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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1404.2/2
Erlassdatum:06.03.1989
Fassung vom:06.03.1989
Gültig ab:06.03.1989
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2150-1
Fundstelle:GABl. 1989, 374
 


Anordnung des Innenministeriums zur
Übertragung von Aufgaben im Bereich des
Katastrophenschutzes auf das
Regierungspräsidium Stuttgart



Vom 6. März 1989 - Az.: 6-1404.2/2 –



Fundstelle: GABl. 1989, S. 374





Nach §§ 5 Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung vom 15. Juni 1987 (GBl. S. 178), wird bestimmt:

Die höheren Katastrophenschutzbehörden beraten und unterstützen die unteren Katastrophenschutzbehörden bei

-
der Bildung von Führungseinrichtungen und bei der Einweisung ihrer Mitglieder in die Arbeitsweise der Führungseinrichtungen sowie
-
der Untersuchung von Gefahren in der Umgebung von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential und der Planung von Schutz- und Gefahrbekämpfungsmaßnahmen für die Umgebung dieser Anlagen nach § 30 des Landeskatastrophenschutzgesetzes.

Diese Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. März 1989 dem Regierungspräsidium Stuttgart auch für die Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg und Tübingen übertragen.





 


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