang einzuräumen. Das gilt umso mehr, als der Schulbetrieb von einer grundsätzlich täglichen Präsenz einer großen Zahl von Personen geprägt ist, die sich typischerweise in Klassenverbänden - infektiologisch betrachtet „Clustern“ - bewegen, wohingegen nichtstaatliche Kunstschulen wie die des Antragstellers von weniger - und damit deutlich weniger Verwaltungsaufwand verursachenden - Personen besucht werden, die Kurse - wie der Antragsteller selbst vorträgt - häufig gruppenübergreifend besuchen und zugleich nicht von Gesetzes wegen zu einer zumal täglichen Präsenzteilnahme verpflichtet sind. Bei keinem dieser infektionsschutzrechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte trägt der vom Antragsteller gezogene Vergleich und in jeder Hinsicht liegen deshalb jedenfalls sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung vor.

118

c) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO geboten.

119

Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag voraussichtlich, wie oben gezeigt, in Bezug auf alle von dem Antragsteller angefochtenen Vorschriften unbegründet ist. In einem solchen Fall ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange des Antragstellers nicht ersichtlich. Die bestehenden Einschränkungen sind ihm im Rahmen der gebotenen Abwägung gegenwärtig zumutbar.

120

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

121

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Für eine Halbierung des Auffangstreitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache kein Anlass.

122

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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