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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:20.07.2021
Aktenzeichen:6 S 2237/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0720.6S2237.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 Nr 1 GlSpielG BW, § 284 Abs 1 StGB, § 284 Abs 3 Nr 1 StGB, § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO ... mehr

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen so genannten Hängebeschluss; Duldung des vorübergehenden Weiterbetriebs einer Spielhalle

Leitsatz

Einer nach verwaltungsrechtlichen Maßstäben rechtmäßigen aktiven Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, die der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens sowie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dient, ist aufgrund der Verwaltungsakzessorietät des § 284 Abs. 1 StGB und § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) eine das Straf- und Ordnungswidrigkeitenunrecht ausschließende Wirkung beizumessen. Einem auf verwaltungsgerichtliche Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Duldung des vorübergehenden Weiterbetriebs einer Spielhalle gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann daher das Rechtsschutzbedürfnis nicht wegen Nutzlosigkeit abgesprochen werden.(Rn.9)(Rn.10)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 1. Juli 2021, Az: 1 K 2000/21, Beschluss

 


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