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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:13.07.2021
Aktenzeichen:7 K 2107/21
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Abs 1 S 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 VwGO, § 41 Abs 1 S 3 GlSpielG BW ... mehr

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen

Leitsatz

1. Die behördlich zugesicherte Duldung einer Spielhalle erzeugt zwar keine Legalisierungswirkung, der Weiterbetrieb ist jedoch nicht „gesetzlich missbilligt“ (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.07.2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschl. v. 26.09.2019 - 4 B 255/18 -, juris Rn. 7).(Rn.9)

2. Die isolierte Anfechtung der Befristung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG (ggf. i.V.m. § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG; juris: GlSpielG BW) ist nicht möglich, da die Befristung der Erlaubnis als eine Inhaltsbestimmung zwingend vorgesehen ist.(Rn.3)

3. Die im § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG (juris: GlSpielG BW) geregelte Befreiung vom Abstandsgebot nach § 42 Abs. 3 LGlüG (juris: GlSpielG BW) für Bestandsspielhallen setzt unter Berücksichtigung der Systematik und des Gesetzeszwecks das Vorliegen einer unbilligen Härte voraus.(Rn.10)

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Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat, 21. Juli 2020, Az: 6 S 1665/20
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. September 2019, Az: 4 B 255/18

 


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