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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1133.3/69
Erlassdatum:03.08.1994
Fassung vom:03.08.1994
Gültig ab:14.10.1994
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
996
Bekanntmachung des Innenministeriums über die Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29 c LuftVG in bundeseigene Verwaltung für den Flughafen Stuttgart - Anlage: Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 19 Luftverkehrsgesetz über die Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29c Luftverkehrsgesetz in bundeseigene Verwaltung für den Flughafen Stuttgart

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Bekanntmachung des Innenministeriums über die Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29 c LuftVG in bundeseigene Verwaltung für den Flughafen Stuttgart



Anlage



Verwaltungsabkommen
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und
dem Land Baden-Württemberg
auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 19 Luftverkehrsgesetz
über die Übertragung der Aufgaben der
Luftsicherheit nach § 29c Luftverkehrsgesetz in
bundeseigene Verwaltung für den Flughafen Stuttgart





Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, (Bund) und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium und das Verkehrsministerium, (Land) schließen auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 19 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) folgendes Verwaltungsabkommen:



§ 1



(1) Der Bund übernimmt am Flughafen Stuttgart die Luftsicherheitsaufgaben gemäß § 29c LuftVG in bundeseigene Verwaltung und beauftragt mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben das Grenzschutzpräsidium Süd.

(2) Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes (Polizeivollzugsdienst) - im folgenden Polizei - bleiben unberührt.



§ 2



Zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei wird die Zuständigkeit wie folgt geregelt:

(1) Die örtliche Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes erstreckt sich gem. § 29c Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf das Flugplatzgelände. Bei der Außenbestreifung hat der Bundesgrenzschutz in einem Bereich außerhalb des Flugplatzgeländes, der durch das Grenzschutzpräsidium Süd und die vom Land bestimmte Dienststelle der Polizei gesondert festgelegt wird, für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die sich aus § 78 Abs. 1 Nr. 5 Polizeigesetz Baden-Württemberg ergebenden Befugnisse.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 29c LuftVG erstreckt sich auf den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten.

Danach hat der Bundesgrenzschutz insbesondere zu verhindern, daß

-
widerrechtlich auf Luftfahrzeuge oder dem Luftverkehr dienende Anlagen bzw. Arbeitsmittel auf dem Flugplatzgelände eingewirkt wird,
-
unbefugte Personen in die nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereiche des Flugplatzes (Sicherheitsbereich), insbesondere in die Luftfahrzeuge, gelangen, soweit dies durch die vom Flughafenbetreiber (§ 19b LuftVG) und die vom Luftfahrtunternehmen (§ 20a LuftVG) zu treffenden Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig gewährleistet ist,
-
Waffen, Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände in den Sicherheitsbereich, insbesondere in die Luftfahrzeuge, verbracht werden.

(3) Im Rahmen dieser Zuständigkeit obliegt dem Bundesgrenzschutz insbesondere

-
die Überwachung des gesamten Flugplatzgeländes, insbesondere des Sicherheitsbereiches und der darin befindlichen Luftfahrzeuge bzw. der dem Luftverkehr dienenden Anlagen und Arbeitsmittel,
-
die Kontrolle des Zugangs zum Sicherheitsbereich, soweit dies nicht nach § 19b LuftVG dem Flughafenbetreiber oder nach § 20a LuftVG den Luftfahrtunternehmen obliegt,
-
die Mitwirkung bei der Entscheidung darüber, welchen Personen allgemein oder auf beschränkte Dauer (durch Ausstellung von Sicherheitsausweisen) bzw. im Einzelfall (nach § 29c Abs. 2 LuftVG) der Zugang zum Sicherheitsbereich gestattet wird,
-
die Überprüfung nach § 29c Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LuftVG der Gegenstände, die in den Sicherheitsbereich verbracht werden sollen.

(4) Erkennt der Bundesgrenzschutz im Rahmen seiner Tätigkeit nach § 29c LuftVG eine konkrete Gefahr, die sich nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs bezieht, trifft er die unaufschiebbaren Maßnahmen und gibt die Sache unverzüglich an die zuständige Dienststelle der Polizei ab.

