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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:11.05.2021
Aktenzeichen:10 S 709/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0511.10S709.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 4a S 1 BImSchG, § 5 Abs 3 BImSchG, § 18 Abs 2 DepV, § 40 VwVfG BW, § 114 VwGO
 

Leitsatz

1. Der Umstand, dass ein Unternehmen mehrere Abfallentsorgungsanlagen betreibt und zu einem Großkonzern gehört, begründet keine Atypik, die ein Absehen von der Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt.

2. Zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung des Sicherungsmittels.

3. Bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen darf sich die Immissionsschutzbehörde nicht von wettbewerbsbezogenen Ermessenserwägungen leiten lassen.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 22. Dezember 2016, Az: 5 K 33/17, Urteil

 


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