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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:24.06.2021
Aktenzeichen:7 K 1948/21
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 6b IfSGZustV BW 2007, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 22 Abs 1 CoronaVV BW 7 vom 21.06.2021, § 8 CoronaVKitaV BW 2021 ... mehr

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen; Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger Inzidenzlage

Leitsatz

1. Nach IfSG-ZuVo (juris: IfSGZustV BW 2007) § 1 Abs 6b ist die Ortspolizeibehörde zuständig für Maßnahmen nach §§ 28, 28a IfSG, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für nicht getestete Beschäftigte und Kinder in Kindertageseinrichtungen in einer Gemeinde betreffen. Diese Zuständigkeit wird, wie sich aus § 22 Abs 1 Corona-VO BW (i.d.F. v. 21.06.2021) (juris: CoronaVV BW 7, Fassung: 2021-06-21) ergibt, nicht durch § 8 Corona-VO-Kita BW (juris: CoronaVKitaV BW 2021) eingeschränkt.(Rn.20)

2. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für nicht getestete Beschäftigte und Kinder in Kindertageseinrichtungen in einer Gemeinde kann mittels einer Allgemeinverfügung geregelt werden. Es liegt insoweit kein Formenmissbrauch vor.(Rn.34)

3. Eine indirekte Testpflicht in Kindertageseinrichtungen ist auch bei niedriger Inzidenzlage in der betreffenden Gemeinde (unter 5) verhältnismäßig, insbesondere noch angemessen. Die Beeinträchtigung durch den Testvorgang ist zumutbar. Die negativen Folgen für das Kindeswohl wegen des Zutritts- und Teilnahmeverbotes, das in Folge einer Weigerung der Eltern, ihr Kind zu testen, eintritt, können der Gemeinde nicht zugerechnet werden.(Rn.66)

 


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