(5) Bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen die Sicherheit des Luftverkehrs trifft der Bundesgrenzschutz die unaufschiebbaren Maßnahmen und gibt die Sache unverzüglich an die zuständige Dienststelle der Polizei ab.



§ 3



(1) Die örtlichen Dienststellen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes arbeiten - jeweils im Rahmen der eigenen Zuständigkeit - vertrauensvoll zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über konkrete Gefahren sowie eingetretene Störungen für die öffentliche Sicherheit und festgestellte Straftaten, die Auswirkungen für den jeweils anderen Zuständigkeitsbereich haben können.

(2) Stellt die Polizei im Rahmen ihrer Tätigkeit eine konkrete Gefahr fest, welche gemäß § 29c LuftVG in die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes fällt, trifft sie die unaufschiebbaren Maßnahmen und gibt die Sache an den Bundesgrenzschutz ab, soweit kein Zusammenhang mit einer eigenen originären Zuständigkeit besteht.



§ 4



Bei Vorkommnissen im Rahmen des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, die weitergehende Maßnahmen erforderlich machen, als sie von der örtlichen Dienststelle des Bundesgrenzschutzes geleistet werden können (d. h. besondere Anlässe nach Nr. 3 der PDV 100), wird der Einsatz grundsätzlich unter Leitung der Polizei durchgeführt. Am weiteren Einsatz wirkt der Bundesgrenzschutz im Rahmen seiner Zuständigkeit mit. Die Einzelheiten sind zwischen dem Grenzschutzpräsidium Süd und der vom Land bestimmten zuständigen Dienststelle der Polizei abzustimmen und in Alarm- und Einsatzplänen festzulegen.



§ 5



Das Grenzschutzpräsidium Süd übernimmt den Vorsitz der örtlichen Sicherheitskommission für den Flughafen Stuttgart.



§ 6



(1) Hinsichtlich der für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise (§ 29c Abs. 2 LuftVG) zu erhebenden Luftsicherheitsgebühr nach § 2 Abs. 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346) in Verbindung mit Abschnitt VII Nr. 23 des dieser Verordnung beigefügten Gebührenverzeichnisses i. d. F. vom 8. Juni 1990 (BGBl. I S. 1020), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Mai 1993 (BGBl. I S. 750), ist der Bund mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung Kostengläubiger.

(2) Die auf den Zeitraum bis zum Aufgabenübergang entfallenden Luftsicherheitsgebühren stehen dem Land zu. Das Verwaltungsverfahren zur Erhebung und Zahlbarmachung dieser Luftsicherheitsgebühren wird vom Land durchgeführt.



§ 7



Mit Inkrafttreten des Abkommens geht das Eigentum an den aus Bundesmitteln beschafften und dem Land zur Wahrnehmung der Luftsicherheitsaufgaben überlassenen Sachmitteln auf den Bund über. Über die Eigentumsübertragung wird vom Grenzschutzpräsidium Süd und dem Land ein Protokoll gefertigt.



§ 8



Die Aufgaben nach § 29c LuftVG werden vom Bundesgrenzschutz mit eigenem Personal wahrgenommen. Die zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung im Fluggast- und Gepäckkontrolldienst nach § 29c Abs. 1 Satz 3 LuftVG auf dem Flughafen Stuttgart eingesetzten Angestellten des Landes werden vom Bundesgrenzschutz zur weiteren Wahrnehmung dieser Aufgaben auf dem Flughafen Stuttgart in ein Beschäftigungsverhältnis des Bundes übernommen.

Soweit die vom Land gezahlte Vergütung höher war, wird übertariflich eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen der bisherigen Vergütung und der beim Bundesgrenzschutz jeweils zustehenden Vergütung gezahlt. Die persönliche Zulage verringert sich bei jeder allgemeinen Erhöhung der Bezüge um die Hälfte des entsprechenden Betrages. Vorweggewährte Lebensaltersstufen werden aus Gründen der Besitzstandswahrung nach Maßgabe der am 31. Dezember 1993 bestehenden Bewilligung weitergewährt. Die Beträge entfallen im Zuge der altersmäßigen Erreichung der entsprechenden Lebensaltersstufe.



§ 9



Dieses Verwaltungsabkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.



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