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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:19.10.2021
Aktenzeichen:1 S 2579/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:1019.1S2579.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 S 1 VwVfG BW, § 54 S 2 VwVfG BW, § 59 Abs 1 VwVfG BW, § 59 Abs 2 VwVfG BW, § 59 Abs 3 VwVfG BW ... mehr

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht; Aufrechterhaltung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben

Leitsatz

1. Eine Fläche kann auch dadurch rechtlich die Eigenschaft eines öffentlichen Begräbnisplatzes erhalten, dass sie durch konkludente Handlung in nach außen erkennbarer Weise ihrer Bestimmung als öffentlicher Begräbnisplatz übergeben und tatsächlich in Dienst gestellt wird.(Rn.44)

2. Eine Verletzung der Vorschrift des § 54 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW), wonach eine Verpflichtungserklärung im Fall der Vertretung des Bürgermeisters durch zwei vertretungsberechtigte Gemeindebedienstete unterzeichnet werden muss, begründet für öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärungen einen Formverstoß und führt gemäß § 59 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) i.V.m. § 125 BGB zu ihrer Nichtigkeit.(Rn.60)

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 62 Satz 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) i.V.m. § 242 BGB) steht der Berufung auf die Formnichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausnahmsweise entgegen, wenn es nach Maßgabe der Beziehung der Beteiligten zueinander und aller Umstände des Einzelfalls nicht bloß unbefriedigend, sondern schlechterdings unvertretbar wäre, den Vertrag an dem bloßen Formmangel scheitern zu lassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1989 - 3 S 3437/88 -, juris). Bei der danach gebotenen Würdigung der Gesamtumstände ist zu berücksichtigen, ob die Vertragsparteien den Vertrag zumindest fahrlässig in fehlerhafter Form abgeschlossen, diesen aber gleichwohl als gültig behandelt und abredegemäß erfüllt haben, ferner ob ein öffentliches Interesse an der Vertragserfüllung und -durchführung besteht und welches konkrete Gewicht dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Formvorschriften im Einzelfall zukommt sowie schließlich ob sich auf andere Weise tragbare Zustände herstellen lassen.(Rn.74)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 5. Juli 2017, Az: 7 K 2249/16, Urteil

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